Liberalkonservative Partei Neoliberal? Egal! Der dressierte Mann

Liberalkonservative Partei (LP)

Initiative zur Gründung einer deutschen Sektion der Tea-Party-Bewegung

... man könnte sie in Europa auch Tear-Down-The-Wall-Bewegung nennen oder in Erinnerung an Steve Jobs: stay hungry! Oder wie wär's mit: Open-Your-Mind-Bewegung? (Hauptsache englisch ;) Die daraus in einem Prozess der Selbstorganisation entstehende Partei (bzw. das Parteienbündnis) kann man in Anspielung auf die Boston Tea Party von 1773 'Die Indianer' taufen. Auch in puncto Transparenz und Lockerheit sollten wir von den 'Piraten' lernen! Genau wie von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der meist im Kapuzen-Shirt statt mit Schlips und Kragen auftritt.

"Nur in der Freiheit gedeiht die Liebe und ihr Werk" (Johann Hinrich Wichern, 1808-1881, Pädagoge, Sozialreformer, Begründer der Inneren Mission in der Evangelischen Kirche).

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Vorwort

liberalkonservative.de ist die Gründungsinitiative für eine Partei der Freiheit, der freien Marktwirtschaft, eines effizienten Sozialstaats, der Eigenverantwortlichkeit in der Gemeinschaft und der Besinnung auf Institutionen wie Ehe, Familie und Verwandtschaft. Die bürgerliche Familie stellt das Rückgrat unserer Gesellschaft und Werteordnung dar und kann, wenn sie ihre Entscheidungskompetenzen wieder zurück erhält, vor allem auch Väter vor Entrechtung und Ausgrenzung schützen.

Gerade Menschen, die dem Leistungsdruck besonders intensiv ausgesetzt sind, brauchen die traditionelle Familie: Als Sinnstifter, als behütetes Nest, in dem der Nachwuchs langsam für die Wettbewerbsgesellschaft fit gemacht wird, als Basislager zur emotionalen Stabilisierung, und um den Akku wieder aufzuladen. Gesellschaften mit einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft sind besonders stark auf ein klar umrissenes Wertesystem angewiesen. Die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume, der amerikanische und der asiatische, sind maßgeblich vom Christentum bzw. vom Konfuzianismus, Taoismus und Buddhismus geprägt. Mit Europa, dem ehemals weltbeherrschenden Kontinent, geht es in dem Maße bergab, in dem wir uns seit dem vergangenen Jahrhundert von Christenmenschen in der Marktwirtschaft zu Gutmenschen im sozialstaatlichen Kollektivismus zurückentwickelt haben.

In Kombination mit dem Feminismus bewirkt der Wohlfahrtsstaat mit seinen Rechtsansprüchen auf staatliche Leistungen und Unterhaltszahlungen eine allmähliche Auflösung der einstmals engen Familienbande. Die Verwandtschaft spielt eine immer geringere Rolle im Leben des Wohlstandsbürgers. So kann es nicht weitergehen, nicht nur weil der Sozialstaat eine dramatische Überalterung, Schrumpfung und Verdummung der Bevölkerung verursacht und damit seine und unsere Lebensgrundlagen zerstört. Sondern auch deswegen, weil er die Mitmenschlichkeit zur Aufgabe staatlicher und halbstaatlicher Stellen machte und sie damit ad absurdum führte. Mein Facebook-Freund Michael Auksutat hat es am 9. April 2012 so formuliert: "Solidarität ist, wenn man aufeinander zählen kann, und nicht, wenn man füreinander zahlen muss".

Neoliberale und wertkonservative Ideen sind kein Widerspruch, sie ergänzen und bedingen sich sogar. Die Wirtschaft sollte rund laufen, die Gesellschaft aber nicht hohldrehen! Deswegen plädiere ich dafür, den christlichen Glauben wieder neu als Heimathafen anzusehen und dort regelmäßig vor Anker zu gehen, um Schutz vor gefährlichen Strudeln und Abwärtsspiralen zu suchen. Traurig aber wahr: Wenn ich für eine Rückbesinnung auf christliche Werte eintrete, muss ich meist gleich beteuern, dass ich keinen Gottesstaat befürworte, sondern im Gegenteil eine vollständige Trennung von Staat und Kirche. Verkehrte Welt: Während sich die Kritiker des Christentums bequem im Mainstream treiben lassen können, werden die Kritiker des Islam als Rechtspopulisten gebrandmarkt. Aber das kennen wir ja vom Kulturrelativismus der Linken, dem alles heilig ist, nur nicht die eigene Herkunft. Unsere eigene Kultur soll ersetzt werden, sagen die Wohlwollenden. Aber durch was? Das ist eben die Frage.

Thematisch gehört spätestens seit Thilo Sarrazin die schleichende Islamisierung vor dem Hintergrund des demographischen Niedergangs Europas dazu. Bin ich fremdenfeindlich, weil ich mich gegen Einwanderungsprämien ausspreche? In der Wirtschaftspolitik ist mir die FDP zu wenig libertär, gesellschaftspolitisch ist sie mir zu liberal: z.B. beim Datenschutz, der teilweise zum Täterschutz verkommen ist. Die Rechtsstaatlichkeit und das Denken in Rechtsansprüchen dürfen nicht bis zum Exzess getrieben werden, denn das langfristige Gemeinwohl ist wichtiger als die Partikularinteressen Einzelner. Solche Überlegungen dürfen jedoch nur zu einer Einschränkung der Ansprüche in puncto materieller Versorgung und Gesundheitsschutz (z.B. Lärmschutz) führen, nicht zu einer Einschränkung der Freiheitsrechte! Denn der Publizisten Carlos A. Gebauer hat darin auch wieder Recht, dass das Gemeinwohl immer häufiger für eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten herhalten muss: "In Deutschland kann heute praktisch jedes Grundrecht in seiner Wirksamkeit auf null reduziert werden. Auch das der elterlichen Erziehungsrechte (und -pflichten). Denn in unserer Verfassungsrhetorik haben wir uns tragischer Weise angewöhnt, den sogenannten 'überragenden Interessen des Allgemeinwohls' den Vorrang vor allem anderen einzuräumen. Wer diese 'überragenden Allgemeinwohlinteressen' irgendwie populär definieren kann, kann alles durchsetzen. Der Trick ist immer derselbe: Man muss nur etwas finden, gegen das scheinbar niemand billigerweise etwas entgegnen kann. Dann rechtfertigt der Kampf gegen den Hunger in der Welt alle Militäreinsätze, der Kampf gegen den Terror jede Beschränkung der Persönlichkeitsrechte, der Kampf gegen Diskriminierung jeden Eingriff in private Entscheidungsfreiheiten, der Kampf gegen die Gier jede geldpolitische Maßnahme und zuletzt der Großeinsatz für das Weltklima jede Bewegungseinschränkung. Jeder, der leise Zweifel anmeldet, ist gleich Menschenverächter, Terrorunterstützer, Rassist, Drogenbaron und Geldwäscher oder Ökosau" (FreieWelt.net 21.09.2009).

Seit 15. April 2011 bin ich für den Austritt Deutschlands aus der Eurozone! Immer deutlicher wird, dass die anhaltende Schuldenkrise in den USA und in Europa eine Folge des Staatsgeldsystems der Zentralbanken ist. Diese versuchen mit immer neuen Geldmengenausweitungen die Volkswirtschaften anzukurbeln oder sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Erreicht werden damit nur kurzfristige Scheinbesserungen, während die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen getrieben wird. Durch die Niedrigzinspolitik und das billige Geld entstehen neue Spekulationsblasen, die mit ihrem Platzen wieder neue Wirtschaftskrisen verursachen. Nicht die Geschäftsbanken, sondern die staatlichen Notenbanken gehören entmachtet! Wir sollten ihnen das Geld- bzw. Währungsmonopol und die Möglichkeit der Geldmengensteuerung weitgehend entziehen. Keine exzessive Geldschöpfung mehr aus dem Nichts! Die Geldmenge und der Zinssatz für die Staatsverschuldung müssen wieder den Gesetzen des Marktes unterworfen sein, in die unter anderem eine natürliche Schuldenbremse eingebaut ist. Zu überlegen wäre, ob man nicht wieder zum Goldstandard zurückkehren könnte, damit das Papiergeld zumindest zu einem Teil durch Gold gedeckt ist.

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Für die freie Marktwirtschaft

Die Partei ist wirtschaftsliberal und wertkonservativ, also konservativ aber nicht bigott oder spießig, traditionsbewusst aber nicht kleingeistig. Sie ist keineswegs rückwärtsgewandt, aber auch nicht geschichtsvergessen. Konservativ heißt für mich nicht, das aktuell Bestehende bewahren zu wollen, sondern durch einen Rückzug des Staats die in Jahrtausenden entstandenen gesellschaftlichen Institutionen und Werte zu neuem Leben zu erwecken: Die christliche Ehe, die bürgerliche Familie, die Heimatverbundenheit, den Glauben an Gott als dem Schöpfer. Aber auch Demokratie, Menschenrechte und die eigentliche konstruktive Aufklärung als, wie Immanuel Kant sagte, der "Ausgang des Menschen von seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit".

Das Links-Rechts-Schema ist auf die hoffentlich entstehende Bewegung nur bedingt anzuwenden, weil sie die Konsumgesellschaft und das Statusdenken in Frage stellt. Und weil sie aus sozialen Gründen für den radikalen Abbau der Einstiegshürden ins Arbeitsleben·eintritt: Die vom Staat und vom Lohnkartell der Gewerkschaften erzwungene soziale Sicherheit für Arbeitsplatzbesitzer ist gleichbedeutend mit der Ausgrenzung aus der Berufswelt für die Einsteiger! Die Mauern, die Menschen den Berufseinstieg oder Wiedereinstieg erschweren, müssen fallen. Tear Down The Wall! Wir Europäer bekommen dann wieder mehr Kinder, wenn wir auf staatliche Steuerung und Bevormundung wie Steuervorteile für Doppelverdiener, Frauenförderung oder Frauenquote·verzichten. Kein Wunder, dass die Geburtenzahlen so niedrig sind, denn wir erschweren immer mehr Männern die Teilhabe am Berufsleben sowie die weitere berufliche Entwicklung und verweigern sie ihnen vielfach ganz! Zunehmend mehr Männer entwickeln sich daher zu verhinderten Familiengründern.

In Abgrenzung zur FDP plädiert die zu gründende Partei trotz aller Liberalität für eine stärkere Präsenz und Entschlossenheit des Staates zum Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und anderen Bedrohungen der Freiheit, der öffentlichen Ordnung und Gesundheit. Den Anarcho-Libertären, also den Wirtschaftsliberalen, die den Staat abschaffen wollen, ins Stammbuch: Anarchie kann es im Grunde nicht geben. Denn wenn das Gewaltmonopol des Staates fällt, dann über nimmt die Organisierte Kriminalität die Macht. Dann haben die Mafia-Clans und die Warlords das Sagen, und das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit Willkür und Despotismus. Das Leben eines Menschen ist unter solchen Bedingungen keinen Pfifferling wert, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Ein Facebook-Freund antwortete mir auf dieses Argument: "Frei zu sein bedeutet eben nicht keine Regeln zu haben, sondern sich diese selbst zu setzen". Dazu sage ich: Wenn sich jeder seine Regeln selbst zusammenschustert, dann herrscht im Endeffekt das Recht des Stärkeren. Der Sinn einer Regel ist ja, dass sie für mehrere, mitunter sogar für alle Menschen gilt! Im Laufe von Jahrtausenden der Kulturentwicklung hat sich aus dieser Erkenntnis heraus der demokratische Rechtsstaat gebildet, der das Gewaltmonopol innehat und damit für Recht und Sicherheit sorgt. Nur weil in den vergangenen Jahrzehnten vor allem die Staaten Europas in den Kollektivismus abdrifteten, dürfen wir diese Errungenschaft nicht über Bord schmeißen! Das wäre das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Das wäre ein Rückfall in die Barbarei. Insofern erinnern die Ideen von Anarchokapitalisten fatal an das Utopia der Marxisten. Nein, ich bleibe dabei: Es geht nicht ohne Staat. Er sollte aber schlank und stark sein und nicht fett und unbeweglich.

Wer den Staat auf Normalmaß zurechtstutzen will, der ist eigentlich ein Konservativer, wenn er das völlige Chaos vermeiden will. Denn er hilft den historisch über viele Zeitalter gewachsenen Solidarsystemen wie der Familie, der Ehe, der Verwandtschaft, der guten Nachbarschaft und der Gemeindezugehörigkeit zu neuen Ehren. Wenn der Wohlfahrtsstaat endgültig entzaubert ist (und das kann nicht mehr lange dauern), dann bekommen diese tradierten Institutionen ihre Kompetenzen wieder zurück. Und nach einer Zeit der Heilung wird jeder sehen, dass sie nicht nur nachhaltig funktionieren, sondern auf Grund ihrer dezentralen Organisationsform auch in aller Regel dem Einzelnen gerecht werden, ohne ihm seine Würde zu nehmen. Wenn man so will: Auch in Sachen Mitmenschlichkeit ist 'Lean Management' statt übertriebenes Hierarchiedenken und Zentralismus angesagt.

Von der inneren und äußeren Sicherheit abgesehen, zieht sich die Forderung nach weniger Staat als roter Faden durch meine Argumentation. Wir werden erst ein uneingeschränktes Ja zum Leben einschließlich aller Herausforderungen suchen und finden, wenn der Staat sein Helfersyndrom überwunden hat! Seit der Schuldenkrise in den USA und in Europa ist offensichtlich, dass er jetzt auch noch unter Burnout leidet. Mutti muss in Kur! Zur Therapie brauchen wir drei Dinge: 1) Weniger Staat in der Europäischen Union und bei der EZB. 2) Weniger Staat in der Wirtschaft. 3) Weniger Staat in privaten Angelegenheiten wie der Familie und dem Einkommen der Staatsbürger. Ehe und Familie werden am wirksamsten gefördert, wenn sie wieder die Entscheidungsgewalt als wichtigste Institutionen des sozialen Ausgleichs zurück erhalten. Sie sind der Königsweg zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Solidarität und Sozialpolitik. So sollte zum Beispiel im Scheidungsfall nicht der Staat, sondern der Familienrat über Unterhaltsregelungen befinden, so wie es noch bis vor ein paar Jahrzehnten war. Auch kann ein Ehevertrag geschlossen werden. Wirtschaftsliberale Politik gab es in Deutschland zuletzt in den 60er Jahren. Gemessen an heute hatten wir damals keine Probleme.

Unser Wahlspruch: Beten und arbeiten, Tea-Partys veranstalten (seit Dezember 2010; Einladungen erhalten z.B. meine Facebook-Freunde) und etwas schaffen im Vertrauen, dass Gott es vollenden wird. Wir setzen auf einen starken aber schlanken Staat, auf die Marktwirtschaft, auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und auf grundlegende Institutionen wie zum Beispiel die Ehe von Mann und Frau, die Kernfamilie, Verwandtschaftsnetzwerke, Vereine und Kirchengemeinden. Kulturell verwurzelte Institutionen wie die Familie müssen sich zwar weiterentwickeln, damit sie mit Sachzwängen der modernen Gesellschaft vereinbar bleiben. Aber sie dürfen auf keinen Fall weiter destabilisiert oder gar bekämpft werden, wie das unter anderem die Frauenbewegung absichtlich oder unabsichtlich bewirkt hat.

Wie überall kann auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Wertmaßstab nicht die Gleichheit sein, denn dass wir die Fleißigen und Talentierten besser bezahlen, stellt den wichtigsten Anreiz dar, Außergewöhnliches zu schaffen, produktiv zu sein und etwas zum Fortschritt der Menschheit beizutragen. Die Menschen sind und bleiben (Gott sei Dank) recht unterschiedlich. Unser Ziel ist die Chancengleichheit, freie Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe und Mitwirkung aller Bürger, vor allem auch unserer Kinder und Kindeskinder. Jeder soll im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen des Ganzen beitragen. Dieser Vision können Deutschland und Europa bei den festgefahrenen Strukturen in überschaubarer Zeit nur durch eine gewaltlose Revolution näher kommen. Wir brauchen eine Art Reformation nach dem Vorbild Martin Luthers, das heißt beherzte Reformen für eine Demokratie ohne neofeudalistische Züge mit einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung.

Wir sind für einen Staat, der auch ein Sozialstaat ist, der aber effektiv und pragmatisch handelt, nachhaltig wirtschaftet, die Bürger nicht bevormundet und sich nicht wichtiger nimmt als er ist. Wolfgang Clement, der 2008 nach langen Querelen aus der SPD ausgetreten ist, sagt treffend: Deutschland braucht einen Befreiungsschlag. Der übertriebene Sozialstaat wird über kurz oder lang abdanken. Wir sind mit ihm in eine Abwärtsspirale von Überregulierung, Überbetreuung und erlernter Hilflosigkeit geraten, die uns obendrein in eine Staatverschuldung wie in Kriegszeiten geführt hat. Der Transferstaat steht auf tönernen Füßen, weil er auf kurzfristigen Profit angelegt ist! Es fehlt die Nachhaltigkeit, die Generationengerechtigkeit wird mit Füßen getreten.

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Den Feminismus überwinden

Gerade in unserer hochkomplexen Leistungsgesellschaft brauchen wir Kinder, die in einem geschützten Raum aufwachsen, denen Vater und Mutter helfen, stabile Persönlichkeiten zu werden. Die Emanzipation der Frauen hatte ihre Berechtigung, ist mittlerweile jedoch über ihr Ziel hinausgeschossen. Sie hat vor allem durch die Berufstätigkeit von jungen Müttern und durch die staatliche Förderung von Doppelverdiener-Ehen eine Eigendynamik angenommen, die Männer und Frauen, Eltern und Kinder sowie Alt und Jung einander zunehmend entfremdet. Zusammen mit ähnlich fatalen Entwicklungen wie dem übermäßigen Ausbau des Wohlfahrtsstaats und der autoritätslosen Erziehung hat der Feminismus der zunehmenden Vereinzelung und Entsolidarisierung der Menschen Vorschub geleistet. Das gesellschaftliche Klima wird so nach und nach vergiftet: Zum einen weil sich zusehends mehr Frauen gegen eine Unterdrückung wehren, die es gar nicht gibt. Zum anderen, weil Männer immer zahlreicher als Steuerzahler und maßgebliche Finanziers des "sozialen Zusammenhalts", als Unterhalts- und Regresspflichtige über die Maßen belastet sind. Bis sie schließlich, ausgebrannt oder wegrationalisiert,·von dem gleichen Sozialstaat aufgesogen werden, den sie bis dato mitfinanzierten - oft für den Rest ihres Lebens.

Ein Problem ist auch die selbsterfüllende Prophezeiung. Vor allem in der von den Sozialbeamten aufgepäppelten Unterschicht, die das Sozialsystem künstlich vermehrt hat, nimmt man das Gerede von den Machos und den unterdrückten Frauen ernst! Das gilt erst recht, seit der Islam in Europa·Einzug hält. Kurzum, die Emanzipation kann nicht immer weitergehen, wir müssen differenzieren und uns darüber im Klaren werden, was wir wollen und was nicht. Ich bin nicht frauenfeindlich, sondern antifeministisch: Gleichberechtigung ja, aber keine Gleichmacherei. Gleichwertigkeit ja, aber keine Gleichartigkeit.

Um aber nicht auf der anderen Seite vom Pferd zu fallen, bin ich auch dagegen, Männer und Frauen auf ihre traditionellen Rollen regelrecht einzuschwören. Insbesondere sollte der Mann nicht auf Gedeih und Verderb auf die Rolle des Familienernährers festgenagelt werden, wie das bislang der Fall ist. Es gibt nämlich Dinge, die mindestens ebenso wichtig sind wie Frau und Kinder zu versorgen, vor allem in Krisenzeiten. Darauf pochte auch der Apostel Paulus, den ich hier nach der Volxbibel (einer ultramodernen Übertragung) zitiere: "Ihr Lieben, eins sag ich euch auf sicher: Wir haben nicht mehr viel Zeit! Darum wäre es cooler, wenn die Männer durch die Ehe nicht von dem Wichtigsten abgelenkt werden. Egal, ob dir nach Heulen zumute ist oder ob du gerade super drauf bist, ob du fett in Kohle schwimmst oder nicht: Absolut nichts soll uns davon abhalten können, für Gott zu leben! Fahrt nicht ab auf Sachen, die aus dieser Welt kommen! Nicht sie sollen euch beherrschen, sondern ihr sie. Diese Welt wird bald kaputt und am Ende sein. Ich wünsche mir, dass ihr, egal was bei euch abgeht, total frei seid von dem, was an ätzenden Sachen in der Welt so passiert" (1. Korinther Kapitel 7, Verse 29 bis 32).

Die Frauenbewegung ist auch deshalb von solcher Durchschlagskraft gewesen, weil so manche Feministin einen Mann im Hintergrund (oder in Aussicht) hatte, der ihr finanzielle Sicherheit gewährte. Die Männer dagegen hatten selten Zeit oder Gelegenheit, sich mit den Geschlechterrollen zu befassen. Emanzipation hin oder her, für Frauen ist das Risiko eines gesellschaftspolitischen Engagements um ein Vielfaches geringer: So findet zum Beispiel eine erfolglose Autorin wesentlich leichter einen Mann, als ein erfolgloser Autor eine Frau.

Der Mann wird zum Macher erzogen und verinnerlicht sehr bald den Erwartungsdruck der Gesellschaft. Wie der Philosoph José Ortega y Gasset sagte, tut er unbewusst alles, was er tut, um den Frauen zu gefallen. In den ersten Lebensjahren lernen Buben und Mädchen, es der Mutter recht zu machen als der ersten und wichtigsten Bezugsperson. Als Erwachsenen ist es den Männern zusätzlich darum zu tun, der Ehefrau, Freundin oder Angebeteten zu gefallen. Und nicht zuletzt den Wählerinnen: Das Familienrecht, das Scheidungs- und Unterhaltsrecht und das Arbeitsrecht, das Steuerrecht, die Krankenversicherung sowie andere zentrale Bestandteile des Sozialrechts sind schon immer ganz auf die Bedürfnisse der Frauen ausgerichtet gewesen, freilich teilweise nur auf die vordergründigen. Denn jeder Anspruch auf sozialen Ausgleich und Rücksichtnahme wirkt sich an anderer Stelle kontraproduktiv aus, insofern als in manchen Bereichen Frauen weniger gern als Männer eingestellt werden und auch weniger verdienen. Auch vor dem Hintergrund der These, dass der Mann es den Frauen recht machen will,·ist das Gefasel von der Unterdrückung der Frau so widersinnig. Die Behauptung widerspricht allem, was man beobachten kann, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht. Sie widerspricht zum Beispiel der Etikette, die das "Ladys first" vorschreibt.

Das wichtigste Argument der Frauenbewegung, wonach die Frauen im Berufsleben benachteiligt und in den Chefetagen unterrepräsentiert sind, ist leicht zu entkräften. Es gibt eben nicht nur das Berufsleben sondern auch Privatleben, Familie und Verwandtschaft, die sowohl für Frauen als auch für Männer den Dreh- und Angelpunkt des Lebens darstellen. Wenn die Feministinnen ständig nur die Ungleichheit im Berufsleben heranziehen, dann sehen sie die Welt paradoxer Weise einseitig aus der Sicht des Mannes. Denn nur für den Mann bilden Beruf, Leistung, Erfolg und Verdienst einen weiteren zentralen Lebensbereich, und zwar deswegen, weil er sich seinen gesellschaftlichen Status zum überwiegenden Teil erarbeiten muss. Die Frau jedoch bekommt ihren Status und ihre Stellung tendenziell eher per Zuschreibung zugewiesen, also Kraft Ihres Aussehens und/oder ihrer Persönlichkeit, ihrer Herkunft und der Stellung Ihres Ehemannes. Dem entsprechend sieht sie die Welt nicht in erster Linie durch die berufliche, sondern eher durch die private und familiäre Brille. Aus dieser Frauensicht sind die Frauen keineswegs minderprivilegiert, im Gegenteil. Sie werden geachtet und geehrt, manchmal sogar verehrt und mystifiziert. Sie stehen unter dem besonderen Schutz der Männer und der von den Männern dominierten Gesetzgebung. Wenn eine Frau einen Fehler macht, dann wird er ihr meist nicht zugerechnet, weil ja die Umstände und die angeblichen patriarchalischen Strukturen schuld sind. Das selbstkritische Denken ist folglich bei den Frauen unterentwickelt. So ist zu erklären, warum sie jenseits der freundlichen Fassade oft Rücksichtnahme, Augenmaß oder Takt vermissen lassen und nach meiner Beobachtung bei Meinungsunterschieden häufiger als Männer hysterisch reagieren und ausfällig werden. Frauen sind gefühlsbetonter als Männer, aber Gefühle können auch negativ sein!

Dass viele Frauen selbst das Lied von der Unterdrückung singen, hat unter anderem mit dem Umstand zu tun, dass sie sich leicht von Demagogen und Zeitströmungen beeinflussen lassen. Das Hauptmotiv aber dürfte uneingestandener Weise sein, die gegenwärtigen Verhältnisse zu zementieren, von denen die Frauen in Wirklichkeit ja eher profitieren. Während die Öffentlichkeit gegen alle Beobachtung das Bild von der unterdrückten Frau zeichnet, stelle ich fest: Wenn ein Geschlecht unterdrückt ist, dann das männliche! Eigentlich hätte der Mann also ein Interesse, die Verhältnisse in seinem Sinne zu ändern, den Leistungsdruck abzubauen. Allerdings ist er (maßgeblich von Frauen) so erzogen worden, auf keinen Fall weinerlich zu sein oder sich als Opfer hinzustellen. Die bestehenden Verhältnisse werden also durch die Kampagne der Frauenbewegung insofern stabilisiert, als es dem Mann entsprechend seiner Rolle schmeichelt, wenn er als Täter und als Gewinner einer Unterdrückungssituation bezeichnet wird. Dass die Frauen zu Verlierern und Unterprivilegierten gemacht werden, braucht diese deswegen nicht sonderlich zu stören, weil Opfermentalität und Jammern mit der Rolle der Frau weit besser zu vereinbaren sind.

Wenn es außer dem um acht Prozent geringeren Verdienst (Welt vom 25.10.2010) noch andere Benachteiligungen von Frauen gäbe, würde es in den Medien ganz sicher breitgetreten. Man hört und sieht aber so gut wie nichts davon! Ich meine abgesehen von der Tatsache, dass sie öfter als Männer vergewaltigt werden. Nein doch: Es wird gesagt, Frauen seien stärker von häuslicher Gewalt betroffen. Forschungen von außerhalb der "Gender Studies" haben aber ergeben, dass bei häuslicher Gewalt Männer und Frauen zu gleichen Teilen Opfer und Täter sind (siehe Wikipedia, agens e.V., MANNdat e.V.). Karin Jäckel hat in einem Radiobeitrag appelliert, Forschungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, "die nachweisen, dass Frauen nahezu ebenso oft Gewalt gegen Schwächere ausüben wie Männer" (Deutschlandradio Kultur 31.01.2011: Gewalt und Missbrauch durch Frauen). Arne Hoffmann schreibt über das Märchen von den prügelnden Männern und den geschlagenen Frauen. Im Übrigen sollten Männer und Frauen, die ein Kind missbrauchen, nicht so massiv bestraft und geächtet werden, dass sie ihre Opfer nach der Tat umbringen, um sie zu vertuschen!

Wir müssen aufräumen mit dem Mythos von den Frauen als den besseren Menschen. Schon allein deswegen, weil dies automatisch impliziert, die Männer seien per se schlechte, minderwertige Menschen. Christus starb auch für die Sünden der Frauen! Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in puncto Gewaltkriminalität Männer dreimal häufiger Opfer als Frauen (destatis.de - Öffentliche Sicherheit 2008). In die Täterstatistik geht so manche Furie nur deshalb nicht ein, weil sie einen oder mehrere Männer gegen ihren Feind aufgehetzt hat. Jugendliche Delinquenten sind laut Statistikamt zu drei Vierteln männlich: "Jugendkriminalität ist ein vorwiegend männliches Phänomen: 76% der tatverdächtigen Personen ab 14 bis unter 21 Jahren waren laut PKS 2006 junge Männer. Wegen der durchschnittlich geringeren Straftatenschwere und der günstigeren Sozialprognose bei Frauen nimmt der Männeranteil im Strafverfolgungsablauf noch zu. Unter den Strafgefangenen lag laut Strafvollzugsstatistik 2006 der Männeranteil bei 95%" (destatis.de: Jugendkriminalität in Deutschland).

Einerseits müssen junge Leute und Wiedereinsteiger auf dem Weg ins Berufsleben immer höhere Barrieren·überwinden, denn die staatlich gelenkten Arbeitsmärkte Europas privilegieren die Arbeitsplatzbesitzer. Die Gesellschaft erwartet andererseits vom Mann nach wie vor, der finanzielle Versorger von Frau und Kindern zu sein. Durch diese Zwickmühle werden vor allem junge Männer systematisch in die Kriminalität getrieben! Doch kaum einer regt sich darüber auf – es sind ja nur Männer. Die Sorte von Menschen, die in den Actionfilmen reihenweise erschossen oder auf andere Weise niedergemetzelt werden, und das ohne viel Aufhebens. Ganz anders bei den Frauen: Wenn sie überhaupt in Gefahr geraten, dann werden sie meist im letzten Augenblick gerettet. Und sollte eine Frau im Kugelhagel sterben, dann ist das der Stoff für großes Kino.

Warum sind Frauen weit weniger häufig kriminell als Männer? Diese Frage versuchte die Kriminologin Dietlinde Gipser einst so zu beantworten: Der Frau würde Kriminalität als "Problemlösungsstrategie zur Bewältigung gesellschaftlich bedingter Konfliktlagen" aufgrund der ihr eigenen Rollendefinition einfach nicht "zur Verfügung gestellt" (Gipser/ Stein-Hilbers, 1980). Wäre Gipser nicht Feministin, hätte sie zum Ergebnis kommen müssen, dass es die Frauen auf Grund ihrer privilegierten Stellung in der Gesellschaft meist nicht nötig haben, kriminell zu werden. Denn schon fünf Jahre zuvor hatte die Sozialwissenschaftlerin geschrieben, das wichtigste Erfolgsziel für Mädchen sei lediglich die "Herstellung einer stabilen, sozial akzeptierten Partnerbeziehung". Das ist ein relativ lockerer Job, weswegen sie auch recht selten auf die schiefe Bahn geraten.

Die Aufgabe der Weibchen ist es, ein möglichst zahlungskräftiges Männchen zu finden, so die zwar nicht hinreichende, aber notwendige Bedingung. Daran hat sich auch durch die Frauenbewegung im Grunde nichts geändert. Wenn ein Kandidat nun "abweichendes Verhalten" an den Tag legt, finden das viele Frauen nicht so schlimm, vielleicht sogar interessant! Meist wollen sie es vermutlich gar nicht so genau wissen. Die Weiber hätten es in der Hand, die Kriminalität so gut wie auszurotten, wenn sie Kriminellen die kalte Schulter zeigen würden. Da dies offensichtlich ins Reich der Utopie gehört, müsste man Frauen, die sich von Menschenhändlern, Betrügern, Einbrechern, Bandenmitgliedern oder anderen Kriminellen aushalten lassen, eigentlich wegen Hehlerei vor Gericht bringen. Doch in Wikipedia ist zum Thema Hehlerei·zu lesen: "Bis 1975 war wegen Hehlerei auch strafbar, wer seines Vorteils wegen eine aus einer geeigneten Vortat stammende Sache verheimlichte". Vermutlich wollte man das den armen Frauen nicht länger antun, für Taten bestraft zu werden, die sie selbst nicht begangen haben. Es ist ja schon Strafe genug, mit einem Drogenbaron liiert zu sein, um ein Beispiel zu nennen.

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Kampf der politischen Korrektheit!

Wir sollten uns von dem moralischen Druck, über bestimmte Dinge lieber zu schweigen, nicht einschüchtern lassen. Natürlich gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit, weswegen die "Political Correctness" auch eine gewisse Berechtigung hat. Die Grenzziehung dürfen wir aber nicht dem linksintellektuellen Establishment in Politik, Medien und Kulturbetrieb überlassen. Der Philosoph Immanuel Kant schrieb 1784 in seinem Aufsatz Was ist Aufklärung: "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" Es ist eine demokratiegefährdende Anmaßung, dass irgendwelche Technokraten der Europäischen Union, oder gar islamische Verbände und Staaten uns vorschreiben sollen, was wir sagen dürfen und was nicht (siehe Beitrag von Geert Wilders im Wall Street Journal zur Bedrohung der Meinungsfreiheit in Europa). Wenn wir uns nicht getrauen, unbequeme oder peinliche Probleme anzusprechen, dann stellen Politiker die falschen Diagnosen und halten an falschen Therapien fest, bis wir uns eines Tages auf der Intensivstation wiederfinden.

Das Problem ist, dass diesen Zeiten der Heimatlosigkeit die Menschen froh sind, wenigstens eine politische Heimat gefunden zu haben. Diese ist allzu vielen unbewusst wichtiger als die Suche nach Wahrhaftigkeit und Wahrheit. An den einmal gewonnenen Einsichten und Meinungen halten sie schon allein deswegen fest, weil sie mit einer gewissen Berechtigung befürchten, Freunde zu verlieren und Bekannte und Arbeitskollegen gegen sich aufzubringen.

"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen" heißt es im Neuen Testament (Matthäus 7,15). Die Früchte der falschen Propheten und Prophetinnen der Politischen Korrektheit sind: Gesinnungsterror, Ausgrenzung Andersdenkender, Isolationsangst, Schweigespirale, Medienpranger, Moralismus, Selbstgerechtigkeit, Belehrungen, Orthodoxie, Intoleranz, soziale Kontrolle gegen den gesunden Menschenverstand, abweichende Meinungen hassen, zum Schweigen bringen, Tugendterror, Unfehlbarkeit ... (siehe Focus-Kommentar von Norbert Bolz: Die neuen Jakobiner sowie meine Muster-Buchbesprechung für investigative Journalisten). Es gibt Leute, die würden sogar den lieben Gott zur Schnecke machen, wenn sie nur an ihn glaubten.

Die ostdeutsche CDU-Politikerin Vera Lengsfeld verwahrte sich am 13. Januar 2012 öffentlich gegen den Vorwurf eines ominösen 'Politbloggers', sie habe unter ihren Facebook-Freunden auch Mitglieder der angeblich 'ultrarechten' Partei DIE FREIHEIT (Gesinnungsschnüffelei im Netz). Damit war auch der Autor dieser Zeilen gemeint, denn auch ich war (von Mai 2011 bis März 2012) Mitglied dieser Partei, und Vera Lengsfeld gehört zu meinen Facebook-Freunden. Ich hatte mit großem Interesse ein Buch von ihr als Hörbuch gehört: "Neustart! Was sich in Politik und Gesellschaft ändern muss".

"Die Revolution frisst ihre Kinder", sagt ein geflügeltes Wort über die Geburt der Demokratie in Frankreich. Das ist lange her. Wir sollten uns heute als gefestigte Demokraten erweisen und das Klima der Verdächtigungen überwinden. Der Schriftsteller Walter Kempowski (Tadellöser & Wolff) antwortete kurz vor seinem Tod in einem Interview auf die Frage, warum ihn der Literaturbetrieb lange ignoriert hatte: „Ich bin konservativ und liberal, und das darf man in Deutschland nicht sein. Man darf ja auch heute nicht seine Meinung sagen in Deutschland. Versuchen Sie das doch mal! Ein Schritt vom Wege, und Sie sind erledigt. Ein fröhliches Dahinplappern ist verboten. Selbst Ihnen gegenüber, verehrter Herr Teuwsen, muss ich mich vorsehen. Das ist doch erbärmlich. Ist das in der Schweiz auch so schlimm?“ (am 25.07.2007 in der Schweizer Zeitung 'Die Weltwoche'). Ernst Jünger schrieb 1972 in einem Nachwort zu seinen Marmorklippen: "Ein Mann kann mit den Mächten der Zeit harmonisieren, er kann zu ihnen im Kontrast stehen. Das ist sekundär. Er kann an jeder Stelle zeigen, wie er gewachsen ist. Damit erweist er seine Freiheit - physisch, geistig, moralisch, vor allem in der Gefahr. Wie er sich treu bleibt: das ist sein Problem".

Selbst Liberale sind vor intoleranter Gesinnungsethik nicht gefeit. Einer meiner libertären Facebook-Freunde schrieb im Sommer 2011: "Ach würde man doch in Deutschland den Libertarismus nur nicht immer mit dieser schwerverdaulichen, klumpigen, christlichen Soße serviert bekommen!". Die Statusmeldung war natürlich ein Widerspruch in sich, denn als Liberaler würdigt man andere Meinungen nicht herab, sondern bringt Argumente! Ich kommentierte seinen Beitrag unter anderem mit einer Glosse: "Lieber Genosse, Du sprichst mir aus dem Herzen. Wir lassen uns unseren schönen Libertarismus nicht durch andere Meinungen in Frage stellen! Schon gar nicht durch rückständige Renegaten wie es die Christen sind. Die Christen eroberten von 1000 Jahren Palästina und wendeten dabei Gewalt gegen friedliche Muslime an! Die Ketzerverfolgung muss man allerdings differenziert betrachten. Denn von der Katholischen Kirche lernen, heißt siegen lernen! Wir sollten darüber nachdenken, ob wir Libertären nicht das Konzept der Inquisition im Grundsatz übernehmen könnten: Wer die Deutungshoheit von uns Liberalen wider besseres Wissen nicht anerkennen will, sollte sich vor einer neu zu gründenden Behörde mit weitreichenden Befugnissen verantworten müssen. Denn die Umma der Liberalen duldet keine Gedankenverbrechen! Mit libertären Grüßen: Dein Genosse Thomas."

Generell aber sind die neuen Jakobiner in großen Teilen deckungsgleich mit der Protestgeneration der 68er, so seltsam uns das anmutet. Mit ihrem Marsch durch die Institutionen haben sie Deutschland, Europa und mit Einschränkung die ganze westliche Welt in einen gesellschaftspolitischen Dornröschenschlaf versetzt. Ein Heer von Vasallen der Fee des Antikapitalismus schaffte es, sich der staatlichen Organisationen zu bemächtigen, sie mittels Staatsverschuldung zu einem grotesken Leviathan (Thomas Hobbes) aufzublasen und sich eine subtile aber damit umso heimtückischere Macht über die Schutzbefohlenen zu sichern. Flankiert wird der sich Zug um Zug erweiternde Einfluss staatlicher und halbstaatlicher Organisationen durch die Massenmedien, wo die linken Wirklichkeitsverweigerer ebenfalls in der Mehrheit sind.

Am Beispiel der Sozialhilfe berichtet Thilo Sarrazin, wie Medienmacher und Fernsehmoderator(innen) den Pflichtoptimismus vor sich her tragen und unliebsame Fakten tabuisieren. Da kommen Erinnerungen an das DDR-Fernsehen hoch: "Meine Bemerkung, Untergewicht sei doch wohl nicht gerade das Problem von Hartz-IV-Empfängern, veranlasste den Moderator zu der Frage, ob ich meinte, Hartz-IV-Empfänger seien zu dick. … Übrigens vertraute mir ein Kameramann nach einem der zahlreichen Fernsehinterviews zu diesem Thema an, er und seine Kollegen seien von der Redaktion angehalten worden, in den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern so zu filmen, dass man die umfangreiche elektronische Ausstattung nicht sehe. Nach allen Erhebungen verfügt der Empfänger von Arbeitslosengeld II, soweit er der Unterschicht angehört, nämlich über eine überdurchschnittliche Ausstattung an elektronischen Medien" (Deutschland schafft sich ab; Seite 118). Im Zeitungsjournalismus ist der Machtmissbrauch nicht ganz so verbreitet. Aber auch hier berichtet Sarrazin im Vorwort zur Taschenbuchausgabe von 'Deutschland schafft sich ab' über negative Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit seinem Buch: "Wenn man die Presse im Herbst 2010 einige Wochen verfolgte, so konnte man bis in Formulierungsdetails nachvollziehen, wo der eine Journalist, der das Buch nicht gelesen hatte, von einem anderen abschrieb, bei dem auf Grund sachlicher Falschaussagen ebenfalls nachweisbar war, dass er es nicht gelesen hatte. Die qualitativen und ethischen Mängel unseres Pressewesens kannte ich ja aus jahrzehntelanger Erfahrung. Dass es so schlimm war, hatte ich allerdings doch nicht vermutet" (Hörbuch-Version CD 1, Track 4).

Legitimiert werden soll das Umsichgreifen der staatlichen Macht zusätzlich durch die Gefahr durch den Rechtsextremismus. Die Rechtsradikalen werden denn auch, anders als die Linksradikalen, durch zahllose staatlich initiierte oder geförderte Projekte angeblich bekämpft, bei genauer Betrachtung eher herausgeputzt und interessant gemacht. Der politischen Linken, allen voran der sogenannten Antifa, kann das nur Recht sein, denn sie lebt von ihren Feindbildern! Teilweise sogar im buchstäblichen Sinne. So besteht auch der Verdacht, dass zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien in vielen Fällen von Linken begangen werden, um die Stimmung aufzuheizen. Einer von ihnen ist heimlich gefilmt worden als er sich bei einer DGB-Veranstaltung zu einer solchen Aktion bekannte: "Und da hab ich gesagt mit meinem Cousin, wir werden hier alle Ortseingangsschilder in Siegen mit Hakenkreuzen besprühen. Das haben wir einen Tag vorher gemacht, damit die Leute wissen, hier in Siegen sind Nationalsozialisten, die wir gar nicht haben wollen" (siehe Youtube-Video). Neonazis oder andere als 'rechts' Verortete werden von 'Antifaschisten' mit SA-Methoden drangsaliert und dadurch nur weiter radikalisiert. Den Linksautonomen kommt das zupass, denn wie die Warlords in Afghanistan brauchen sie die Feindbilder als Legitimation für den Ausbau ihrer eigenen Machtposition.

Wie immer, wenn sich eine politische Klasse einen Staat zur Beute macht, wurde dabei auch nicht mit Privilegien für Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und in den Kirchen, sowie vor allem für Pensionäre gegeizt. Die fürsorgliche Belagerung durch den Umverteilungsstaat ist der Nährboden für eine wachsende Klasse von modernen Biedermeiern. Mit dem Unterschied dass man sich heute dank der 38,5-Stunden-Woche und einer unanständig großen Zahl von Feiertagen und Urlaubstagen sportlich geben kann. Statt hinter dem Ofen zu hocken und Romane zu lesen, ermöglicht es das Automobil den heutigen Kleinbürgern allerlei Fun-Sportarten zu frönen und ein Event nach dem anderen abzuklappern. Ihre Political Correctness lässt sie darauf bestehen, dass wir endgültig in der Moderne angekommen sind. Alle sind glücklich, alle sind freundlich - solange man kein Spielverderber ist. Nur wenige machen sich bewusst, dass sie zu dem Club der gutsituierten Arbeitsstellenbesitzer gehören, die sich ihre Privilegien durch immer höhere Berufseinstiegsbarrieren (genannt soziale Sicherheit) zu verteidigen wissen. Für dieses 'erbärmliche Behagen' fand Friedrich Nietzsche alles andere als schmeichelhafte Worte: "Ach, auch in ihre Heucheleien verflog sich wohl meines Auges Neugier; und gut erriet ich all ihr Fliegen-Glück und ihr Summen um besonnte Fensterscheiben. Soviel Güte, soviel Schwäche sehe ich. Soviel Gerechtigkeit und Mitleiden, soviel Schwäche. ... Sie wollen im Grunde einfältiglich eins am meisten: daß ihnen niemand wehe tue. So kommen sie jedermann zuvor und tun ihm wohl. Dies aber ist Feigheit: ob es schon Tugend heißt" (Also sprach Zarathustra; von der verkleinernden Tugend; Ziffer 2).

Die vielleicht fatalste Auswirkung der Ausgrenzung Andersdenkender ist die Sprachlosigkeit, die damit einhergeht. Sowohl die Mobber als auch die Gemobbten sind versucht, sich aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuklinken und sich dem Medienkonsum hinter verschlossenen Türen hinzugeben. Die einen weil sie sich unter lauter Gesinnungsgenossen langweilen, die anderen weil sie nicht anecken wollen. Karl Jaspers erinnerte 1950 in einem Radiovortrag daran, dass wir erst in der Kommunikation auf Augenhöhe zur Wahrheit und zu uns selbst finden: "Jenes Leiden an mangelnder Kommunikation und jene einzigartige Befriedigung in echter Kommunikation machte uns philosophisch nicht so betroffen, wenn ich für mich selbst in absoluter Einsamkeit der Wahrheit gewiss wäre. Aber ich bin nur mit dem andern, allein bin ich nichts" (Einführung in die Philosophie; Seite 22).

Das Diskutieren über Gott und die Welt macht also nicht nur deswegen Sinn, weil die Gesprächspartner trotz aller Skepsis vielleicht doch mitunter das eine oder andere voneinander lernen. Es ist auch sinnvoll, weil ich mir meines eigenen Standpunktes besser im Klaren werde. Jaspers sagt dazu ein paar Zeilen später: "Erst in der Kommunikation verwirklicht sich alle andere Wahrheit, in ihr allein bin ich ich selbst, lebe ich nicht bloß, sondern erfülle das Leben". In der offenen Begegnung mit anderen kann ich falsche Selbstbilder, die ich mit mir herumschleppe, widerlegen: Etwa die Meinung, dass ich selbst humorlos sei, oder dass mir der Sinn des Lebens verloren gegangen sei. Vor allem wenn man mit Leuten spricht, denen es schlecht geht, und die alles in Frage stellen, kann einem bewusst werden, dass man gar nicht so ausgebrannt und leer ist, wie man sich manchmal sieht. Dass ich nicht nur viele Gründe habe, sondern auf einen Grund baue. Im ernsthaften Gespräch mit anderen werde ich meiner Gewissheiten bewusst, und kann einzelne dann über Bord schmeißen oder festigen.

Ganz nebenbei liefert Jaspers den Facebook-Power-Usern Argumente, mit dem sie rechtfertigen können, stundenlang in sozialen Netzwerken zubringen: Weil wir in der wohlwollenden Auseinandersetzung mit anderen Menschen das Leben erfüllen. Und weil wir Philosophen sind: "Der Ursprung der Philosophie liegt zwar im Sichverwundern, im Zweifel, in der Erfahrung der Grenzsituationen, aber zuletzt, dies alles in sich schließend, in dem Willen zur eigentlichen Kommunikation" (Seite 23).

Den Managementberatern Anja Förster und Peter Kreuz ist es ein Anliegen, Unternehmen fit zu machen für die beschleunigten Veränderungsprozesse in den Märkten angesichts der Chancen und Herausforderungen durch Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien. Sie betonen, dass es in Organisationen neben den Bewahrern des Hergebrachten und Bewährten auch die schöpferischen Zerstörer geben muss, trotz der damit verbundenen Konflikte: "Ein Ballon hat keine Steuerung. Er geht immer mit dem Wind. Aber der Ballonfahrer kann die Höhe beeinflussen, indem er Ballast abwirft. So steigt der Ballon und gerät in größerer Höhe in eine andere Windströmung, die seine Richtung verändert. Genau das gleiche Vorgehen gilt auch für Organisationen und Individuen. Auch sie können Ballast abwerfen, dadurch an Höhe gewinnen und ihre Richtung ändern. Ihr Ballast besteht nicht aus Sandsäcken sondern aus Gewohnheiten, Dogmen, Regeln, Riten, Traditionen, Tabus und nie hinterfragten Überzeugungen, deren Wahrheitsanspruch als unumstößlich gilt. Wir alle sind Geiseln unserer unreflektierten Überzeugungen. Aber wir können uns bewusst dafür entscheiden, unsere Glaubenssätze immer wieder zu hinterfragen und kritisch zu reflektieren. Tun wir das nicht, setzen wir heilige Kühe in die Welt. Sie haben die unangenehme Eigenschaft, irgendwann so übermächtig zu werden, dass sie selbst im Angesicht fundamentaler Veränderungen im Marktumfeld noch in der gewohnten Prozession durch die Straßen geführt werden" (Nur Tote bleiben liegen– entfesseln Sie das lebendige Potenzial in Ihrem Unternehmen; CD2 Track 11).

Ähnlich wie der Mathematiker Nassim Nicholas Taleb ermutigen Förster und Kreuz dazu, Robustheit durch Redundanz herzustellen, zu experimentieren, mehrere Wege gleichzeitig offen zu halten und auszutesten. Sie erinnern daran, dass neue Impulse, die ein System anpassungsfähig und damit überlebensfähig machen, nicht vom Mainstream zu erwarten sind, sondern immer von den Rändern ausgehen. Wirkliche Neuerungen können allerdings nur die positiven Abweichler anstoßen, nicht die 'Krawallmacher und Dauerdemonstrierer': "Worum es uns geht, sind die Abweichler, deren Ideen tatsächlich die Gestaltung des Neuen vorantreiben und dazu beitragen, dass Unternehmen auch zukünftig erfolgreich im Markt agieren können" (Track 10). Diese Überlegungen können wir 1 zu 1 auf die Wirtschaftssysteme, Staaten und Gesellschaften Europas übertragen.

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Zu Guttenberg und seine Doktorarbeit

Beim Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war es hingegen keine Hetzjagd politisch korrekter Sozialromantiker oder Kuschelpädagogen, die etwa eine Meinungsäußerung anprangerten. Ihm war bekanntlich vorgeworfen worden, seine Doktorarbeit zum großen Teil abgeschrieben zu haben, ohne Quellen anzugeben. Es ist für alle gut, dass er am 1. März 2011 als Verteidigungsminister zurückgetreten ist und sein Bundestagsmandat niedergelegt hat. Den (erschreckend) vielen unverdrossen empörten Guttenberg-Anhängern geht die Fähigkeit ab, zwischen Political Correctness und einem notwendigen Reinigungsprozess zu unterscheiden. Mit einem weiteren Aussitzen der Affäre hätte der CSU-Politiker sich selbst und dem gesamten bürgerlichen Lager einen Bärendienst erwiesen!

Auch vielen Akademikern wurde erst nach und nach bewusst, dass ein Dammbruch gedroht hätte, wenn zu Guttenbergs Betrug und seine Rechtfertigungsversuche nicht zu seinem Rücktritt geführt hätten. Die Wissenschaft ist auf intellektuelle Redlichkeit angewiesen, der Fortschritt auf die Beachtung des Urheberrechts. Der ganzen Gesellschaft werden Steine in den Weg gekippt, wenn man sich auf wissenschaftliche Quellen nicht verlassen kann. Die Linken müssen es nicht so genau nehmen mit der Wahrheit, da die Utopie vom Sozialismus und seine Ableger ohnehin getrost mit kollektiver Realitätsverweigerung gleichgesetzt werden kann. Realisten aber handeln zutiefst prinzipienlos, sollten sie aus einem Lagerdenken heraus an einem Schummler wie zu Guttenberg festhalten, und sei er noch so beliebt und angeblich unverzichtbar.

Der Publikumsliebling hat zwar eine Entschuldigung abgeliefert, aber eine, die man als unglaubwürdige Rechtfertigung bezeichnen muss. Den Doktortitel zurückzugeben hätte nicht einmal ausgereicht, wenn er den Betrug sofort zugegeben hätte. Und ein Dissertations-Betrüger ist nicht einmal als Abgeordneter tragbar, geschweige denn als Verteidigungsminister und Chef zweier Bundeswehrhochschulen. Zu Guttenberg kann seinen Fehler zum Anlass nehmen, dazu zu lernen. In einigen Jahren kann er geläutert wieder antreten.

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Bessere Lastenverteilung durch Sozialabbau

Der Umverteilungsstaat führte zu einer Vier-Klassen-Gesellschaft. Da sind erstens die Arbeitsplatzbesitzer, die vom Wohlfahrtsstaat optimal profitieren, als Besserverdienende allerdings steuerlich abgezockt werden. Da sind zweitens die Freigesetzten, die nicht viel mehr zu tun haben als ihre Zeit tot zu schlagen. Zu ihnen gehören die Rentner und Pensionäre, die vorgeblich Kranken, die Sozialhilfeempfänger und die steigende Zahl von Frauen, die sich von Männern aushalten lassen, und selbst weder beruflich oder sonst irgendwo nennenswert engagiert sind noch Kinder haben. Oder die ihre Kinder als Faustpfand und Legitimation für überdimensionierte Unterhaltszahlungen einsetzen. Da sind drittens die Arbeitssklaven, die sich einem Erwartungsdruck ausgesetzt sehen, dem sie trotz Computereinsatz und Zeitmanagement kaum gerecht werden können. Dazu gehören neben den armen Karrierefrauen mit Kindern (den Vereinbarkeitsmüttern) viele Unternehmer, soweit sie sich nicht wie Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Freiberufler (analog zur mittelalterlichen Ständeordnung) an staatlichen Preisgarantien erfreuen. Es gehören aber auch generell die jüngeren Semester dazu, weil bei ihnen der Kündigungsschutz noch nicht greift. Überhaupt alle prekär bzw. befristet Beschäftigten, das sogenannte Prekariat. Und viertens gibt es immer mehr Reiche, was mit der beschleunigten Globalisierung zu tun hat, vor allem aber den Wettbewerbsverzerrungen geschuldet ist, die der Wohlfahrtsstaat massenweise produziert. Wie bei den Kriegsgewinnlern könnte man hier von Staatsgewinnlern sprechen.

Martin Luther legte die Message von der Erlösung durch Christi Blut wieder frei. Mahatma Gandhi kämpfte für die Unabhängigkeit Indiens. Martin Luther King kämpfte für die Freiheit der Schwarzen. Und für was kämpfe ich? Ich kämpfe für mehr Seelenfrieden durch größere Bescheidenheit und eine bessere Verteilung der Lasten. Wir brauchen eine Kultur der Achtsamkeit, für die sich allen voran der Benediktinerpater Anselm Grün einsetzt. Wer achtsam ist, der genießt die Schönheit der Natur, der achtet auf seine Mitmenschen, ist aber auch aufmerksam gegenüber den nicht zu übersehenden Zeichen des Verfalls. Man sieht zum Beispiel zunehmend mehr Leute mit Adipositas. Die Fettleibigkeit ist heutzutage überwiegend ein Merkmal der Unterschicht – insbesondere Frauen sind betroffen.

Den übertriebenen Leistungsanforderungen in der modernen Arbeitswelt sind vor allem Männer ausgesetzt. Der gesteigerte Leistungsdruck hat seine Ursache nicht im kapitalistischen System, sondern im exzessiven Wohlfahrtsstaat, der die Betriebe und Leistungsträger mit hohen und progressiv steigenden Steuern, Sozialabgaben und Gebühren belastet, und sie damit unter Erfolgsdruck setzt. Die Muße, die man braucht, um zum Beispiel einen Roman zu lesen oder einen Spaziergang zu machen, wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zum Privileg von Rentnern, Pensionären, gutaussehenden Frauen, sozialen Besitzstandswahrern, einigen Reichen und Etablierten sowie vielen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Sie werden so oder so aus ihrer Gartenzwerg-Idylle·herausgerissen werden, sei es mittels einer Revolution, sei es durch den absehbaren Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme.

Die hochgeschraubte Erwartungshaltung gegenüber den an Zahl immer weniger werdenden Leistungsträgern unter den Berufstätigen bezeichnete Friedrich Nietzsche 1884 als "Geist der Schwere". Für den deutschen Dichter und Philosophen war dies der Erzfeind einer lebensbejahenden Gesellschaft. Seine Vision war, dass möglichst alle Menschen nicht nur arbeiten und etwas erschaffen, sondern auch tanzen, singen und genießen: „Fast in der Wiege gibt man uns schon schwere Worte und Werte mit: ‚Gut‘ und ‚Böse‘ – so heißt sich diese Mitgift. Um derentwillen vergibt man uns, daß wir leben. Und dazu läßt man die Kindlein zu sich kommen, daß man ihnen beizeiten wehre, sich selber zu lieben: also schafft es der Geist der Schwere. Und wir – wir schleppen treulich, was man uns mitgibt, auf harten Schultern und über rauhe Berge! Und schwitzen wir, so sagt man uns: ‚Ja, das Leben ist schwer zu tragen!‘ Aber der Mensch nur ist sich schwer zu tragen! Das macht, er schleppt zu vieles Fremde auf seinen Schultern. Dem Kamele gleich kniet er nieder und läßt sich gut aufladen. Sonderlich der starke, tragsame Mensch, dem Ehrfurcht innewohnt: zu viele fremde schwere Worte und Werte lädt er auf sich – nun dünkt das Leben ihm eine Wüste!“ (Also sprach Zarathustra; Vom Geist der Schwere, Ziffer 2).

In der Ruhe liegt bekanntlich die Kraft, und daher muss sie auch für Vollzeit-Berufstätige in der freien Wirtschaft (vor allem für diejenigen ohne Kündigungsschutz) zu erlangen sein, die im zunehmenden Maß die Hauptlast tragen. Erreichen können wir dies nur durch einen Rückbau des Sozialstaats, weil nur so die Kuchenstücke und die Lasten gleichmäßiger verteilt werden, ohne dass der Kuchen kleiner wird. Der Kuchen wird dann im Gegenteil größer, weil ein größerer Teil der Bevölkerung etwas dazu beiträgt.

Alle Bürger, nicht nur Rentner, Frauen und die Lebenskünstler unter den Hartz-IV und BAföG-Beziehern, sollen die Chance haben, zur Gelassenheit in Freiheit zu finden, wie sie Anselm Grün folgendermaßen beschrieben hat: "Gib keinem Menschen Macht über dich! Gib der Arbeit, dem Geld, den Umständen keine Macht über dich! Du bist in Gottes Hand und gehörst Gott. Wenn Du das nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit deinem Herzen glaubst, dann bist du wirklich frei. Dann richtest du dich nicht nach der Meinung der Anderen, dann bist du frei, das zu leben, was in dir ist und deinem wahren Wesen entspricht. Dann bist du auch frei von der Angst, die dich ärgert, weil du sie gerne loshaben möchtest. Du bist mit deiner Angst in Gottes Hand. Daher darf sie sein, ohne dass sie Macht über dich hat. Sie ist von Gott gehalten und berührt. Mach dich von nichts Äußerem abhängig, sondern lebe in der Freiheit, die allein Gott dir zu schenken vermag. Du lässt dich oft von außen bestimmen. Du wirst oft gelebt, anstatt selbst zu leben. Versuche jeden Augenblick bewusst zu leben. Dann wirst du das Geheimnis des Lebens entdecken" (A. Grün: Wenn ich nur noch einen Tag zu leben hätte Track 17).

Gemeint ist die Gelassenheit im Bewusstsein der Eigenverantwortung, ein innerer Frieden, der vom Sozialstaat unabhängig ist. Resignation wie im sozialistischen Cuba ist nicht gemeint. Wenn wir der so verstandenen Freiheit Raum geben wollen, muss der Staat schlank, effizient und übersichtlich werden. Er darf sich nicht länger als Umverteilungsmaschine von oben nach unten, oder nach dem Motto "linke Tasche, rechte Tasche" betätigen. Die Transferökonomie hat uns in die Knechtschaft geführt! Nicht der Kapitalismus ist das Problem, sondern der allgegenwärtige Sozialstaat. Er hat sich wie Mehltau auf Wirtschaft und Gesellschaft gelegt. Arbeitslosigkeit, Entmündigung, Untätigkeit oder Beschäftigungstherapie für die einen und übermäßiger Leistungsdruck für die anderen sind systemimmanent für unsere "soziale" Marktwirtschaft, die den Umverteilungsstaat als Klotz am Bein mit sich schleppen muss. Ebenso der Wachstumszwang. Der Sozialstaat hat uns nicht nur eine kaum noch zu beherrschende Staatsverschuldung gebracht, welche die Generationengerechtigkeit mit Füßen tritt. Er hat Fehlanreize gesetzt und damit neue Unterschichten mitsamt der neuen Armut selbst produziert, so dass aus diesem Grund die soziale Ungleichheit wächst.

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Rückbesinnung auf den christlichen Glauben

Wir sollten am christlichen Glauben als ideelles Fundament unserer Gesellschaft festhalten. Eine solche wertkonservative Einstellung stützt sich unter anderem auf die Erkenntnis von Philosophen wie Ortega Y Gasset und Bertrand Russell, wonach es entgegen allen pseudo-philosophischen Unkenrufen gewisse Wahrheiten einfach gibt. Eine Wahrheit aus einem ganzen Bausatz von wahren Realitäten und realen Wirklichkeiten ist die Tatsache, dass der Mensch als Nesthocker für viele Jahre auf feste Bezugspersonen und eine behütende Umgebung angewiesen ist. Wenn ein Kind optimal heranreifen soll, dann darf man es nicht ins kalte Wasser werfen. Und nichts anderes bedeutet es, wenn der Nachwuchs der chaotischen Eigendynamik ineinandergreifender Patchwork-Familien anheimgegeben wird. Kinder und ihre biologischen Väter haben ein Menschenrecht auf gemeinsames Leben und Lernen. Genau dies wird ihnen jedoch in dem Maße versagt, in dem vor allem der Staat mit seinem Sozialsystem und mit Rechtsansprüchen z.B. auf Unterhaltszahlungen den Zusammenhalt in der Familie überflüssig macht. Dadurch werden die Familien- und Verwandtschaftssysteme unterhöhlt!

Ihre Stabilität reicht dann gerade noch für Schönwetterperioden und natürlich für die Luftschlösser der Frauenliteratur, die Nachfolger der Arztromane. Sollte, nur als Beispiel, der Familienvater der von ihm erwarteten Rolle des finanziellen Providers nicht mehr zur Zufriedenheit der Ehefrau gerecht werden können, droht sich die Familie in Wohlgefallen aufzulösen. Der Vater wird entlassen und womöglich noch konsequenter als bisher zum Zahlmeister degradiert. Die Familie manifestiert sich dann nur noch im Rechtsstreit über Unterhaltsansprüche meist zu Gunsten der Mutter und vorgeblich auch der Kinder, dem Austausch von Rentenanwartschaften, dem Auseinanderklamüsern des Vermögens, kurz: im Zwangskorsett des "sozialen" Rechtsstaats. Selbst mit einem Ehevertrag und perfekter Gütertrennung drohen auch nach der Scheidung über Jahre hinaus Regresspflichten, sollte der ehemalige Partner zu nah ans Saugrohr des Sozialhilfe-Regimes gekommen sein.

In dem geschilderten gesellschaftlichen Umfeld ist die Ehe zur Lebensabschnittspartnerschaft verkommen, das ist wohl das größte Problem dabei. Eheähnliche Institutionen gab es vor dem Christentum zwar auch schon. Es gab die matrilineale Gesellschaft, bei der die rechtliche Stellung über die weibliche Linie ging, auch Matriarchat genannt. Und es gab (und gibt z.B. im Islam und in Asien) die patrilineale Abstammungsordnung, bei der es auf die männliche Linie ankommt, das sogenannte Patriarchat. Der Münchener Soziologe Horst Jürgen Helle bezeichnet die bürgerliche Familie als bilaterale Abstammungsordnung. In der christlichen Theologie sendet ein männlicher Schöpfergott seinen Sohn auf die Erde, um für die Sünden der Menschen einzustehen. Dabei "geschah die Menschwerdung Jesu nach christlichem Verständnis erst aufgrund der Zustimmung einer Frau und ihrer Bereitschaft, als Mutter daran mitzuwirken", schrieb Helle 1980 in dem Aufsatz Auf dem Weg zur matrilinealen Gesellschaft. Frauen und Männer werden im christlichen Kontext schon allein aus diesem Grund als gleichwertig erachtet, auch ohne gleichartig zu sein. Immer mehr Kinder und Jugendliche erleben aber, dass der Vater aus der Familie ausgeschlossen wird, dass ein neuer Partner an seine Stelle tritt, und wenige Jahre später vielleicht wieder einer und wieder einer. Helle, Professor an der LMU München, wertet dies als Rückfall in die bereits überwunden geglaubte Stufe der matrilinealen Familienform.

Vaterschaft ist laut Horst Jürgen Helle im Gegensatz zur Evidenz der Mutterschaft ein relativ modernes und dabei heikles 'Konzept', das im Mutterrecht genau wie die Ehe eine untergeordnete Rolle spielt: "Die matrilineare Abstammungsordnung zeichnet sich u. a. dadurch aus, daß dort auf Ehe verzichtet werden kann: In der Abfolge Mutter - Tochter kann über eine unbegrenzte Zahl von Generationen hinweg die Existenz und Kontinuität eines Verwandtschaftsverbandes ehelos aufrecht erhalten werden. Da in der Wertorientierung das Konzept 'Vaterschaft' fehlt oder niedrig rangiert, können Sexualbeziehungen relativ flexibel institutionalisiert sein, und im Falle des Partnerkonflikts erscheint der Mann als austauschbar, während die Kinder bei der Frau bleiben". Fazit: Unter dem Einfluss der Frauenbewegung und der grassierenden Staatsgläubigkeit sind wir im Begriff, wieder ins Matriarchat zurückzufallen (Matthias Matussek: Die vaterlose Gesellschaft). Der Westen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten endgültig zu einer frauenzentrierten Kultur entwickelt, in der Männer vorwiegend zur Geldbeschaffung und zur Befruchtung gebraucht werden. Ansonsten aber werden sie mehr und mehr zu Vätern auf Zeit gemacht. Der Mann darf Ernährer der Familie sein, muss aber selbst dann noch zahlen, wenn die Frau ihm wegen eines anderen Mannes den Laufpass gegeben hat.

Auch von der Erosion des Ideals einer lebenslangen Ehe sind also vor allem die Männer betroffen. Immer öfter sind sie gezwungen, ein Leben von Einzelgängern und modernen Nomaden zu leben. Mehr als 90 Prozent der Scheidungskinder werden der Mutter zugesprochen. Der Anteil der Ehescheidungen ist von 15 Prozent in den 1960er Jahren auf heute 35 bis 40 Prozent gestiegen (Statistisches Bundesamt: Ehescheidungen 2009; Schaubild 3). Dabei werden 57 Prozent der Scheidungen von der Frau eingereicht. In Verbindung mit der weitgehenden Entrechtung der Väter·durch die Familiengerichte hat dies nicht zuletzt negative Konsequenzen für das Wohlstandsniveau der westlichen Gesellschaften. Denn für ein Familienleben auf Zeit werden sich die Männer in Zukunft kein Bein ausreißen. Zunehmend mehr Väter werden beruflich kürzer treten, dann müssen sie nicht mehr so hohe Steuern, Sozialabgaben und Unterhaltszahlungen abführen!

Die Auflösung der bürgerlichen Familie und der Rückfall ins Matriarchat bedrohen die westlichen Gesellschaften in ihrem Kern, in ihrer Existenz. Es war kein Zufall, dass sich in der Menschheitsgeschichte diejenigen Kulturen durchgesetzt hatten, welche die patrilineare oder bilaterale Familienform lebten. In den matrilinearen Gesellschaften hatten die Männer typischer Weise die Aufgabe, ihre Schwestern sowie deren Kinder, die von irgendwelchen fremden Männern gezeugt wurden, zu versorgen und zu verteidigen. Die dann aufkommenden patriarchalischen Gesellschaften waren ihnen sowohl militärisch als auch technologisch und wirtschaftlich überlegen, weil dort das mutigere, kräftigere und innovativere Geschlecht nicht am Katzentisch sitzen musste!

Die Männer durften dort für ihre eigene Frau und für ihre leiblichen Kinder sorgen, sie konnten also eine Ehe führen, eine Familie gründen und das männliche Pendant des Mutterglücks erleben: das Hochgefühl eines Vaters, der für seine Kinder da ist, unter anderem weil diese eines Tages seine Arbeit fortführen und ihn im Alter versorgen würden. Dementsprechend motiviert gingen sie an die Arbeit, auch weil ihr Arbeitseinsatz jetzt nicht mehr von einem Clan vereinnahmt wurde, in dem sie kaum Aufstiegschancen hatten. Jetzt konnte man als Mann mit Leistung und Geschick seine gesellschaftliche Stellung unmittelbar verbessern und sich auch mit der Vielehe zu einem Stammvater und Clanchef hocharbeiten. Mit anderen Worten: Nun hatte man als Mann wirklich etwas zu verlieren, wenn Räuberbanden oder feindliche Mächte das Land bedrohten. Folglich waren die Männer einer patrilinealen oder christlichen Kultur weit besser motiviert, im Kriegsfall Haus und Hof zu verlassen, um in einem Heeresverband ihre Familie und das eigene Land gegen Eindringlinge bis aufs Blut zu verteidigen. Von vornherein auf verlorenem Posten standen im Kampf der Kulturen·übrigens Völker, die keine ausgeprägte geschlechtsspezifische Arbeitsteilung hatten.

Bei uns werden demzufolge immer weniger Männer bereit sein, außergewöhnliche Strapazen auf sich zu nehmen oder ihre Heimat unter Einsatz ihres Lebens zu schützen. Warum sollten sie auch, wo sie doch immer öfter als Zahlesel missbraucht und abwechselnd als Monster oder als Deppen der Nation hingestellt werden. Wenn es glimpflich ausgeht, wird sich das Problem auf demographischem Wege von selbst erledigen, indem sich der Westen einfach abschafft. Denn zusehends weniger Männer·der im Untergang begriffenen abendländischen Kultur lassen sich·überhaupt auf eine Familiengründung ein.

Das größte Glück ist auch weder eine funktionierende Partnerschaft bzw. Ehe, noch der Bau eines Eigenheims oder die Familiengründung. Für mich wäre das größte Glück Frieden in Christus. Der kostet allerdings die Mühe, den geistlichen Kampf zu kämpfen (Epheser 6,10 bis 17), den Kampf gegen die Mächte der Finsternis: Gegen den Wohlfahrtsstaat, gegen die autoritätslose Erziehung, den Feminismus, die Übersexualisierung, die Political Correctness, das Spießbürgertum, gegen die eigene Eitelkeit und Menschenfurcht sowie generell gegen die angeborene Undankbarkeit und Bosheit der Menschen, die zu bändigen unsere sterbende Kultur kaum mehr in der Lage ist. Hinzu kommt: Wir sind heimatlos. Welcher Genosse unseres Fürsorgestaats betrachtet sein Land oder seine Stadt noch als Heimat? Auch die Entwicklung zur Erfolgs- und Konsumgesellschaft betrog uns um die Gemeinschaft in Familie, Dorf und Nachbarschaft. Das alles machte uns zu vereinzelten Individuen, denen in bestimmten Lebenssituationen zunehmend der Staat als Ansprechpartner anempfohlen wird. Zwar haben wir jetzt in ihm so etwas wie einen reichen Onkel aus Amerika, der uns bei finanziellen Engpässen bereitwillig unter die Arme greift. Aber dafür haben wir unsere Heimat verloren, und unsere Freiheit obendrein. Und immer öfter sind wir nicht nur allein, sondern fühlen uns auch einsam.

Wenn ich auf Grund der geschilderten Problematik für eine Rückbesinnung auf den christlichen Glauben plädiere, dann jedoch ohne Dogmatismus (siehe christlicher Glauben im Vergleich zum Islam). Niemals darf der Zweifel bzw. der Unglaube unter den Teppich gekehrt oder gar bestraft werden, wie es insbesondere im Koran geboten ist und in den meisten islamischen Gesellschaften praktiziert wird. Wir sollten den Zweifel immer wieder neu zum Thema machen, um ihn zu überwinden, so wie der Philosoph José Ortega y Gasset sagte: "Die Idee braucht die Kritik wie die Lunge den Sauerstoff" (Vom Menschen als utopischem Wesen Track 8).

Mag sein, dass Gott tot ist, wie Nietzsche behauptete, oder dass es ihn nie gegeben hat. Selbst in diesem Falle stehen die Gläubigen besser da als Agnostiker bzw. Atheisten. Denn sie haben immerhin noch die Vorfreude auf den Himmel, und die Vorfreude ist bekanntlich die beste Freude! Dies hatte der französische Mathematiker Blaise Pascal (1623 - 1662) im Sinn, als er schrieb: "Wenn Ihr gewinnt, so gewinnt Ihr alles, und wenn Ihr verliert, so verliert Ihr nichts" (siehe Pascalsche Wette). Und wer dann immer noch auf der Seite der Spötter sitzt und sich über gläubige Christen erhebt, der sei daran erinnert, dass alle Menschen schon allein durch die Sprache ein Vorverständnis haben, und somit keiner frei von Vorurteilen ist: "Wer das Vorurteil hat, keine Vorurteile zu haben", sagte der Philosoph Immanuel Kant sinngemäß, "der ist nicht wert, dass man ihn von diesem Vorurteil befreit" (Philosophische Leitsätze, Zentrale Ideen großer Denker).

Dies an die Adresse derjenigen, die überaus stolz darauf sind, sich nur auf Fakten zu stützen. Um die Fakten wahrnehmen und einordnen zu können, braucht der Mensch einen theoretischen Bezugsrahmen. Und wenn es weder der Glaube, noch der Sozialismus noch der Hass auf irgendwelche Gruppierungen oder Minderheiten sein soll, dann muss man schon suchen. Mir fällt da spontan nichts ein. Soll man etwa an sich selbst, an seinen eigenen Körper glauben? Viel Spaß dabei. Oder an seine Kinder? Die armen. Jedenfalls ist zu befürchten: Wer an nichts glaubt, glaubt irgendwann alles. Ganz ähnlich ergeht es dem, der an den Staat glaubt. Glauben kann man theoretisch an die Werte der Aufklärung: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit oder Toleranz. Die kommen aber eher abstrakt daher, und sie gelten im Westen mehr als Selbstverständlichkeiten denn als ferne Ziele, auf die man hinwirken sollte (siehe: Mit Christus gegen den sozialstaatlichen Moralismus).

Die erwähnte Pascalsche Wette sollte nicht etwa ein Argument für die Existenz eines Gottes sein, sondern nur die Überlegung, dass gläubige Menschen kaum etwas aufgeben und schon gar nicht ihren Verstand an der Garderobe abgeben müssen: "Wette denn, dass er ist, ohne dich lange zu besinnen", riet Pascale zum Glauben an Gott, "deine Vernunft wird nicht mehr verletzt, wenn du das eine als wenn du das andre wählst". Mit angeblichen Belegen dafür, dass es Gott wirklich gibt, hatte sich unter anderem der deutsche Philosoph Karl Jaspers auseinandergesetzt. Er trug 1949 in dem vierten von zwölf Radiovorträgen vor: "Die Gottesbeweise seit dem Altertum sind in ihrer Gesamtheit ein großartiges Dokument. Aber: Wenn die Gottesbeweise aufgefasst werden als wissenschaftlich zwingende Beweise im Sinne der Mathematik oder der empirischen Wissenschaften, so sind sie falsch. In der radikalsten Weise hat sie Kant in ihrer zwingenden Gültigkeit widerlegt. Nun folgte die Umkehrung: Die Widerlegung aller Gottesbeweise, so meinte man, bedeute, dass es keinen Gott gebe. Diese Folgerung ist wiederum falsch. Denn so wenig Gottes Dasein bewiesen werden kann, ebenso wenig sein Nicht-Dasein! Die Beweise und ihre Widerlegungen zeigen nur: Ein bewiesener Gott ist kein Gott, sondern wäre bloß eine Sache in der Welt" (Karl Jaspers: Einführung in die Philosophie; Track 10). Christen drücken es gern etwas einfacher aus, als es Jaspers tat: Sie sagen vielleicht: "Der Alte lässt sich nicht in die Karten schauen". Oder: "Wir können Gott nicht greifen, nicht in die Hosentasche stecken".

Bei alledem sollte der Glaube Privatsache bleiben. Aber nicht in dem Sinne, dass Christen (oder etwa Muslime) nicht missionieren dürfen. Sie haben wie alle anderen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nein, Religion sollte im Privatleben bleiben, im Sinne einer scharfen Trennung von Staat und Kirche. Karl Jaspers, der noch 1945 unter anderem wegen seiner Ehe mit einer Jüdin beinahe ins Konzentrationslager gesteckt worden wäre, erwartete vor allem von gläubigen Christen und Juden, sich Autoritäten wie dem Staat nicht ohne Weiteres unterzuordnen: "Daß Gott keine Greifbarkeit in der Welt wird, das bedeutet zugleich, daß der Mensch seiner Freiheit sich nicht entäußern soll zugunsten der in der Welt vorkommenden Faßlichkeiten, Autoritäten, Gewalten. Daß er vielmehr die Verantwortung hat für sich selbst, der er nicht entlaufen darf, indem er (vermeintlich aus Freiheit) auf Freiheit verzichtet. Er soll sich selber verdanken, wie er sich entscheidet und den Weg findet. Daher sagt Kant: Die unerforschliche Weisheit sei so bewunderungswürdig in dem, wie sie uns gebe, wie in dem, was sie uns versage. Denn wenn sie in ihrer Majestät uns ständig vor Augen stände, als zwingende Autorität in der Welt eindeutig spräche, so würden wir Marionetten ihres Willens. Sie aber wollte uns frei" (Karl Jaspers: Einführung in die Philosophie; Seite 37).

Indem er Immanuel Kant zitierte, beantwortete Jaspers ganz nebenbei die bisweilen als Gegenargument zum Glauben gestellte Frage, warum Gott nicht immer dann eingreift, wenn sich seine liebsten Geschöpfe gegenseitig Leid zufügen: Weil er uns nicht als Marionetten, sondern als freie Menschen geschaffen hat. Ganz im Gegensatz zum modernen Wohlfahrtsstaat, der vom mündigen Bürger nichts hält und nichts wissen will! Viel schwieriger zu beantworten ist die andere Wo-war-Gott-Frage: Warum der Schöpfer Naturkatastrophen zulässt, bei denen Zigtausende ums Leben kommen.

Wenn wir nicht in die Barbarei zurückfallen wollen, gehört zu einem aufgeklärten Menschen zumindest eine gewisse philosophische Bildung, wie Bertrand Russell schrieb: "Indem sie (die Philosophie) ihn (den Studenten) groß denken lehrt, hilft sie ihm, die Ängste und Nöte der Gegenwart zu überwinden, und schenkt ihm so viel heitere Gelassenheit als ein feinfühliger Mensch in unserer zerquälten und unsicheren Welt nur erringen kann" (Unpopuläre Betrachtungen, Track 20). Der britsche Philosoph wurde übrigens von der Linken wegen seines Pazifismus sowie seiner Kritik an autoritärer Erziehung und bürgerlicher Sexualmoral verehrt.

Russell trat dafür ein, Zurückhaltung im Urteilen zu üben, jedoch nicht an der Existenz der Wahrheit zu zweifeln, nicht rundweg alles in Frage zu stellen: "Soll die Philosophie einem positiven Zweck dienen, so darf sie nicht bloßen Skeptizismus lehren, denn so schädlich der Dogmatiker ist, so unnütz ist der Skeptiker. Dogmatismus und Skeptizismus sind beide im gewissen Sinne absolute Philosophien. Der eine ist überzeugt von seinem Wissen, der andere von seinem Nichtwissen. Was die Philosophie beseitigen muss, ist die Gewissheit, sei es nun die des Wissens oder des Nichtwissens. Das Wissen ist kein so fest umrissenes Konzept wie man gewöhnlich meint. Anstatt zu sagen: 'Ich weiß das' sollten wir sagen: 'Ich weiß etwas ziemlich sicher, es läuft ungefähr auf Folgendes hinaus'" (Unpopuläre Betrachtungen, Track 17).

Karl Jaspers riet ebenfalls, allen Zweifeln nachzugehen und sich auf die Dialektik von These, Antithese und Synthese einzulassen, ohne in unproduktiven Skeptizismus zu verfallen: "Überall stehen Behauptungen gegen Behauptungen. Philosophierend ergreife ich den Zweifel, versuche ihn radikal durchzuführen, nun aber entweder mit der Lust an der Verneinung durch den Zweifel, der nichts mehr gelten lässt, aber auch seinerseits keinen Schritt voran tun kann – oder mit der Frage: wo denn Gewissheit sei, die allem Zweifel sich entziehe und bei Redlichkeit jeder Kritik standhalte" (Einführung in die Philosophie; Seite 17). Der deutsche Philosoph bestand darauf, dass menschliche Erkenntnis immer nur modellhaft, nur mögliche Auslegung der Wahrheit sein kann: "Es ist jedes Mal eine Verkehrung unseres Wissens von der Welt, wenn der Inhalt einer Auslegung für die Wirklichkeit selber gehalten wird" (Einführung in die Philosophie; Track 20). Ich finde es immer wieder erschreckend, wie viele Zeitgenossen denken, sie hätten die Wahrheit für sich gepachtet. Oder sie haben Angst, ihre Gewissheit zu verlieren, und bekämpfen aus diesem Grunde jeden, der gegenläufige Ansichten vertritt.

Während die Atheisten hoffen, dem christlichen Glauben und den Weltreligionen den letzten Todesstoß zu geben, um die Welt von der Religion zu erlösen, drehte 1949 der christliche Philosoph Karl Jaspers den Spieß um. Für ihn haben Theorien wie die vom Urknall oder von der Evolution, insoweit sie die Entstehung der Welt partout ohne Gott erklären wollen, zwar einen Erkenntniswert, dürfen jedoch nicht verabsolutiert werden. Gar nicht zu reden vom Glauben an die menschengemachte Klimakatastrophe oder etwa die These von der schädlichen Wirkung des Christentums. Der Mensch kann versuchen, sich in einem Prozess des dialektischen Denkens dem Urgrund des Seins zu nähern, ohne jemals die ganze Wahrheit sehen zu können. Insbesondere auch die Vorstellung von Karl Marx von der Geschichte als einem zwangsläufigen Prozess hin zu Sozialismus und Kommunismus würde Jaspers als Metaphysik bezeichnen, die überwunden werden muss, um näher an des Pudels Kern zu kommen. Gleiches gilt für den Glauben an den Wohlfahrtsstaat und für das Dogma von der Jahrtausende währenden Unterdrückung der Frau.

All diese Theorien gehen für den deutschen Philosophen zu sehr vom Gegenständlichen, von dem was greifbar ist, von den Objekten aus. Das Problem dabei ist, dass alle Objekte und Theorien subjektiv sind, das heißt von einem Subjekt, einem erkennenden Menschen abhängig sind und durch seinen Geist verzerrt wahrgenommen oder gar nur eingebildet werden. Er nennt dieses Problem die Subjekt-Objekt-Spaltung. Nach Jaspers kann die Wahrheit daher grundsätzlich nicht in objektverhafteten Sichtweisen liegen, sondern nur im Umgreifenden, das heißt in der Transzendenz, die jenseits der Subjekt-Objekt-Spaltung liegt: "Wenn wir durch die philosophische Grundoperation des Umgreifenden innegeworden sind, so fallen die anfänglich aufgezählten Metaphysiken, alle jene vermeintlichen Seinserkenntnisse dahin, sobald sie irgendein noch so großes und wesentliches Seiendes in der Welt für das Sein selbst halten wollten. Aber sie sind die einzige uns mögliche Sprache, wenn wir hinausdringen über alles Seiende in Gegenständen, Gedachtheiten, Welthorizonten, über alle Erscheinungen, um das Sein selbst zu erblicken" (Seite 29).

Die Vergewisserung, dass es ein Umgreifendes jenseits aller Objekte und Subjekte geben muss, erweitert das Seinsbewusstsein, so dass jede Wissenschaftsgläubigkeit als Dogmatismus und Aberglaube entlarvt wird, weil alle Modelle über die Welt nur Chiffren bzw. Symbole für den Ursprung aller Dinge sein können: "Das Objekt als solches für eigentliches Sein zu halten, ist das Wesen aller Dogmatik, und die Symbole als materielle Leibhaftigkeit für real zu halten, ist insbesondere das Wesen des Aberglaubens. Denn Aberglaube ist Fesselung an das Objekt, Glaube ist Gründung im Umgreifenden" (Seite 30).

Es wird deutlich, dass Menschen, die den christlichen Glauben als Gefängnis für den Geist oder als "Opium des Volkes" (Marx) hinstellen, die Dinge nicht konsequent durchdacht haben können. Jaspers dazu: "Im Medium des gegenständlich bestimmten Denkens und nur in ihm erfolgt der Aufschwung des Menschen in das Umgreifende. Er bringt zur Wirksamkeit im Bewußtsein den Grund unseres Daseins im Sein selbst, die Führung von da, die Grundstimmung, die Sinngebung unseres Lebens und Tuns. Er löst uns aus den Fesseln des bestimmten Denkens, indem er dieses nicht etwa preisgibt, sondern bis zum Äußersten treibt" (Seite 30). Durch konsequentes Denken findet der Mensch zum Umgreifenden, und von dort kann er auch zu Gott finden und Christ werden. Um nicht in der "Sackgasse der Verfestigung" zu landen braucht es den Prozess der ständigen Aufstellung und Zerstörung von Theorien, den die Anhänger der jeweiligen Theorie als Nihilismus empfinden: "Das Bewußtwerden der Subjekt-Objekt-Spaltung als Grundtatbestand unseres denkenden Daseins und des Umgreifenden, das in ihm gegenwärtig wird, bringt uns erst die Freiheit des Philosophierens. … Für alles, was durch Sprache und Gegenständlichkeit seine Bestimmtheit und damit Endlichkeit gewinnt, schwindet der ausschließende Anspruch, Wirklichkeit und Wahrheit zu sein" (Seite 31).

Mit anderen Worten: Wir kommen der Wahrheit am nächsten, wenn wir die auf dem Markt feilgebotenen Theorien registrieren und mit ihnen spielen und vielleicht auch einige davon verwerfen. Wer eine Theorie absolut setzt, der wird zum Dogmatiker und entfernt sich von der Wahrheit. Für den christlichen Glauben wie er im Neuen Testament dokumentiert ist, gilt das nicht, denn er gründet im Umgreifenden, zwingt niemanden etwas auf, beschreitet einen Mittelweg zwischen Dogmatismus und völliger Beliebigkeit, und er hinterfragt die Diktatur des diesseitigen materialistischen Denkens und seine angeblichen Sachzwänge. Der auferstandene Christus ist der Weg zur Freiheit, zur Wahrheit, zum Frieden mit Gott, mit den Menschen und mit sich selbst.

Auch aus wissenschaftstheoretischer Sicht kann es von Vorteil sein, einen vorläufig festen Standpunkt zu haben, von dem aus man die Phänomene orten kann. Das Problem ungläubiger Geisteswissenschaftler ist oftmals, dass sie auf der Suche nach Wahrheiten sind, an denen sie sich festhalten können. Da erst läuft man Gefahr, in die Unwissenschaftlichkeit abzugleiten! Diese Überlegung trifft zwar im Prinzip auch auf Denkgebäude wie den Marxismus und den Hegelianismus zu, deren bewusste und unbewusste Anhänger an das segensreiche Wirken des sozialistischen bzw. preußischen Obrigkeitsstaats glauben. Die Verfechter solch enger Weltbilder (insbesondere die Marxisten) pflegen sich aber mit allerlei intellektuellen Verrenkungen gegen Andersdenkende abzuschotten, weswegen dergleichen Ideologien als vorübergehender Fixpunkt eines kritischen und selbstkritischen Geistes ungeeignet sind. Außerdem sind sie vom Gedanken des Interventionismus geprägt. Für praktisch alle Lebensbereiche fordern sie zunehmend das Eingreifen des Staats, so dass sich auf dieser Grundlage eine freie Bürgergesellschaft nach dem Prinzip der Subsidiarität mit Gemeinsinn und Selbstverantwortung kaum entwickeln kann. Der christliche Glaube ist da weit offener und vor allem nicht so fixiert auf das materielle Wohlergehen des Einzelnen. Allerdings sind die großen Kirchen in Europa und selbst die evangelikalen Gemeinden ebenfalls vom Wohlfahrtsstaat korrumpiert. Daher brauchen wir eine Renaissance des Christentums!

1927 schrieb Russell ein Essay mit dem Titel: Warum ich kein Christ bin. Das hinderte den britischen Philosophen aber nicht, an anderer Stelle eine Lanze für die christliche Ethik als Grundlage der abendländischen Kultur zu brechen: "Das Christentum machte, sobald es den Staat erobert hatte, den Gladiatorenkämpfen ein Ende. Nicht weil sie grausam, sondern weil sie Götzendienst waren. Das Ergebnis war gleichwohl die Einschränkung der weit verbreiteten Erziehung zur Grausamkeit, durch die das gemeine Volk in den römischen Städten entartete. Das Christentum tat auch viel, das Los der Sklaven zu lindern, es richtete Wohlfahrtsorganisationen und Spitäler ein. Wenn auch die große Mehrheit der Christen es leider gar sehr an christlicher Nächstenliebe fehlen ließ, lebte doch das Ideal weiter und beseelte zu allen Zeiten hervorragende Heilige. In neuer Form ging es in den Liberalismus der Neuzeit über und bleibt die Inspiration für viele unserer Hoffnungen in unserer düsteren Welt" (Unpopuläre Betrachtungen, Track 73). Der Humanismus war die Auseinandersetzung mit den Schriften der alten Griechen und Römer, die vor allem christliche Mönche ausgegraben hatten. Auch deswegen sind der Humanismus und die Idee der Menschenrechte entscheidend von der jüdischen und christlichen Ethik beeinflusst worden. Dies machte Russell anderer Stelle durch folgende Bemerkung deutlich: "Der Kindermord, welcher der menschlichen Natur doch widersprechen sollte, war vor dem Aufkommen des Christentums gang und gäbe; Plato empfiehlt ihn als nützliches Mittel zur Verhütung der Überbevölkerung" (Seite 112).

Dem scharfzüngigen Dichter Heinrich Heine fiel 1838 ebenfalls Positives zum Christentum ein: "Der Kosmopolitismus ist ganz eigentlich dem Boden Judäas entsprossen. Und Christus, der ein wirklicher Jude war, hat ganz eigentlich eine Propaganda des Weltbürgertums gestiftet" (Wie fern die Heimat! Gedanken zu Europa; Track 10).

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Mögliche Programmpunkte der zu gründenden liberalkonservativen Partei:

1) Einführung der freien Marktwirtschaft. Der Staat wird zurückgebaut, so dass er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Wichtige Staatsaufgaben sind die innere und äußere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Bildung eines gesetzlichen Rahmens für weitgehend freie Finanzmärkte, die Verhinderung von Kartellen, die Bereitstellung von Einrichtungen der Infrastruktur (soweit dies nur schlecht von Privatunternehmen geleistet werden kann), die Durchsetzung der Schul-bzw. Unterrichtspflicht. Flankiert wird das Ganze von einer Sozialpolitik mit Maß, die sich an dem Grundsatz der Subsidiarität und der Hilfe zur Selbsthilfe orientiert. Der Leitsatz könnte ein chinesisches Sprichwort·sein: "Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einen Tag lang satt. Lehre ihn das Fischen, und er wird sich ein Leben lang ernähren".

2) Solidarität nach dem Subsidiaritätsprinzip betont in erster Linie die Eigenverantwortung des Individuums und nimmt in zweiter Linie grundlegende Institutionen wie die Familie, die Verwandtschaft, Nachbarschaft oder die Dorfgemeinschaft in die Pflicht. Erst wenn sich im Umfeld eines Hilfsbedürftigen niemand findet, der Verantwortung übernimmt, springt der Staat in die Presche - zunächst die lokalen und regionalen Gliederungen. Staatliche Organisationen greifen Menschen unter die Arme, die sich nicht selbst helfen können, die niemanden haben, der ihnen helfen kann und die in eine Situation geraten sind, die nicht von einer (freiwilligen) Versicherung abgedeckt werden können. Aufgaben wie die Krankenversicherung oder die Altersvorsorge sollen langfristig dem Staat entzogen und der privaten Versicherungswirtschaft überantwortet werden (siehe nachhaltige Krankenversicherung ohne Fehlanreize).

Für die eigene Gesundheit ist jeder selbst verantwortlich! Es ist Aufgabe jedes Einzelnen, für das Alter und für Krankheiten vorzusorgen, indem man sich zum Beispiel Rücklagen schafft und auf seine Gesundheit achtet. Eine moralische Pflicht, sich zu versichern, sehe ich nicht (anders wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung für Autobesitzer). Daher lehne ich die seit 2009 in Deutschland geltende Krankenversicherungspflicht für Selbständige ab. Im Gegenzug übernimmt der Staat keine Behandlungskosten für Nichtversicherte. Zur Freiheit eines Bürgers gehört auch die Freiheit, an einer Krankheit oder an den Folgen einer Verletzung zu sterben, um niemanden mit den Behandlungskosten zu belasten. Er hat auch die Freiheit, das Geld für die Behandlung doch noch irgendwie aufzutreiben, oder sich von einem Arzt kostenlos operieren zu lassen, wie es Entwicklungshelfer tun. Ich nehme die Zwangsversicherung für Unternehmer übrigens zum Anlass für eine Aktion des gewaltlosen Widerstands: Seit August 2011 habe ich die Beitragszahlungen an meine private Krankenversicherung eingestellt.

Geprüft werden müsste die Möglichkeit einer Versicherung im Nachhinein: Wird ein Nichtversicherter schwer krank, kann er unter bestimmten Bedingungen nachträglich in die Versicherung eintreten, wenn er in Abhängigkeit von den Behandlungskosten eine Anzahl von Monatsbeiträgen nachzahlt und sich verpflichtet, die Versicherung so schnell nicht mehr zu kündigen. Es muss auch möglich sein, dass ein Versicherter die Versicherung für einige Jahre ruhen lässt, um dann unter bestimmten Umständen mit dem gleichen Tarif zu im Prinzip gleichen Konditionen wieder einzusteigen.

Nach der Einführung des Versicherungszwangs nehmen die privaten Krankenversicherer umso konsequenter das Geld von den Armen und geben es den Reichen! Sie kassieren Kleinunternehmer ab, die oft ein geringeres Einkommen als Sozialhilfeempfänger haben, und geben die Mittel zum Beispiel für die Behandlung von Rentnern und Pensionären aus, die ohnehin meist zu den Gewinnern unserer Gesellschaft gehören. Darüber hinaus müssen Privatversicherte das marode Gesundheitssystem mitsamt den gesetzlichen Krankenkassen quersubventionieren. Geringverdiener müssen immer höhere Beiträge abführen, damit Beamte und Ruheständler für Computertomographien, Kuraufenthalte oder neue Hüftgelenke keine Zuzahlungen zu leisten brauchen. Das ist Umverteilung von unten nach oben, ein klassisches Ausbeutungsverhältnis!

Der gemeinsame Topf ermöglicht ihnen zum Beispiel auch kostenlose Organtransplantationen. Dabei schlägt zum Beispiel eine Nierentransplantation für die Krankenkassen im Durchschnitt mit 50.000 bis 65.000 Euro zu Buche. Die jährlichen Nachsorgekosten liegen im Falle des Ausbleibens von Komplikationen bei 12.000 bis 14.000 Euro (Studie von 2007: Gesundheitsökonomische Aspekte von Nierentransplantationen). Angeblich soll dies langfristig dennoch billiger als die Dialyse sein. Vielleicht stimmt diese Rechnung sogar. Aber sicher nicht dann, wenn bei einem Patienten die zweite Niere auch noch ausgetauscht wird! Und schon gar nicht, wenn man die afrikanischen Opfer des durch die Vollkasko-Mentalität forcierten illegalen Organhandels berücksichtigt. Immer häufiger werden in Entwicklungsländern Menschen ausgeschlachtet, damit wir mit unseren Wohlstandskrankheiten bequemer leben können! (Welt vom 18.11.2011). Wir brauchen daher ein Organspende-Gesetz auf Grundlage der Widerspruchsregelung: Jeder kann Organspender werden, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat.

Während Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine kostenlose Krankenversicherung haben, hat die große Koalition unter Angela Merkel den Kleinunternehmern die Krankenversicherungs-Pflicht aufs Auge gedrückt. Allein durch diesen Schildbürgerstreich bewirkt der Staat, dass Inhaber kleiner Firmen reihenweise in die Arme des Sozialstaats getrieben werden! Und auch wenn sie auf dem Arbeitsmarkt fündig werden, so ist doch der Arbeitsplatz, den sie für sich selbst geschaffen hatten, vernichtet worden. Wo ist also der Vorteil der Versicherungspflicht für Selbständige? Wie so oft, wenn der Staatsapparat seine Untertanen zu ihrem Glück zwingt, dürften die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Kosten weit höher als der Nutzen sein. Ganz abgesehen davon, dass die Zwangskrankenversicherung ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte ist! Dagegen begehren deswegen nur wenige auf, weil sich die Maßnahme gegen die bösen Unternehmer richtet. Die "Vertreter der Ausbeuterklasse" selbst getrauen sich bislang selten, den Mund aufzumachen, weil sie mit einiger Berechtigung befürchten, dass es ihrem Geschäft schaden würde. Mag sein, dass ich mir auch damit schade. Sei's drum. Ich nehme den Versicherungszwang zum Anlass für eine Aktion des zivilen Ungehorsams.

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Entflechtung von Staat und Kirche

3) Notwendig ist eine vollständige·Entflechtung von Staat und Kirche. Die Kirchensteuer wird abgeschafft. Man könnte sie als moderne Form des Ablasshandels bezeichnen. Den beiden großen Kirchen gehen damit (je nachdem welche Organisationen bzw. Einrichtungen man in die Berechnung einbezieht) zwischen 10 und 44 Prozent ihrer Einnahmen verloren. Die Kirche ist somit mehr denn je gezwungen, Fundraising zu betreiben, Mitgliedsbeiträge einzuziehen oder Mitglieder und Freunde um Spenden zu bitten, was die Kundennähe der "verfassten Kirche" nur befördern kann. Es liegt übrigens nahe, bei den Rentnern anzufangen, die eigenartiger Weise keine Kirchensteuer zahlen, obwohl sie vermutlich die Mehrheit der Gottesdienstbesucher und aktiven Mitglieder stellen.

Das Kirchenpersonal wie z.B. Bischöfe, Priester, Pfarrer, Professoren und Dozenten für evangelische bzw. katholische Theologie sollten nur noch im Ausnahmefall vom Staat bezahlt werden. Zu diesen Ausnahmen gehören die katholischen und evangelischen Religionslehrer sowie Seelsorger z.B. bei der Bundeswehr. Die Kosten für den Bau und den Unterhalt von Kirchen, Gemeindehäusern und anderen kirchlichen Gebäuden sollte der Staat nur noch dann übernehmen, wenn sie unter Denkmalschutz stehen und als Kulturgüter von erheblicher Bedeutung sind. Kirchliche Einrichtungen, deren Personalkosten, Bau- und Gebäudeunterhaltungskosten der Staat zu 100 Prozent oder auch nur überwiegend trägt, sollten aus dem Konzern Kirche herausgelöst und unter staatliche Verantwortung gestellt werden. Alles andere ist Etikettenschwindel (siehe FAZ vom 15.11.2010: Wie die Kirche sich von den Heiden finanzieren lässt).

Überprüft werden muss auch die generelle Steuerbefreiung der Kirchen. Sie zahlen z.B. weder Körperschaftssteuer, Grundsteuer noch Zinsabschlags bzw. Kapitalertragssteuer. Die Steuerprivilegien der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland werden auf jährlich 14 bis 20 Milliarden Euro geschätzt (z.B. Carsten Frerk, Dieter Potzel). Siehe auch Carten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen: Wie der Staat die Kirchen finanziert (Oktober 2010).

Die Kürzungen und Sparmaßnahmen treffen keinen Armen. Gemessen am Umsatz und an der Zahl der Mitarbeiter sind die beiden großen Kirchen zusammen gerechnet größer als jeder andere deutsche Konzern. Auch ist die Kirche der größte nichtstaatliche Grundbesitzer und einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland. Das Gesamtvermögen der Evangelischen und Katholischen Kirche wird auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt (Friedhelm Schwarz 2006: Wirtschaftsimperium Kirche: Der mächtigste Konzern Deutschlands).

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Keine staatliche Förderung des Doppelverdienertums

4) Stopp des Ausbaus staatlicher Kinderkrippen. Der Staat soll höchstens für Alleinerziehende und für Familien, die andernfalls auf Sozialhilfe angewiesen wären, Kinderkrippenplätze bereitstellen. Die restlichen Plätze zur frühkindlichen Betreuung sollen privatisiert oder, wenn dies nicht möglich ist, in normale Kindergartenplätze umgewandelt werden. Wem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich wichtig ist, wird auch bereit sein, die Kosten für eine private Kinderkrippe oder für eine Tagesmutter zu tragen. Es ist unbestritten, dass Frauen mitunter zu den unersetzbaren Hochqualifizierten gehören, die z.B. auch als Ingenieurinnen dringend gebraucht werden. Doch gerade solche Spezialistinnen haben ein so hohes Einkommen, dass sie wohl kaum auf den staatlich subventionierten Krippenplatz oder Ganztageskindergarten angewiesen sind.

Es ist weder im Interesse der Gesellschaft oder der Kinder, noch ist es die Aufgabe des Staates, Kinder im Alter von wenigen Monaten bis zu drei Jahren von ihren Eltern zu trennen und sie außerhalb der elterlichen Wohnung zu betreuen. Der massive Ausbau staatlicher Kinderkrippen schadet nicht zuletzt den Kindern, da Kinder bis zu drei Jahren am besten bei ihrer Mutter und in vertrauter Umgebung aufgehoben sind, die sie sich nach und nach erobern können. Werden Kleinstkinder von einer zur anderen Bezugsperson herumgereicht, schadet nicht zuletzt ihre Intelligenzentwicklung, denn sie werden dann mit verschiedenen Regeln und Normen konfrontiert. In der Folge tendieren sie zu Apathie, da sie die Welt nicht mehr als lernbar erleben. Erst ab dem Alter von drei Jahren gehört ein Kleinkind in den Kindergarten, weil es dann die verschiedenen Regeln und Normen als wertvolle Impulse einordnen kann und von ihnen profitieren kann. Diese These vertritt zum Beispiel der Soziologe Friedhelm Neidhardt·(Die Familie in Deutschland, 4. Auflage 1975, ab Seite 79).

5) Andere steuerliche oder sonstige Vorteile für Doppelverdiener wie zum Beispiel das Ehegattensplitting werden abgeschafft (zum Ausgleich sollen die Kinderfreibeträge erhöht werden). Solche Privilegien sind ungerecht gegenüber alleinverdienenden Vätern oder Müttern und vor allem gegenüber den vielen Singles, die nicht Singles bleiben wollen sondern gerne eine Familie gründen würden. Die herrschende Sozialpolitik verfährt nach dem Prinzip: "Wer hat, dem wird gegeben". Die Förderung der Vereinbarung von Beruf und Familie hat in zu vielen Fällen dazu geführt, dass Mütter von kleinen Kindern auf Kosten ihrer Kinder berufstätig sind, obwohl sie finanziell nicht unbedingt darauf angewiesen wären. Und obendrein nehmen sie potentiellen Müttern und vor allem Vätern die (sicheren oder gut bezahlten) Arbeitsplätze weg, so dass diese davor zurückschrecken, ihrerseits eine Familie zu gründen. Dies ist eine der Ursachen, dass in Deutschland (wie fast in ganz Europa) weniger Kinder auf die Welt kommen als Alte sterben.

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Das Familienrecht knechtet den Vater. Männer im Zeugungsstreik!

6) Wir müssen der staatlichen Zwangsbewirtschaftung der Familie ein Ende machen, denn wo der Staat sich in die Privatangelegenheiten der Menschen einmischt, werden gewachsene Strukturen zerstört. Vor allem das Problem der Überalterung ist mit dem Aufkommen der Transferökonomien überhaupt erst entstanden. Arbeit und Beruf, Ehe und Familie sowie die eine sinnvolle Arbeitsteilung nahelegenden Rollen von Mann und Frau sind grundlegend für unsere Gesellschaft, sie sind aufeinander bezogen und bilden den Kern eines Systems, das man als sozioökonomisches Gleichgewicht bezeichnen kann. Seit aber der Wohlfahrtsstaat in zunehmendem Ausmaß hier wildert und herumpfuscht, ist dieses Gefüge gefährlich aus der Balance geraten. Daher besteht die Möglichkeit eines kompletten Zusammenbruchs, ähnlich wie gegen Ende des Römischen Reiches.

Das Gegenteil von 'gut' ist nicht 'böse', sondern 'gut gemeint'. Nach diesem Motto lassen sich unsere Politiker, vom Wählerstimmeneinkauf motiviert, immer wieder neue Sozialleistungen wie z.B. das geplante Betreuungsgeld einfallen. Erklärtes Ziel ist es, den Familien unter die Arme zu greifen. In Wahrheit fördern Sozialrecht und Familienrecht das Alleinerziehertum. Sie sind also maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Familien auseinanderbrechen! "Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an", zitierte die FAZ vom 24.01.2010 den Nationalökonomen Hans-Werner Sinn.

Die Rechtsprechung der Familiengerichte hebt einseitig auf die Interessen der Frauen ab, vor allem beim Unterhaltsrecht. Fast immer wird dabei gegen den Geist der einschlägigen Gesetze verstoßen sowie gegen das Gebot der Gleichberechtigung im Artikel 3 des Grundgesetzes. Das Widersinnige dabei ist, dass durch die männerfeindliche Rechtspraxis der berufliche Ehrgeiz und die Eigenverantwortung von Frauen schon im Mädchenalter gedämpft wird. Die traditionelle Rolle von Mann und Frau wird in einer Weise verfestigt, wie ich es selbst als Christ und Wertkonservativer als weit übertrieben empfinde. Der Mann wird auf die finanzielle Versorgung der Familie regelrecht festgenagelt, und zwar über die Scheidung hinaus, im Zweifel bis die Kinder fertig studiert haben. Daran, dass die Frauenbewegung da mitmacht, kann man ablesen, dass es ihr nicht wirklich um Gleichberechtigung geht. Es geht den Feministinnen um die Absicherung der Privilegien der Frauen.

Die Unterhaltsansprüche für die Mutter und die Kinder in Verbindung mit großzügiger staatlicher Unterstützung für Alleinerziehende zementieren genau die Rollenklischees, die durch die behördliche Gehirnwäsche des "Gender Mainstreaming" aufgelöst werden sollen. Es regiert uns die Schizophrenie! Der Unterschied zur bürgerlichen Familie besteht allerdings darin, dass sich die sogenannten starken Frauen meist vom Staat und vom Verflossenen gemeinsam versorgen lassen. Spiegel-TV stellt die 19jährige alleinerziehende Mutter eines einjährigen Sohnes vor. Außer der Berechtigung zum Billigsteinkauf bei der "Tafel" und weiteren Vergünstigungen bekommt die Offenbacherin von Vater Staat 1377 Euro monatlich (495 Euro Hartz IV, 184 Euro Kindergeld, 512 Euro für die Miete, 186 Euro für die Tagesmutter). Hinzu kommen 31 Euro Unterhalt vom Ex, der anscheinend gerade nicht flüssig ist, dafür aber später umso mehr zur Kasse gebeten wird (Spiegel-TV: Arbeit lohnt sich nicht). "Alleinerziehend ist mittlerweile gar nicht mehr sooo schlimm", sagt die junge Frau (siehe auch FAZ vom 24.01.2010: Alleinerziehende - Die Hätschelkinder der Nation).

Alleinerziehende haben also nicht nur Anspruch auf Trennungsunterhalt bzw. nachehelichen Unterhalt, sondern sie werden (falls dies nicht ausreicht) auch übergroßzügig vom Staat alimentiert. Allerdings: Bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs berücksichtigen die Behörden die tatsächlich erhaltenen Unterhaltszahlungen als Einkommen und ziehen sie vom Höchstsatz ab (sozialhilfe24.de). Was der Kindesvater nicht zahlt, zahlt dann halt Vater Staat, entweder in Form von Arbeitslosengeld 2 und/oder in Form eines Unterhaltsvorschusses. Hauptsache die Frau wird dafür belohnt, dass sie ein Kind in die Welt gesetzt hat. Der Lebensborn der Nationalsozialisten lässt grüßen! Dies bedeutet, dass Frauen, die von vornherein nur einen Mann zur Befruchtung suchten, denen, die es ernst gemeint hatten, gleichgestellt sind. Das gilt auf jeden Fall für die unteren Einkommensgruppen. Die Lesbe, die sich lediglich ein Kind hat "machen" lassen, wird also genau so unterstützt wie die Frau, die von ihrem Mann wegen einer Jüngeren im Stich gelassen wurde!

Im Neuen Testament steht: "Alle eure Sorgen werft auf Gott, er sorgt für euch" (1. Petrus 5,7). Die moderne Frau, egal ob mit oder ohne Kinder, interpretiert den Bibelvers so: "Alle eure Sorgen werft auf euren Mann, er sorgt für euch". Doch längst haben vorgeblich 'starke Frauen' diesen Vers mit Unterstützung der Feministen beiderlei Geschlechts zum frauenbewegten Mantra der Staatsgläubigkeit weiterentwickelt: "Alle eure Sorgen werft auf den Staat, er sorgt für euch, wenn euer Ex nicht zahlungskräftig ist".

Hartz-IV-Empfängerinnen mit einem Kind unter drei Jahren brauchen sich auch nicht nach zumutbaren Jobs umschauen (FAZ vom 24.01.2010). Da kann es kaum verwundern, dass nach einer Studie mittlerweile sogar bei traditionellen Frauenberufen wie in der Kranken- und Altenpflege immer mehr Stellen unbesetzt bleiben: "Der Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern breitet sich aus. Neben dem Ärztlichen Dienst sind vor allem die Funktions- und Intensivpflege zunehmend betroffen", lautet das Ergebnis des Krankenhaus-Barometers 2011 des Deutschen Krankenhausinstituts. In der Untersuchung heißt es: "37,2% der Krankenhäuser haben Probleme, offene Stellen im Pflegedienst zu besetzen. Im Vergleich zum Jahr 2009 hat sich der Anteil betroffener Krankenhäuser damit mehr als verdoppelt. Seinerzeit lag der entsprechende Anteilswert noch bei 16,2%". Ganz ähnlich sieht es beim nicht-ärztlichen Personal im Operationsdienst und bei der Intensivpflege aus.

Die staatlichen Transferleistungen an alleinerziehende Mütter und ihre Kinder müssen auf den Prüfstand. Je höher sie sind, desto mehr Alleinerziehende wird es geben! Es darf nicht sein, dass sich eine Frau mit einem Baby finanziell gesundstoßen kann! Regelmäßige Geldeingänge auf dem Girokonto und eine Sozialwohnung sind die falsche Motivation, Kinder in die Welt zu setzen (siehe Parallelgesellschaften von Inländern). Wer Kinder nicht nur gebären, sondern ihnen auch ein Zuhause und eine Perspektive·bieten will, der fährt am besten mit Selbstvertrauen, Vertrauen in den Ehepartner, in die Verwandtschaft und den Familienrat·und - mit Gottvertrauen.

Hinzu kommt: Je leichter es der Staat den Frauen macht, alleinerziehende Mutter zu sein, desto mehr wird die Position des Ehemanns und Vaters geschwächt. Der Kindesvater hat in dieser mutterrechtlichen Familienform nur noch einen Duldungsstatus. Mit dem Siegeszug der Patchwork-Familie kann er jederzeit vor die Tür gesetzt werden. Seine physische Anwesenheit ist gar nicht so wichtig, denn zahlen muss er ja so oder so. Er muss an die Frau Betreuungsunterhalt bezahlen, und zwar mindestens so lange bis das jüngste Kind seinen dritten Geburtstag feiert (Süddeutsche Zeitung vom 26.04.11 und vom 02.08.11). Außerdem darf er Alimente bezahlen, und zwar nicht nur bis die Herrin des Hauses einen adäquaten Ersatz gefunden hat, sondern bis das Kind seine erste Ausbildung (z.B. das Studium) abgeschlossen hat. Egal, ob ihr neuer Lover vermögend ist oder nicht, sie kann den Kindesunterhalt als "eigenes Einkommen" verbuchen, das sie von ihrem neuen Mann "unabhängig" macht.

Während die schon im Ansatz verfehlte Familienpolitik Milliarden verschlingt, damit auch weniger gut verdienende Familienfrauen ihr Kind bereits nach einem Jahr in die Kinderkrippe geben können, hält der Staat bei alleinerziehenden und geschiedenen Frauen die Hausfrauenromantik hoch. Es sollte genau umgekehrt sein! Ausgerechnet alleinerziehende Mütter haben neben dem Unterhaltsgeld für die Kinder auch Anspruch auf Betreuungsunterhalt (in Höhe von 3/7 des "anrechenbaren Differenzeinkommens"), und zwar mindestens bis das jüngste Kind im Kindergarten ist. Für zerbröselte Familien ist die genüsslich durch den feministischen Kakao gezogene Herdprämie also Realität! Ich lehne das für 2013 geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinen nicht in die Kinderkrippe abschieben, ebenso ab wie die frühkindliche Betreuung durch staatliche Einrichtungen selbst. Wie alle staatlichen Subventionen setzt es Fehlanreize. Vor allem stellt es eine weitere Prämie für das Alleinerziehertum dar.

Vordergründig ist die Unterhaltspflicht für den Staat super praktisch, denn alle Formen des Unterhalts muss früher oder später der Ex bezahlen, ganz unabhängig davon, wer die Trennung nun maßgeblich betrieben hat. Der Betreuungsunterhalt kann sogar "nach Billigkeit" verlängert werden, wenn keine Betreuungseinrichtung in der Nähe ist, sodass die Mutter nicht oder nicht vollzeitlich berufstätig sein kann. Nun, da kann man nachhelfen! Die Frau muss mit ihrem Kind nur in die Pampa ziehen, dann kann sie sich noch viele Jahre länger ganz auf ihre Mutterrolle konzentrieren. Und ich spreche vom neuen Unterhaltsrecht seit 2008. Vorher musste der Ex noch mehr und noch länger bezahlen (siehe FAZ vom 28.01.08). Nach dem Buchstaben des neuen Gesetzes steht einer eventuellen neuen Familie des geschiedenen Ehemannes ein größerer Anteil seines Einkommens zu als vorher. Dies muss er bei seiner Brautwerbung aber zunächst einmal plausibel machen! Sicher keine einfache Sache, zumal als Erstes sein Selbstbehalt auf Grund der Kostenersparnis durch das Zusammenleben gekürzt wird.

Vielleicht findet der Mann ja eine Geschiedene als Zweitfrau, die ihrerseits Kindesunterhalt von ihrem Exmann bezieht, und bereit ist, mit ihm als Juniorpartner zusammen auf Patchwork Familie zu machen. Bei einer Scheidungsrate von um die 50 Prozent kann man ausrechnen, wann so gut wie alle Männer einen Großteil ihres Einkommens in einem Haushalt abliefern müssen, deren Mitglied sie gar nicht mehr sind. Hauptsache Mütter und Kinder sind gut versorgt! Die Geringverdiener unter den Zahlvätern werden nicht einmal in einer Patchworkfamilie leben können, sondern für den Rest ihres Daseins alleine bleiben. Nein, nicht ganz. Ab und zu trifft jeder seinen Rechtsanwalt, der sein Bestes geben wird, dem Mandanten die Wirrsal des Familienrechts auseinanderzudröseln.

Mehr und mehr wird das Machwerk des Unterhaltsrechts übrigens auch eine Benachteiligung der jüngeren Frauen gegenüber den bereits unterhaltsberechtigten Müttern mit sich bringen, was zu einem weiteren Rückgang der Geburtenzahlen führen wird. Die Rechtsansprüche auf die verschiedenen Unterhaltsgelder haben die Wirkung eines Programms zur Destabilisierung von Ehe und Familie! Langfristig läuft die Verrechtlichung privater Beziehungen auf die Abschaffung der bürgerlichen Familie hinaus. So wird wohlhabenden Ehemännern vermittelt, dass sie sich mit den von ihnen geleisteten Unterhaltszahlungen freikaufen können. Insbesondere die Ehe und die gelebte Vaterschaft werden obsolet, genau wie es in der Vorgeschichte Kennzeichen mutterrechtlicher Gesellschaften war. Der Fürsorgestaat und der Feminismus katapultieren uns in die Steinzeit zurück! Wer aufmuckt, wird in die rechte Ecke gestellt oder als unbelehrbarer Erzkonservativer hingestellt. Dagegen müssen wir uns wehren, sonst wird sie endgültig Realität, Huxleys "Schöne neue Welt"!

Der Helferstaat vereinzelt und demütigt seine Klientel, die vormals aus mündigen Bürgern bestand. Daher bedeutet es eine große Chance, dass er jetzt in Europa, Japan und den USA pleite ist. Es braucht mehr Wettbewerb auf allen Ebenen der Gesellschaft - außer innerhalb bestehender Ehen und Familien. Diese sind es, die den Weg zu einer nachhaltigen, weil dezentralen Form von Solidarität weisen. Für eine konsequente Subsidiarität in der Sozialpolitik. Der Zentralismus der sozialen Besitzstände und Rechtsansprüche hat abgewirtschaftet!

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ich bin dafür, dass junge Mütter die Zeit mit ihren Kindern genießen und nach Möglichkeit erst wieder ins Berufsleben einsteigen, wenn die Kinder ihre Hausaufgaben selbstverantwortlich erledigen können. Um Ehe und Familie aber nicht weiter zu destabilisieren, würde ich dieses Privileg Alleinerziehenden gerade nicht zubilligen! Und schon gar nicht auf Kosten des leiblichen Vaters, der sich dann womöglich keine weitere Familiengründung mehr leisten kann! Das Elterngeld, das auch Alleinerziehenden·zusteht, würde ich ersatzlos streichen, schon allein weil es dann nicht einen weiteren Anreiz mehr darstellen würde, die Kinder ohne den Vater großzuziehen.

Gelder aus der Pflegeversicherung sind übrigens für viele Frauen ein zusätzlicher Anreiz, den Ehemann (sollte er nicht optimal sein) wegzuschicken. Während der Exmann arbeiten geht, um seiner Unterhaltspflicht nachkommen zu können, nimmt sie sich zur Aufstockung ihres Unterhalts-Einkommens Oma oder Opa ins Haus. Sie hat dann deren Rente bzw. Pension zur Verfügung und kassiert Gelder aus der Pflegeversicherung. Wenn sie sich die Hände nicht schmutzig machen will, kann sie ab und zu einen Pflegedienst kommen lassen. Man sieht: Auch die Pflegeversicherung destabilisiert die bürgerliche Familie und gehört schon allein deswegen als Pflichtversicherung abgeschafft!

Indem sich alles um die auskömmliche Versorgung der Mütter dreht, treten die Interessen und der Wunsch der Kinder in den Hintergrund. Dies bestätigte auch eine ehemalige Jugendamtsmitarbeiterin: "Ich habe 20 Jahre in B. im Jugendamt gearbeitet und bin seit 1996 in Rente. Mein Eindruck ist, dass der Staat wenig Interesse am Wohl der Kinder hat. … Der Vater hat bei Trennung oder Scheidung keine Chance. Einmal hat es einen Mitarbeiter vom Jugendamt erwischt. Da hat er dann selber mal gesehen, wie das ist. Ich bin froh, dass ich das alles hinter mir habe. Meine Söhne sind inzwischen beide über 30 Jahre alt und haben keine Kinder. Ich habe ihnen immer wieder gesagt: Jungs, seid bloß vorsichtig" (Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V. - Zeugungsstreik). Der Rundum-Sorglos-Staat ist das Pfefferkuchenhaus, vor dem uns die Gebrüder Grimm in dem Märchen von Hänsel und Gretel gewarnt haben. Dreimal darf geraten werden, wer die Hexe·sein könnte, die hinausschaut.

Frauen betrachten nach Beobachtung von Franzjörg Krieg vom Väteraufbruch Karlsruhe die Kinder meist als ihren Besitz, als eine Art Faustpfand, mit dem sie den Mann unter Mitwirkung der Justiz und der Behörden zwingen können, sie über Jahrzehnte hinaus zu versorgen. Kurz, die Frauen wollen immer nur das eine! Sie wollen finanziell gut gepolstert sein, damit sie genügend Zeit und Geld zum Telefonieren und Shoppen haben! Die Staatsgewalt steht dabei weitgehend auf ihrer Seite. Zuweilen ist derjenige, der zur Kasse gebeten wird, gar nicht der biologische Vater. Das ließe sich mit einer DNA-Analyse zwar beweisen, doch so einfach geht das nicht! Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 dürfen heimliche Vaterschaftstest vor Gericht nicht verwertet werden. Mit anderen Worten, wenn der Mann Klarheit und Gerechtigkeit will, muss er auf die Genehmigung der Kindesmutter hoffen! Im Gendiagnostikgesetz vom 1. Februar 2010 hat der Gesetzgeber diese Rechtsauffassung bekräftig. Allerdings kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9.11.2011 ein von der Frau zum Vater erkorener Mann von der Kindesmutter Auskunft über den wahren Kindsvater verlangen. Gegebenenfalls kann er dann vom biologischen Vater die bisher geleisteten Unterhaltszahlungen zurückfordern. Das Recht der informationellen Selbstbestimmung von Mutter und Kind wiegt laut BGH also doch nicht stärker als das Recht eines Scheinvaters auf Gerechtigkeit (Zeit vom 09.11.2011).

Überhaupt scheint das Familienrecht durchgehend das ohnehin privilegierte "schwache Geschlecht" zu bevorzugen. Die Mutter hat (de facto) das Sorge-Recht, der Vater hat die Unterhalts-Pflicht. Die Frau darf alles, muss aber nur wenig. Wenn sich das Geldverdienen für sie als beschwerlich herausstellt, dann zahlt eben der Ex und/oder der Staat für ihren Unterhalt. Er muss Mindestbeträge bezahlen, und muss im Zweifel sein Einkommen entsprechend erhöhen. Der Mann darf seine Berufstätigkeit weder reduzieren, noch sich beruflich umorientieren oder selbstständig machen. Wenn er es tut, darf er den Mindestbetrag an Unterhaltszahlungen jedenfalls nicht unterschreiten. Notfalls zahlt der Vater viele Jahre später, wenn wieder etwas bei ihm zu holen ist, im Zuge der Regresspflicht, sollte die Frau einen Unterhaltsvorschuss vom Staat beantragt haben.

Die rechtliche Stellung von Trennungsvätern muss gestärkt werden. Die Gesellschaft darf den Vater nicht länger auf die Funktion als biologischer Erzeuger und Zahlaugust reduzieren. Er soll auch nach einer Trennung oder Scheidung das Recht auf eine gelebte Beziehung zu seinen Kindern haben, selbst gegen den Willen der Mutter. Hierzu braucht es eine konsequente Umsetzung des Rechts der Kinder auf regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen in die Praxis der Jugendämter und Familiengerichte. Der von den Müttern häufig praktizierte Umgangsboykott kommt einer psychischen Kindesmisshandlung gleich! Zu diesem Thema hat Douglas Wolfsperger als Betroffener einen Dokumentarfilm gedreht: Der entsorgte Vater(2008). Klare gesetzliche Umgangsregelungen müssen her, und der Staat sollte sie auch mit Sanktionen belegen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Väter zum Beispiel die Unterhaltszahlungen aussetzen können, wenn die Mutter das Sorgerecht des Vaters hintertreibt. In Facebook schrieb am 23. Juli 2011 ein getrennt lebender Mann: "Aufgrund der Voreingenommenheit in unserer Gesellschaft gibt es Väter, die es vorziehen sich von ihren Frauen quälen zu lassen, nur um weiter für ihre Kinder da sein zu können".

Die am 17. Mai 2011 wegen Männerfreundlichkeit entlassene Goslarer Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling schrieb im Focus vom 25.07.11:·"Generationen leiden unter dem Entzug des Umgangsrechts mit ihren Angehörigen, wenn diese systematisch und mit behördlicher und gerichtlicher Unterstützung überwiegend den Vätern und ihren Familien entfremdet werden. Es bereitet den Betroffenen schlaflose Nächte, ihre männlichen Familienangehörigen, nicht nur in diesem Punkt, ungerecht behandelt zu sehen. Es macht traurig zu sehen, wie Kinder im Geschlechterkampf so leiden, krank werden und wie sie Entwicklungsrückschritte hinnehmen müssen" (Focus 30/11: Stoppt endlich die Geschlechterapartheid). Als Kämpferin für wahre Gleichberechtigung tritt sie für einen Schulterschluss mit dem männlichen Geschlecht ein und propagiert: "Selbstbewusste Frauen suchen das Verbindende mehr als das Trennende. Sie sind wie 'Schwestern', die sich solidarisch und schützend vor ihre Brüder stellen!"

Im Fall von Trennung oder Ehescheidung dürfen die Unterhaltszahlungen an die Frau und die Kinder nicht zu hoch bemessen sein. Einerseits muss dem Vater so viel von seinem Einkommen übrig bleiben, dass er die Chance hat, eine neue Frau zu finden und mit dieser ebenfalls eine Familie zu gründen und sie zu ernähren. Andererseits dürfen die zu erwartenden Unterhaltszahlungen für die Frau nicht einen Anreiz bieten, ihren Mann in die Wüste zu schicken! Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts billigt geschiedenen Frauen allerdings wieder mehr Unterhaltsgeld von ihrem Ex zu (Welt vom 14.02.2011). Die Folge wird sein, dass noch mehr Männer nach einer Scheidung keine neue Partnerin finden.

Das deutsche Familienrecht destabilisiert die Familie und belastet die Väter über Gebühr, weswegen auch immer mehr Männer bewusst von einer Familiengründung absehen, um erst gar nicht in die beschriebene Ausbeutungssituation zu kommen. Franzjörg Krieg vom Väteraufbruch Karlsruhe weiß von einigen Trennungsvätern, die sich sterilisieren ließen, unter anderem weil ihnen das Recht auf eine aktive Vaterschaft genommen wurde: "Väter erleben heute massenhaft, dass Vaterschaft das größte existenzielle Risiko darstellt, das sie sich aufbürden können. In dem Moment, in dem sie eine Frau zur Mutter machen, steht ihr Schicksal zur Disposition und wird ab sofort von dieser Frau gesteuert. Sie haben alle unangenehmen Konsequenzen zu tragen, vorrangig die Last der Alimentierung. Ein System moderner Sklavenhaltung sorgt dafür, dass die Frau sich als Alleinerziehende der Unterstützung gewiss sein kann, und letztendlich der zum Vater definierte Mann – selbst dann, wenn er biologisch gar nicht der Vater ist, sondern nur die Mutter ihn dazu ausgewählt hat – derjenige ist, der haftbar gemacht wird. Die Tatsache, dass Männer mittleren Alters eine mehr als 4-fach überhöhte Suizidrate gegenüber der gleichen Altersgruppe von Frauen aufweisen, ist nur die Spitze des Eisberges. Darunter liegt zigtausendfaches Elend ausgegrenzter Väter, die physisch, psychisch, sozial und wirtschaftlich ruiniert wurden und aus dem bürgerlichen Rahmen heraus fielen" (Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V. - Zeugungsstreik). Seiner Beobachtung nach tritt eine zunehmende Zahl von Männern in den Zeugungsstreik! Für die ohnehin erbarmungswürdig niedrige Geburtenrate in Deutschland kann das nichts Gutes bedeuten (Welt vom 28.07.11). Vor allem junge Männer stehen zusätzlich auf Grund der Einstiegshürden ins Berufsleben unter Druck. Viele sehen keine Perspektive mehr für ihr Leben und geben sich sinnlosen Gewaltexzessen hin. In England scheint der Kessel bereits explodiert zu sein!

Von der inneren und äußeren Sicherheit abgesehen und tätschelt, überfordert es zusehends die Männer. Wenn der Vater gut verdient, dann sind Unterhaltsleistungen nicht zu beanstanden - solange sie nicht ausufern versteht sich. Ich bin dennoch für die Abschaffung des Unterhalts in einer festgelegten Höhe als Rechtsanspruch. Aufhören muss auf jeden Fall die Kriminalisierung von Vätern, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Freiheitsstrafen als Zwangsmaßnahme gehen entschieden zu weit! Mit dem Stichtag 31.03.2010 gab es in Deutschland 204 Strafgefangene, die wegen 'Verletzung der Unterhaltspflicht' im Gefängnis einsaßen, 103 davon im offenen Vollzug, drei davon waren weiblichen Geschlechts (Statistisches Bundesamt; PDF Seite 22). Dagegen lassen die Richter Taschendiebe regelmäßig wieder laufen, selbst wenn es polizeibekannte Serientäter sind! Vermutlich haben viele der einsitzenden Väter die Unterhaltszahlungen deshalb eingestellt, weil ihre Exfrau ihnen den Umgang mit den Kindern untersagt. Andere verweigern die Zahlungen vielleicht deswegen, weil Schwangerschaft und Geburt des Kindes ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen geschahen. Oder weil sich die Frau auf Grund eines besser verdienenden Mannes von ihnen getrennt hat. Wieder andere waren vielleicht Hausmänner und kümmern sich möglicherweise noch immer mehr um ihre Kinder als die Mutter, bei der sie wohnen. Unterhaltszahlungen erwirtschaftet man nur mit reeller Leistung auf dem Arbeitsmarkt. Ob aber die Mütter auch die entsprechende erzieherische Leistung erbringen, wird weder kontrolliert noch im negativen Fall sanktioniert.

Sklaverei und Leibeigenschaft wurden in Europa im 19. Jahrhundert abgeschafft. Dass der Gesetzgeber Menschen unter Knast-Androhung dazu zwingt, den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle zusätzlich zum eigenen Auskommen zu erwirtschaften und monatlich mindestens 317 Euro an die ehemalige Ehefrau zu überweisen, steht der Sklaverei um wenig nach. Zumal dabei offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt, ob sie möglicherweise finanziell besser als er dasteht. Wenn mehr und mehr Bürger im Gefängnis landen, nur weil sie eine weniger materialistische bzw. pekuniäre Vorstellung von Vaterschaft und väterlicher Verantwortung haben als der Staat, wird sich das rumsprechen! Immer weniger Männer werden sich auf die Zeugung von Kindern einlassen, weil sie befürchten, sich früher oder später ebenfalls einem solchen Diktat beugen zu müssen. Franzjörg Krieg über die Rechtsprechung bei Trennung und Scheidung: "Das Problem ist die frauenzentrierte Arbeitsteilung: Mama für's Emotionale und Papa für's Finanzielle". Ich fordere im Sinne der Gleichbehandlung, dass auch die Mutter finanzielle Verantwortung übernimmt und/oder ihren Lebensstandard senkt.

Das Sorgerecht des Vaters sollte hingegen nicht nur monetär definiert werden, und schon gar nicht in einer bestimmten Höhe. Der wichtigere Teil der Verantwortung eines Vaters besteht darin, dass er seine Kinder regelmäßig trifft, mit ihnen lebt, mit ihnen spielt oder etwas unternimmt. Die Behörden sollten bei den Unterhaltszahlungen wie in fast allen Bereichen so weit als möglich auf die Eigenverantwortung des Einzelnen und auf den Familienverband setzen. Im Falle einer Trennung können die geschiedenen Eheleute untereinander (gemeinsam mit ihrer Verwandtschaft) eine Regelung finden, die dem Einzelfall gerecht wird - so wie es früher war. Wenn der Staat seinen Super-Nanny-Anspruch aufgäbe, würde die Familie besser gefördert als durch Kindergeld, Kinderfreibeträge oder all die anderen materiellen Lockmittel der zeitgenössischen Familienpolitik. Wer zu sehr lockt, macht die Leute misstrauisch und schreckt sie eher ab!

Beim Denken in Unterhaltsansprüchen und Rentenanwartschaften geht der Staat davon aus, das alles gut wird, wenn die materielle Versorgung der Anspruchsberechtigten gesichert ist. Doch damit ist überhaupt nichts gut, allenfalls kurzfristig! In Wahrheit werden durch die herrschende Vollkasko-Mentalität Fehlanreize gesetzt, müssen Unternehmer ihre Mitarbeiter entlassen, weil sie im Falle einer Trennung die Unterhaltsansprüche von Frau und Kindern nicht erwirtschaften können. Eltern und Kinder, ja ganze Familienverbände werden auseinanderdividiert. Auch weil die Solidarität immer mehr an den Staat delegiert wird, verliert der Einzelne den Rückhalt in der Familie. Er wird ins lauwarme Brackwasser der sozialstaatlichen Rundumversorgung, Zwangsbeglückung, Entmündigung geschmissen. In den Gängen der Sozialbehörden ist er dann sich selbst überlassen. Wir Bürger sind dem bürokratischen Apparat von Tag zu Tag mehr ausgeliefert. Reinhard Meys Lied vom "Antrag auf Erteilung eines Antragformulars" war erst der Anfang!

Insbesondere die Familiengerichte gleichen einer Maschinerie, welche in vielen Fällen die Ausbeutung von Männern durch ihre Frauen noch in die Zukunft zu verlängern sucht. Es reicht nicht, dass der Mann in der Gegenwart für seine Frau sorgt, er soll es auch in Zukunft tun, auch nach der Scheidung, selbst nach seinem Tod! Denn stirbt der Mann, müssen seine Erben für den Unterhalt aufkommen, und zwar bis das Erbe aufgebraucht ist (www.eltern.de). Hier zeigt sich einmal mehr: Das System der sozialen Rechtsansprüche hat sich zu einem komplizierten und daher schwer zu durchschauenden Mechanismus zur Ausplünderung der Leistungswilligen entwickelt. Welcome to the machine!

Und wer sind die Plünderer? Meist sind es keine vorwitzigen Schauspielerinnen der Opferrolle, keine Mimen einer staatlich definierten Schutzbedürftigkeit. Nein, die Frauen legen die Attitüde des Ärmsten meist nicht bewusst an den Tag, sondern lassen sich von den Lockrufen der Klassenkampf- und Sozialpropaganda unbewusst da hinein ziehen. In einer Art selbsterfüllenden Prophezeiung werden sie nicht selten eingebildete Opfer im Sinne des US-Soziologen William Isaac Thomas. Dieser stellte folgende als Thomas-Theorem bekannt gewordene These auf: "Wenn die Menschen Situationen als wirklich definieren, sind sie in ihren Konsequenzen wirklich".

Die Frauen profitieren aber auch aus einem ganz handfesten Grund nur auf den ersten Blick. Angesichts der wohlfahrtsstaatlichen Daseinsfürsorge für das "bessere Geschlecht" kann es leicht passieren, dass Frau sich hängen lässt und ganz real zum Sozialfall wird. Denn wenn es den Menschen zu leicht gemacht wird, dann laufen sie Gefahr, ihre Lebenstüchtigkeit zu verlieren und in die erlernte Hilflosigkeit abzurutschen. So ist die Frauenwelt zum Beispiel stärker von Adipositas betroffen (taz vom 31.01.2008). Frauen leiden außerdem öfter an der Volkskrankheit Rückenschmerzen als Männer (Focus). Wenn sie dann nicht nur alleinerziehend sind, sondern auch krank, haben sie eine weitere Sprosse der Opferstatusleiter erreicht. Bedingt durch die Geschlechtsrolle haben Frauen jedenfalls weniger Skrupel mit der Opfermentalität als das sogenannte starke Geschlecht. Der Dresdner Kabarettist Olaf Schubert packt das heiße Eisen der Zivilisationskrankheit Rückenschmerzen an: "Statistisch gesehen mehr als jeder Einte, fast schon jeder Anderthalbte hat Rückenprobleme! Oder hatte Rückenprobleme. Oder wird tendenziell Rückenprobleme bekommen. Und da sind noch gar nicht die eingerechnet, die gerne Rückenprobleme hätten! … Durch falsches Heben von Lasten, oder falsches Absetzen von Lasten, oder falsches Stehenlassen von Lasten - entstehen diese Beschwerden" (CD: Meine Kämpfe, Track 1, 6:15).

Die Regelungswut des paternalistischen Staatswesens missachtet die Tatsache, dass es entscheidend vom Einzelfall abhängt, wer wirklich schutzbedürftig ist und wer die Solidarität missbraucht. Mit der Entscheidung darüber sind staatliche Stellen hoffnungslos überfordert. Das führt zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die man als Beamtenwillkür erfährt, gegen die der Einzelne jedoch so gut wie keine Handhabe hat, vor allem wenn er ein Mann ist. Ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit kann nur hergestellt werden, indem sich die Sozialpolitik auf diejenigen konzentriert, die den Rückhalt einer Familie entbehren und sich auch selbst nicht helfen können.

Die schleichende Entwicklung unseres Staates zum sozialen Zwangsapparat, die von der Bevölkerung fast widerstandslos hingenommen wird,·erinnert mich an die Film-Trilogie The Matrix(USA 1999 bzw. 2003). So ziemlich am Anfang versucht Morpheus seinen Ziehsohn Neo, mit dem er große Pläne hat, behutsam an die Wirklichkeit heranzuführen: "Lass mich dir sagen wieso du hier bist. Du bist hier, weil du etwas weißt. Etwas, das du nicht erklären kannst, aber du fühlst es. Du fühlst es schon dein ganzes Leben lang, dass mit der Welt etwas nicht stimmt, du weißt nicht was, aber es ist da. Wie ein Splitter in deinem Kopf, der dich Verrückt macht! Du kannst sie spüren, wenn du zur Arbeit gehst, wenn du deine Steuern zahlst ... Dieses Gefühl hat dich zu mir geführt. Denn, es ist eine Scheinwelt die man dir vorgaukelt, um Dich von der Wahrheit abzulenken! Die Wahrheit ist, dass du ein Sklave bist, du wurdest wie alle in die Sklaverei geboren und lebst in einem Gefängnis das du weder anfassen noch riechen kannst, ein Gefängnis für deinen Verstand! Bedenke, alles was ich dir anbiete ist die Wahrheit - nicht mehr".

Die weitgehende Entrechtung der Väter wird naturgemäß nicht anhand des Idealfalls deutlich, der im Moment noch meist der Normalfall ist: Wenn der Mann einen guten Job hat, dann kann er sich unter mehreren Bewerberinnen die beste raussuchen. Die Angebetete wird sich auch einige Mühe geben, ihn bei der Stange zu halten. Übertreiben braucht sie es aber nicht, denn selbst wenn keine Kinder geboren wurden, kann sie schon nach kurzer Ehedauer im Falle der Ehescheidung einen Versorgungsausgleich bei der Rente verlangen. Im Klartext: Sie erhält die Hälfte der in der Zeit der Ehe aufgebauten Rentenanwartschaften ihres Exmannes. Zusätzlich hat sie Anspruch auf einen Zugewinnausgleich, erhält also die Hälfte des während der Ehezeit entstandenen Vermögenszuwachses des Ehemannes. Freilich ist es umgekehrt genauso (www.internetratgeber-recht.de).

Dass die Rechtsprechung meist zugunsten der Frauen ausfällt, wird vor allem in den zunehmend eintretenden Konfliktfällen offenbart, zum Beispiel bei Trennung und Scheidung. Ganz besonders gilt dies, wenn der Mann (teilweise) die Rolle des Hausmannes übernommen hatte. Dann bekommt dennoch meist sie die Kinder zugesprochen und er muss sich neben einer neuen Wohnung auch einen neuen Job suchen, um den Unterhalt für seine Kinder finanzieren zu können. Nur wenn die Mutter keine Unterhaltszahlungen einfordert und keinen Unterhaltsvorschuss beantragt, muss er auch nicht zahlen. Franzjörg Krieg fordert von den Karrierefrauen unter den Müttern, sich nicht nur die Sahnestückchen herauszupicken, sondern zu "akzeptieren, dass bei einer Trennung die Kinder auch dem Vater zugesprochen werden können, an den sie dann auch bereit sind, Unterhalt dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder nur noch alle zwei Wochen am Wochenende sehen". Nicht gerechtfertigt sind Unterhaltszahlungen an die Mutter dann, wenn die Frau schon immer besser verdiente und auch weiterhin einen höheren Verdienst als der entlassene Ehemann hat (siehe mein Tagebuch vom 23.09.2011). Wenn zwei oder mehr Kinder da sind, darf es darüber hinaus auch kein Tabu sein, sie zu trennen bzw. aufzuteilen. Die Geschwister können sich ja dann jedes zweite Wochenende sehen.

An diesem Punkt kann sich einer meiner Leser nicht mehr zurückhalten: "Die Männer haben schließlich auch etwas mit der Zeugung der Kinder zu tun" wirft er nun ein. Das stimmt. Ein Vater sollte Verantwortung übernehmen. Das muss sich jedoch wie gesagt nicht unbedingt durch Geldüberweisungen ausdrücken, denn auch nach Trennung bzw. Scheidung hat er meist nach wie vor das Sorgerecht, jedenfalls nach dem Gesetz. Es stimmt aber auch, dass Mutterschaft seit der Verbreitung der Pille die höchst eigene Entscheidung einer Frau ist. Die Geburtenkontrolle erfuhr bekanntlich in den 1960er Jahren eine dramatische Umwälzung. Seitdem ist die Antibabypille das am meisten verbreitete Mittel zur Empfängnisverhütung und zugleich dasjenige, das voll unter der Kontrolle der Frau steht. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle entscheidet die Frau selbst, ob sie schwanger wird oder nicht.

Dagegen werden die Männer oftmals vor die vollendete Tatsache der Schwangerschaft gestellt. Viele Frauen versuchen, indem sie die tägliche Einnahme der Pille "vergessen" und es auf einen positiven Schwangerschaftstest ankommen lassen, eine Entscheidung herbeizuzwingen und den Partner so an sich zu binden. Wenn dieser sich zu sehr hintergangen fühlt, drängt er in vielen Fällen auf eine Abtreibung, was die Frau durch eine einvernehmliche Kindeszeugung hätte verhindern können. Je schwerer dem Partner in Spe die Unterhaltszahlungen fallen, desto nachdrücklicher wird er auf einer Abtreibung bestehen - ein weiteres Argument gegen die Einmischung des Staates beim Kindesunterhalt. Andere Vertreterinnen des schönen Geschlechts wollen im Grunde gar keinen Mann, sondern nur ein Kind und einen Alimentenzahler. Würden die Frauen dabei finanziell schlecht wegkommen, würden weit weniger von ihnen darauf bestehen, die Kinder zugesprochen zu bekommen. Es gäbe auch weniger Scheidungen.

Wer Kinder in die Welt setzt, sollte sich auch um sie kümmern. Es ist aber unangemessen, dass der Vater unter Androhung von Gefängnisstrafen gezwungen wird, staatlich definierte Unterhaltszahlungen zu leisten. Die Erziehungsleistung der Mutter steht oftmals in keinerlei Verhältnis dazu. 80 Prozent der kriminellen Kinder stammen aus einem vaterlosen Zuhause! (Focus vom 17.07.2011). Viele bezeichnen Väter, die in Trennung leben, als 'Erzeuger' und verraten bereits durch diese Wortwahl, dass sie den Kindsvater als Verursacher bzw. als 'Täter' sehen, der für seine 'Tat' bezahlen muss. Und die Mutter des Kindes gilt gemeinhin als 'Opfer', das finanziell entschädigt werden muss. In Wirklichkeit dürfte es in der Mehrzahl der Fälle genau umgekehrt sein! Wie gesagt: Dank der Antibaby-Pille werden Frauen heutzutage nur selten gegen ihren Willen schwanger, dafür umso häufiger gegen den Willen des Mannes, mit dem sie Geschlechtsverkehr hatten.

Jeder Fall ist anders gelagert und oftmals ist es nicht gerechtfertigt, den Mann für den Kindesunterhalt bezahlen zu lassen. Daher sollte im Scheidungsfall nicht der Staat, sondern der Familienrat über Unterhaltsregelungen entscheiden, so wie es früher war. Der Familienrat, der ja aus Männern und Frauen besteht, würde zum Beispiel einer Karrieremutter in den meisten Fällen wohl keine Unterhaltszahlungen zubilligen. Schon gar nicht, wenn sie ihren Mann, den Vater ihrer Kinder und bisherigen Hausmann, gegen einen besser verdienenden eintauscht, ihre Karriere 'opfert' und sich fortan selbst um die Kinder kümmert. Unterhaltszahlungen wird es dann wohl auch nicht für Mütter geben, die dem Ex ohne triftigen Grund verwehren, seine Kinder regelmäßig zu sehen. Genauso wenig wie für eine Lesbe oder eine passionierte alleinerziehende Feministin, die an ihrem Lover nur als Befruchter interessiert war.

Das Unterhaltsrecht geht vom Rollenklischee des Mannes als zahlungskräftigem Versorger aus und stülpt es allen Männern über. Damit wird die Frauenemanzipation konterkariert und die Geringverdiener unter den Männern werden übervorteilt bzw. ausgeplündert. Die in der Düsseldorfer Unterhaltstabelle·vorgeschriebenen Mindestbeträge für die Unterhaltspflicht wären für einen reichen Mann, der ein armes Mädchen schwängert, durchaus zu rechtfertigen. Sie werden aber in gleicher Weise auf einen armen Mann angewendet, der von einer reichen Frau zur Befruchtung benutz worden ist! Selbst dann, wenn dies ohne sein Wissen und gegen seinen Willen geschah. Im Zeitalter der Pille und der emanzipierten Frauen ist das absurd. Nicht einmal die Katholische Kirche würde die Unterhaltspflicht in so einem Fall als Strafe Gottes rechtfertigen ("Warum musste der Lustmolch auch mit ihr ins Bett gehen"), denn es kann verheiratete Männer genauso treffen! Aber die Verknüpfung von Geld und sexueller Erfüllung mit dem anderen Geschlecht nimmt der Mann beinahe als selbstverständlich hin, nicht nur im Zusammenhang mit Prostitution. Wenn ein Familienvater seine Frau freihält, weil sie sich um Kinder und Haushalt kümmert, ist das voll in Ordnung, denn es handelt sich hierbei um die Geschäftsgrundlage der traditionellen Familie. Immer mehr Frauen wollen jedoch keinen Nachwuchs, einen Ernährer suchen und finden sie trotzdem.

Dass bei Männern und Frauen mit zweierlei Maß gemessen wird, mach ein Gedankenexperiment deutlich, bei dem wir die Geschlechtsrollen einmal auf den Kopf stellen: Eine 40-jährige Krankenhausärztin lässt sich auf einen Krankenpflegeschüler ein. Sie bekommen ein Kind und er übernimmt die Rolle des Vaters und Hausmannes. Nach einem Jahr erklärt er die Ehe für zerrüttet. Seine Frau sei nur noch für ihre Arbeit da, sie denke ja nur noch an ihre Karriere! Der Vater bekommt das Kind zugesprochen und hat Anspruch auf Kindesunterhalt bis das Kind fertig studiert hat. Da der Mann seine Ausbildung "in Erwartung der Ehe" abgebrochen hatte, muss die Ex obendrein Ehegattenunterhalt bezahlen, so dass ihr nur noch rund 1000 Euro Selbstbehalt bleiben. Als der Exmann erneut heiratet (wieder eine Ärztin), muss seine Verflossene für seinen eigenen Unterhalt nicht mehr aufkommen. Da sie ab diesem Zeitpunkt auch keinen Kindesunterhalt mehr bezahlt, kommt unsere Ärztin deswegen in den Knast - Erzwingungshaft. Wer, frage ich mich, würde das als gerecht empfinden?

Beim Unterhaltsrecht werden die unterschiedlichsten Fälle über einen Kamm geschert, völlig unabhängig von Schuld und Verursachung. Doch wie kommt es, dass vermutlich nicht nur die Mehrheit der Damen, sondern auch der Herren an diesem Anachronismus kaum etwas auszusetzen hat? Das mag unter anderem daran liegen, dass es um das emotional aufgeladene Thema Kinder geht. Das Unterhaltsrecht packt die Männer bei der Ehre und berührt das männliche Selbstverständnis. Das erklärt, warum die staatlichen Vorgaben zum Unterhalt von Frau und Kindern gerade auch von Konservativen verteidigt werden. Doch mit seiner fürsorglichen Art leistet der Staat den Kindern einen schlechten Dienst. Denn in dem Maße wie er die Versorgung der Kinder und ihrer Mütter übernimmt beziehungsweise regelt, in dem Maße bringt er das System der traditionellen Familie aus der Balance und trägt maßgeblich zu seinem Niedergang bei.

Verwunderlich ist die allgemeine Akzeptanz des Unterhaltsrechts auch insofern, als der Gesetzgeber und die Familiengerichte erst vor ein paar Jahrzehnten begonnen haben, sich zunehmend in die Privatsphäre einzumischen und den Trennungsunterhalt (und den nachehelichen Unterhalt) explizit zu regeln. Der Staat sollte in puncto Unterhalt keine rigiden Vorgaben machen, sondern auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzen. So können Eheleute bzw. Heiratswillige einen für ihre Bedürfnisse maßgeschneiderten Ehevertrag schließen. Die Familienrichter sollen nur noch in Ausnahmefällen die Kompetenz haben, einzelne Vertragsvereinbarungen für nichtig zu erklären. Lasst uns den Staat in seine Schranken weisen!

Die Justiz sollte sich bei der Regelung von Privatangelegenheiten weitgehend heraushalten. In diesen Zeiten jedoch geht anscheinend nichts mehr ohne die Obrigkeit. In einem Schreiben des Amtsgerichts Karlsruhe bezüglich meiner Ehescheidung heißt es kurz und knackig: "Für die Scheidung der Ehe und für die Folgesachen, zum Beispiel Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangsrechts, des Unterhalts, der Ehewohnung, des Haushalts, des Versorgungsausgleichs und der Güterrechtsangelegenheiten, ist ausschließlich das Familiengericht zuständig". Ginge es nach mir, dann wären die Richter nur ausnahmsweise zuständig, nämlich wenn sich die Eheleute nicht gütlich einigen konnten und einer der Beteiligten Klage erhebt. Normalerweise aber soll der Familienrat zuständig sein, insofern bin ich für die Räte-Republik! Wenn man staatlich aufgezwungene Unterhaltspflichten und umfangreiche staatliche Hilfen für Alleinerziehende streichen würde, dann wären die Familien und die Verwandtschaftsnetze gefordert. So wie es bei uns bis ins 19. Jahrhundert war und wie es in freiheitlichen Gesellschaften nach wie vor ist. Das würde die Familie stärken und reaktivieren wie keine andere Maßnahme! Gestärkt würde außerdem die elterliche Autorität, die in unserer Gesellschaft immer schmerzlicher vermisst wird.

Die Unterhaltsansprüche untergraben die Autorität von Vater und Mutter. Wenn die Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen in einem vorgegebenen Umfang haben, dann nimmt man den Eltern einen großen Teil der erzieherischen Handhabung. Sie verlieren entscheidend an Einfluss gegenüber ihren Sprösslingen, vor allem wenn sie auf Grund einer Ausbildung das Elternhaus verlassen bzw. studieren. Studenten (auf Neusprech "Studierende") haben im Prinzip einen Unterhaltsanspruch von 670 Euro im Monat! (Düsseldorfer Tabelle 2011). Übrigens auch, wenn sie aus intakten Familien kommen (Studis online vom 17.01.2011). Ich frage mich: Wo kommen wir hin, wenn ein Kind von seinen Eltern Beträge einklagen kann, mit denen in vielen Ländern ganze Familien mit einer veritablen Kinderschar auskommen? Wer hat noch Lust, Nachwuchs in die Welt zu setzen, wenn ihm eines Tages deswegen die Pistole auf die Brust gesetzt wird?

Der Staat macht mit seinem Sozialsystem und mit dem Rechtsanspruch auf Unterhaltszahlungen den Zusammenhalt in der Familie überflüssig. Dadurch werden die Familien- und Verwandtschaftssysteme unterhöhlt! Vaterschaft und Ehe haben einen immer geringeren Stellenwert, mit der Folge, dass immer mehr Väter "entlassen" werden. Wir fallen in die Gesellschaftsstufe des Matriarchats·zurück! Den oftmals auch berechtigten Unterhaltszahlungen für die Ehepartnerin und die Kinder muss abwägend die persönliche Freiheit der zahlenden Väter entgegengestellt werden. Sonstige Regresspflichten zugunsten des Ehepartners sollten mit der Scheidung erlöschen. Sie sollen durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden können, der nicht wieder von irgendeinem Gericht vor dem Hintergrund einer verworrenen Rechtslage auf Antrag einer der Parteien für nichtig erklärt werden kann, wie es derzeit der Fall ist. Die Selbstherrlichkeit vieler Familienrichter(innen) grenzt an Willkür und Despotismus! Verwandte und Angeheiratete von Empfängern staatlicher Leistungen dürfen nicht länger für übertriebene Versorgungsansprüche in finanzielle Haftung genommen werden. Indem der Staat die Individuen dazu zwingt, über ihr eigenes Maß hinaus für Familienmitglieder einzustehen, bringt er Eltern und Kinder sowie Ehemänner und Ehefrauen gegeneinander auf. Mit aufoktroyierter Solidarität unterspült die Sozialgesetzgebung die Familie, die Keimzelle der Gesellschaft.

Die Unterhaltsverpflichtungen dürfen nicht dazu führen, dass der Mann eine zerrüttete Ehe nur deshalb nicht aufkündigt, weil er sich eine neue Frau dann nicht mehr leisten könnte. Da viele Familiengründer auf Grund ihres limitierten Einkommens faktisch nur einen Versuch haben, ist ihre Position in der Ehe geschwächt. Vor allem langjährige Alleinverdiener mit geringem Einkommen müssen sich hüten, den Mund aufzumachen, denn eine neue Familie können sie nicht auch noch ernähren. Falls die Beziehung zerbricht, bleibt ihm womöglich nur ein Selbstbehalt in Höhe von ca. 1000 Euro (Focus vom 28.12.2010). Der geschiedene Vater geht seiner Arbeit nach, kann froh sein, wenn er seine Kinder alle 14 Tage am Wochenende zu sich nehmen darf, bleibt ansonsten aber womöglich bis zu seinem Lebensende allein! Für die Frauenwelt ist er unter diesem Umständen nicht mehr attraktiv, denn praktisch alle Frauen suchen (bewusst oder unbewusst) einen Versorger, und wenn sie noch so emanzipiert sind! Eine mittellose alleinerziehende Mutter hat dagegen (abhängig von ihrem Aussehen) wesentlich bessere Chancen, einen neuen Partner zu finden. Es kann wie gesagt auch nicht im Interesse der Frauen sein, dass ein Großteil der Männer·das Pulver beim ersten Versuch einer Familiengründung bereits weitgehend verschossen hat. Das gilt umso mehr als die Schuld für das Scheitern der Ehe vielleicht eher bei der Frau zu suchen ist. So etwas nenne ich Sozialpolitik nach dem Prinzip: Den Letzten beißen die Hunde.

Ein Mann sollte normalerweise seine Familie ernähren. Wenn er aber eigene Ziele hat, wie zum Beispiel ein Buch zu schreiben, so muss ihm auch möglich sein, beruflich (vorübergehend) kürzer zu treten. Das geht jedoch in den meisten Fällen nur dann, wenn die Ehefrau hinzuverdient. Doch bei der Mehrzahl der Frauen läuten alle Alarmglocken, wenn ihr Mann auch nur eine Andeutung in dieser Richtung macht. Selbst in freikirchlichen Gemeinden sieht man es den Frauen nach, wenn sie bezüglich ihrer Sorgen (z.B. über die Finanzen und die Zukunft) das Heil weniger von Christus erwarten als von ihrem Mann, der gefälligst entsprechend viel Geld verdienen soll. Droht er seine Stelle zu verlieren, dann kriegen es beide mit der Angst zu tun! Eine krasse Fehlentwicklung, nur noch getoppt durch die Infizierung der Kirchen mit der zunehmenden Staatsgläubigkeit. Wir brauchen auch in den christlichen Gemeinden eine neue Reformation!

Soll Familienleben nicht zum Spießertum degenerieren, darf der Vater nicht zu sehr auf die Rolle des Zahlmeisters eingeschworen werden. Wenn es schlecht läuft, dann besteht die Familie aus einer Frau mit Helfersyndrom, um die sich die Kinder drehen. Am Rande steht der Ehemann, der das nötige Geld herbeischafft, selbst dann noch, wenn er die Familie verlassen hat oder dazu genötigt wurde.

Das mit der Emanzipation ist für die allermeisten Frauen nur ein Lippenbekenntnis. In Wahrheit suchen sie einen netten Geldbeschaffer, und zwar selbst dann, wenn sie definitiv keine Kinder haben wollen! Meist·wählen sie sich einen Job (am besten halbtags), mit dem sie schnell zu Geld kommen, der sie aber nicht allzu sehr in Beschlag nimmt. Die Arbeit soll Spaß machen, die Mädels aber nicht von ihrer wichtigsten Aufgabe abhalten: der Suche nach einem geeigneten Partner, nach einer möglichst guten Partie. Denn hierfür muss frau nicht nur locker sein, Sport treiben, gesund leben, den Körper pflegen und stylen, sondern sich als Gesamtkunstwerk immer wieder neu erfinden. Dazu brauchen die Weibchen viel Zeit und Muße, um Frauenzeitschriften, Fernsehserien, Musikvideos und all die anderen·Multiplikatoren zu beobachten, um sich mit anderen Frauen auszutauschen, um mit Freundinnen Shoppen zu gehen, Tanzeinlagen auszuprobieren oder sonst wie kreativ zu sein. Solchermaßen übertriebene Weiblichkeit wird heute in allen Medien und selbst von Feministinnen als emanzipiert hingestellt, weswegen sie auch immer weitere Kreise zieht. Gleichzeitig kritisiert man, dass Frauen ein geringeres Einkommen haben und fordert die Frauenquote. Das ist alles ziemlich schizophren.

Berufstätig sind oft auch Mütter von kleinen Kindern, die es finanziell gar nicht nötig hätten. Damit nehmen sie aber den Männern die Arbeitsplätze weg, die vielleicht ebenfalls gerne eine Familie gründen würden. Und deren potentielle Partnerinnen natürlich ebenfalls einen Familienernährer suchen! Verhindern kann man dies nicht, man muss es aber nicht auch noch staatlich fördern.

Das Gesagte wirft ein Schlaglicht darauf, auf welche Weise der staatliche Interventionismus namentlich in der Unterschicht die bürgerliche Familie zugunsten der "Heiligen Patchwork-Familie" unterwandert: Mit seinen Sozialleistungen und der einseitig auf die Interessen der Frauen zugeschneiderten Rechtsprechung, seiner Beamtenwillkür, seiner Armada von allzu oft frauenbewegten Sozialarbeiter(innen) und seinen mitunter selbstherrlich agierenden Jugendämtern. Hierzu las man einen erschütternden Artikel in der FAZ vom 21.12.2008: "Amtlicher Größenwahn.·Immer öfter spielen Jugendämter Schicksal. Gegen den Willen der Eltern holen sie die Kinder aus ihrer Familie. Dafür müssen sie sich nicht einmal rechtfertigen. Und eine Kontrollinstanz gibt es nicht". Unsere Zukunft wird in den Casinos des ungebremsten sozialpolitischen Fortschrittsglaubens verspielt! Erst wenn der Staat endgültig Pleite ist, wird es an den Roulette-Tischen linker Experimentierlust heißen: rien ne va plus!

Hier noch eine persönliche Anmerkung: Es wurde verschiedentlich der Verdacht geäußert, ich habe hier nur meinen Ärger aus der Seele geschrieben, da ich seit März 2010 in Trennung lebe. Mit meiner persönlichen Situation haben diese Dinge aber nur teilweise zu tun. Man kann bei familiensoziologischen Betrachtungen durchaus von seiner eigenen Situation absehen, und das versuche ich auch nach bestem Wissen und Gewissen. Ich bin nicht von all dem betroffen, was ich unter dem Stichwort Familienrecht beschrieben habe. In erster Linie versuche ich, mich in die Lage von geringverdienenden Frauen und Männern der Unterschicht zu versetzten, wo sich das Denken in Rechtsansprüchen besonders fatal auswirkt. Vor allem bei Geringverdienern stellen sich die Frauen oftmals besser, wenn sie ihren Mann entlassen. Dann bekommen sie Betreuungsunterhalt, Kindesunterhalt, eventuell Hartz IV, eine Sozialwohnung, Wohngeld und so weiter und so fort.

Aber auch insoweit ich Betroffener bin, tut man gut daran, meine Argumente ernst zu nehmen, sie an sich heranzulassen, darüber nachzudenken. Schließlich bin ich kein Richter oder Staatsanwalt, den man wegen Befangenheit ablehnen kann. Wenn Betroffene nicht das Recht hätten, sich zu artikulieren, wo bliebe dann die Meinungsfreiheit? Luther und Gandhi oder die Protagonisten der englischen, französischen oder amerikanischen Revolution waren von den Zuständen, gegen die sie aufbegehrten, betroffen und scharten Betroffene hinter sich. War das illegitim? Gewiss nicht, denn gerade weil sie Mitleidende waren, hatten sie Erfolg, da sie authentisch und überzeugend waren. Schließlich könnte man mir auch den umgekehrten Vorwurf machen, ich sei in die von mir beschriebenen Lebensumstände ja gar nicht involviert und würde von meinem Elfenbeinturm aus nur lebensferne Theorien streuen.

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Frauenförderung einstellen

7) Die Gleichstellungsstellen in der Verwaltung und in anderen staatlichen Institutionen werden geschlossen, Programme zur Frauenförderung gestrichen. Auflösung sämtlicher Lehrstühle und staatlicher Projekte im Bereich Frauenforschung bzw. Gender Mainstreaming. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht im Artikel 3: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin". Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, eines der beiden Geschlechter einseitig zu fördern.

8) Quotenregelungen zur Steigerung der Beteiligung von Frauen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur- und Bildungseinrichtungen werden verboten. Es sollte in einer offenen und demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein, dass Posten nur nach Eignung und fachlicher Qualifikation und nicht nach Geschlechterproporz besetzt werden. Quotenregelungen verstoßen gegen das Gleichberechtigungsgebot in Artikel 3 unserer Verfassung. Und Parteien, die sie eingeführt haben, befürworten und praktizieren (CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke), sind im Grunde als verfassungswidrig zu bezeichnen!

Wenn eine Frau etwas für die Gleichstellung tun will, kann sie gerne selbst ein Unternehmen gründen und meinetwegen ausschließlich Frauen einstellen. Wird dagegen eine Frauenquote für Vorstands- und Aufsichtsratsposten eingeführt, dann hat das den Effekt, dass Mädchen abwarten, wie die Unternehmen sich am Markt bewähren, um dann mit Hilfe der Staatsgewalt an einer der erfolgreichen Firmen teilzuhaben und von ihrer Marktmacht zu profitieren. Moralisch wäre das allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die betreffende Frau schon seit der Unternehmensgründung maßgeblich mitgearbeitet und das Risiko des Scheiterns mitgetragen hätte. Wo das nicht der Fall ist,·nenne ich das Rosinenpickerei! Zumal bei der Frauenquote ja immer nur an die sauberen, ungefährlichen und hoch dotierten Jobs gedacht wird.

Einer meiner Facebook-Freunde hat es am 25.07.11 auf folgende Formel gebracht: "Quotenregelung = Diskriminierung und untergräbt den Gleichheitsgrundsatz". Im Grunde wird hier für Frauen der Anreiz gesetzt, den Pioniergeist des Unternehmertums zu überspringen, und als abhängig Beschäftigte auf die helfende Hand des Staats zu vertrauen! Das läuft natürlich dem Gedanken der Emanzipation diametral entgegen. Auch schwächt es die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb. Denn unsere einzige Ressource, nämlich Know-how, geistige Beweglichkeit und Innovationskraft können sich nicht wirklich entfalten, wenn ihnen Quotenfrauen (also weibliche Apparatschiks) den Weg nach oben versperren. Aber das kennen wir ja von der politischen Klasse Deutschlands, die hinter einem bereits erreichten Stand von Rationalität und Stringenz in den 1950er und 60er Jahren weit zurückgefallen ist.

Wenn man es den Frauen zu leicht macht, z.B. in die Politik zu gehen, warum sollen sie sich dann noch anstrengen? Sie müssen sich weniger um Bürgernähe scheren, müssen sich kaum noch bemühen, Mehrheiten zu gewinnen oder einen Blick für das Ganze zu bekommen. Das ist einer Demokratie nicht würdig! Seit den 1980er Jahren herrschen bei den Parteien, bei den Radio- und Fernsehsendern sowie in der Filmindustrie offizielle oder inoffizielle Frauenquoten. Eine der Ursachen dafür, dass sowohl die Politik als auch und vor allem die öffentlich-rechtlichen Massenmedien zunehmend eine Eigendynamik entwickeln und sich vom Volksempfinden ebenso wie vom Gemeinwohl zusehends abkoppeln. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem vermehrten Auftreten weiblicher Spitzenpolitiker und dem bedrohlichen Geburtenrückgang in Europa. Der Siegeszug der Frauenbewegung - ein Sargnagel der europäischen Kultur.

Wir brauchen genau das Gegenteil von Frauenquoten, wir brauchen Elitenbildung. In den Emerging Markets wie Indien sparen sich die Eltern das Geld für die Studiengebühren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder vom Mund ab. Es gibt dort international anerkannte Universitäten, in denen Hochschulabsolventen mit einem ausgeprägten Elitebewusstsein ihren Abschluss machen (Oliver Müller: Wirtschaftsmacht Indien). Bei uns jedoch werden eventuelle Reste eines Elitedenkens bei vielen Universitätsabgängern durch übergroße Eintrittsbarrieren ins Berufsleben zerstört. Die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern sind zwar oft sehr arm, aber in eine Gemeinschaft und in einen klar umrissenen Sinnzusammenhang eingebunden. Daher sind sie trotz aller Last und Arbeit glücklicher und können vor allem besser feiern als wir Europäer des 21. Jahrhunderts. Zum Beispiel in Indien, wo ich im August 2010 elf Tage verbracht habe. Zum Beispiel in China, wo ich im Spätsommer 2011 eine neuntägige Städtereise (Beijing, Xian, Shanghai) unternahm.

Bei uns laufen die Besitzstände der Arbeitsplatzinhaber auf eine Überbetonung des Senioritätsprinzips hinaus, die Frauenquoten auf eine Überbetonung des weiblichen Prinzips. Es ist an sich schon zweifelhaft, berufliche Positionen unabhängig von einer bestimmten Person zu definieren. Umso mehr sollte man bei der Neubesetzung einer solchen Position Sorgfalt walten lassen! José Ortega y Gasset forderte im Hinblick auf die Besetzung von Posten, die Fähigsten auszusuchen, diejenigen, welche die Stelle nicht nur dem Schein nach ausfüllen. Zur Untermauerung zitierte er seinen griechischen Kollegen Platon (428 bis 348 vor Christus): "Man muss sehr vorsichtig sein und zwischen dem Bastard und dem Legitimen genau unterscheiden. … Ohne dass wir es wollen, überlassen wir denen die öffentlichen Ämter, die der Tugenden entbehren, die für diese Beschäftigungen Voraussetzung sind." (Vom Menschen als utopischem Wesen; Seite 171). Proporzdenken und Quotenregelungen machen die Personalauswahl dagegen zu einem Vabanque-Spiel. Sie führen dazu, dass zunehmend die falschen Leute am falschen Platz sind, wodurch unserer Gesellschaft seit jeher mehr Schaden zugefügt wird als wir wahrhaben wollen.

Ist uns eigentlich bewusst, welch fatales Signal wir mit einer Quotenregelung senden, die wir mit der Benachteiligung von Frauen begründen? Ämter und Positionen in der Wirtschaft werden als Pfründe hingestellt, als Posten, die dem Inhaber weniger Opfer abverlangen als zu seiner Bereicherung dienen, ihm ein hohes Prestige einbringen. Diese in der verweltlichten Gesellschaft weit verbreitete Einstellung spiegelt den sittlichen und wirtschaftlichen Verfall des Abendlandes und wird den sich abzeichnenden technologischen Rückstand des Westens gegenüber den aufstrebenden Nationen Asiens noch verschlimmern. Während wir anscheinend nichts besseres zu tun haben, als unsere kulturellen Wurzeln wie den christlichen Glauben zu relativieren, zu verunglimpfen und über Bord zu schmeißen, knüpfen nicht nur die asiatischen Tigerstaaten, sondern auch die Kommunistische Partei Chinas an Konfuzianismus, Taoismus, Buddhismus und das Yin-Yang-Denken an.

Vor allem der steile Aufstieg Chinas ist nach Meinung des Trierer Sinologen Karl-Heinz Pohl maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sich das Reich der Mitte wieder neu auf die philosophischen und religiösen Grundlagen seiner mehr als 4000 Jahre alten und doch lebendig gebliebenen Kultur besann. Das ist nur zu verständlich nach dem menschenverachtenden Chaos, das der Oberkommunist Mao Zedong·vor allem mit dem 'großen Sprung nach Vorn' (1958–1961) und mit der Kulturrevolution (1966–1976) angerichtet hatte. Insbesondere der Konfuzianismus ist in China wieder en vogue, der Mitmenschlichkeit Pflichtbewusstsein gegenüberstellt, und wo sich der Einzelne weniger als Individuum versteht, sondern mehr als Teil des Ganzen, als Mitglied eines Familienverbandes, einer Gemeinschaft, eines Staates. Laut Chinakenner Pohl kommt im Konfuzianismus dem Lernen eine besondere Bedeutung zu: "Die wichtigste konfuzianische Schrift, die von den Schülern des Konfuzius aufgezeichneten Gespräche (Lunyu), beginnt mit dem Schriftzeichen für 'Lernen' (xue) und dem bemerkenswerten Satz: 'Lernen und das Gelernte von Zeit zu Zeit (in der Praxis) einzuüben, ist das nicht auch eine Freude?' … Hier findet die Charakterisierung der chinesischen Kultur als Lernkultur ebenfalls ihre Berechtigung. Das stete Lernen ist für den Konfuzianer jedoch kein Selbstzweck bzw. reiner Erkenntnisgewinn. Vielmehr lernt bzw. übt er eine ethisch-moralische Vervollkommnung, um reif für die Übernahme gesellschaftlicher und politischer Verantwortung zu werden. Das heißt, seine eigene Kultivierung dient auch dazu, andere zu kultivieren und dem Gemeinwohl zu nützen" (China für Anfänger – Eine faszinierende Welt entdecken; Seite 94).

In welchen Niederungen bewegen wir uns dagegen mit unserer Gleichstellungspolitik, die wir Kandidatinnen nicht nur wegen ihres Geschlechts, sondern natürlich auch wegen ihres guten Aussehens in die höchsten Ämter loben. Wir bauchpinseln unsere schönsten Frauen, damit sie als Karrierefrauen das eigene Ego pflegen können. Bei all der Lobhudelei strotzen sie vor Selbstbewusstsein, scheitern aber auf dem Heiratsmarkt, weil sie keinen finden, an den sie sich anlehnen können. Das Problem ist die Geschlechtsrollenpolarität, die universell ist und selbst in China Probleme aufwirft, auch ohne Frauenquoten. Auf meiner neuntägigen Chinareise zu den Megastädten Peking, Xian und Shanghai im August 2011 hatten alle drei unserer chinesischen Reiseführerinnen unabhängig voneinander das Problem der Karrierefrauen angesprochen. Die Germanistin Li Mingyan drückte es besonders plastisch aus: Sowohl Männer und Frauen kann man in vier Güteklassen einteilen: A, B, C und D. Die A-Männer heiraten die B-Frauen, die B-Männer heiraten die C-Frauen, die C-Männer heiraten die D-Frauen. Übrig bleiben ganz oben die A-Frauen und ganz unten die D-Männer. Sie kommen natürlich nicht zusammen und bleiben daher allein und kinderlos.

Mit dem Hinweis, die Frauenquote lasse angeblich Unternehmen prosperieren, behauptet man in Europa nur, die Berufung von Quotenfrauen diene dem Ganzen. Doch das Argument kann nicht verfangen. Wenn überhaupt ein positiver Zusammenhang errechnet wird, dürfte es sich um eine Art Scheinkorrelation handeln: Große Firmen, bei denen die Geschäfte gut laufen, können sich eine Frauenquote leisten, sie haben trotz und nicht wegen ihrer Quotenfrauen Erfolg. Die immer wichtiger werdenden Mode-Labels, die sich vorwiegend oder ausschließlich auf die Frauen als Zielgruppe konzentrieren, mögen da eine Ausnahme bilden. Wenn wir durch die Quote versuchen, den Frauen einen 'Anteil am Kuchen' von Vormachtstellung und Einkommen der Führungskräfte zu sichern, so wird das im Christentum verankerte Berufsethos auf den Kopf gestellt, wonach die Oberen die obersten Diener des Volkes sein sollten. In Matthäus 20, Verse 26-28·ermahnt Christus seine Jünger: "Wer unter euch groß sein will, der sei euer Diener. Und wer unter euch der Erste sein will, der sei euer Knecht, so wie der Menschensohn nicht gekommen ist, dass er sich dienen lasse, sondern dass er diene und gebe sein Leben zu einer Erlösung für viele". Wer eine gehobene Stellung innehat, soll also nicht Herrscher, sondern Diener sein, was auch in den Ausdrücken 'Staatsdiener', 'Dienst' und 'Service' zum Ausdruck kommt sowie in der marktwirtschaftlichen Maxime, wonach der Kunde König ist.

Das soll sich nun ändern. Die Frauenbewegung, in Übereinstimmung mit anderen Gutmenschen der etablierten Parteien, sorgt inzwischen dafür, dass bei uns das obrigkeitsstaatliche Denken wieder Einzug hält. Bereits seit dem Bundesgleichstellungsgesetz von 2001 müssen im öffentlichen Dienst und an staatlichen Universitäten Frauen mit formal gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes, wo es heißt: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". 1960 betrug der Frauenanteil bei den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes im damaligen Bundesgebiet 27%, 1991 belief er sich bereits auf 47% und 2009 stellten die Frauen mit 53% die Mehrheit der Beamtenschaft (Statistisches Bundesamt). Und das obwohl nur 35% der Frauen berufstätig sind gegenüber 49% bei den Männern. Vor allem bei den gemütlichen Beamtentätigkeiten ohne große Verantwortung oder Herausforderung müsste die sogenannte Gleichstellungsarbeit ihrer eigenen Logik gemäß eigentlich eine Männerquote vorsehen! Nicht viel anders sieht die geschlechtsspezifische Verteilung der Jobs in der freien Wirtschaft aus.

Indessen denkt EU-Kommissarin Viviane Reding (CDU) schon ganz konkret über eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften·nach (Welt online 17.09.2010). Wenn nach den Gewerkschaftsvertretern (Stichwort betriebliche Mitbestimmung in Deutschland seit 1976) bald auch noch Quotenfrauen mitbestimmen sollen, dann legen noch mehr Investoren ihr Geld lieber in den USA, in China, Indien oder Brasilien an, wo es vermutlich von Leuten verwaltet wird, die nach ihren Fähigkeiten und nicht par ordre de mufti rekrutiert wurden.

Eine Frauenquote ist auch deswegen nicht angemessen, weil die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, Frauen würden von männlichen Vorgesetzten und Kollegen an der Karriere gehindert, wohl kaum bewiesen ist. Es kann sogar sein, dass viele Chefs mit Vorliebe Frauen einstellen, am besten gut aussehende und nicht verheiratete, weil man so die männliche Belegschaft bei Laune halten und ihre Leistungsbereitschaft noch steigern kann. Schon Esther Vilar hat in ihren Büchern über den dressierten Mann darauf hingewiesen, dass Büros, Betriebe und Universitäten auch als Heiratsmarkt gesehen werden können. Meine Beobachtung ist jedenfalls, dass Männer ihren Kolleginnen ausnehmend gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen, um sich als Kavalier zu erweisen. So profitieren vor allem schöne Frauen vom "erotischen Kapital" des modernen Menschen. Anschauungsmaterial hierzu bietet der Film The Social Network·über die Anfänge von Facebook im Jahr 2003, wo die Frauen anscheinend mehr Partygirls und Musen als brauchbare Mitarbeiter waren. Frauen kämpfen lieber mit den Waffen einer Frau. Karriere und Geldverdienen ist für ihre Lebensplanung weit weniger wichtig als für Männer, können sie doch durch eine kluge Partnerwahl mit weit geringerem Aufwand einen im Zweifel noch höheren Status erreichen.

Der Kabarettist Vince Ebert schreibt zu diesem Thema: „In praktisch jedem Land der Welt beurteilen Frauen die Attraktivität von Männern nach Attributen wie Zuverlässigkeit, Verantwortungsgefühl und Status. Sogar Damen, die es nicht mal nötig hätten! Eine Umfrage in den USA zeigte, dass Top-Managerinnen bei einem potentiellen Partner besonders Wert darauf legen, dass er finanziell besser dasteht als sie selbst. Frauen, die versorgt sind, suchen trotzdem den Versorger. Männer dagegen reagieren auf Geld und Status einer potentiellen Partnerin genau umgekehrt. Ein weiblicher Doktortitel ist in der Welt des Online-Datings etwa genauso viel wert, wie zwanzig Kilo Übergewicht“ (09.05.2011: Kinder, Küche, Krone). Die Beobachtung, dass nur ausreichend gut verdienende Männer für Frauen interessant sind, kann man praktisch überall machen. Nur ideologisch Verblendete leugnen dies und sprechen gerne von sexistischen Klischees. Doch auch in der Werbung, in der Literatur und in Filmen kommt die Polarität der Geschlechterrollen trotz frauenbewegter Retusche immer wieder zum Vorschein. Als Beispiel genannt sei die Actionkomödie Bad Company – Die Welt ist in guten Händen. Der Held wird für seine frustrierte Freundin erst wieder interessant, als sich der berufliche Erfolg einstellt.

"Es sprengt die Phantasie der feministischen Wissenschaft, dass Frauen aus freien Stücken zu Hause bleiben, statt für Karriere zu optieren" schreiben Melanie Amann und Winand von Petersdorff in einem FAZ-Artikel vom 12.09.2010. Sie verweisen auf die Antibabypille als Argument gegen die schon zum Allgemeingut gewordene These, die männlich dominierte Arbeitswelt hindere Frauen daran, ganz nach oben zu gelangen: "Die Soziologin Catherine Hakim von der London School of Economics nennt die Theorien, die auf Patriarchate und Diskriminierung rekurrieren, schlicht veraltet. Sie vernachlässigten schon die Anti-Baby-Pillen-Revolution, die Frauen erstmals in der Geschichte souverän entscheiden ließ, ob sie Kinder kriegen wollen, wie viele und wann. Damit lohnte es sich für Frauen, Universitäten zu besuchen, um Karrieren zu starten. Überraschende Schwangerschaften, die alle Berufspläne vernichten, sind zur Ausnahme geworden".

Die Autoren des Artikels verweisen zur Erklärung des geringeren Karrierebewusstseins weiblicher Berufstätiger auf Studien, wonach viele Frauen die Chefetagen meiden, "weil sie den scharfen Wind des Wettbewerbs nicht so gern mögen" und wonach Frauen generell weniger Freude am Wettkampf haben als Männer. Catherine Hakim komme zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl der jungen Frauen sich offenhalten will, ob sie nicht vielleicht doch Kinder in die Welt setzen sollen. "Für den Richtigen würden sie womöglich sogar zu Hause bleiben".

Susan Pinker, kanadische Psychologin und Journalistin, verwirft in ihrem Buch Begabte Mädchen, schwierige Jungs ebenfalls die These von der beruflichen Diskriminierung der weiblichen Bevölkerung: "Die gleichen Chancen führen nicht notwendigerweise zu gleichen Ergebnissen. Genaugenommen lässt gerade die Tatsache, dass Frauen Wahlmöglichkeiten haben, ihre Präferenzen besonders deutlich hervortreten" (Seite 22). Damit gehört die Therapeutin zu der wachsenden Zahl von Frauen, die sich gegen den Feminismus stellen. Ergänzen möchte ich: Wenn die Weiblichkeit eine ähnlich geringe Wahlfreiheit hätte wie die 'Herren der Schöpfung', dann wären nur ganz wenige Frauen überhaupt berufstätig! (siehe www.derdressiertemann.de)

Nur vom Feminismus vernebelte Realitätsverweigerer können die geringere Karriereorientierung der Mädels den "männlichen Seilschaften" in die Schuhe schieben. Bleibt womöglich nur noch ein uneingestandener Grund, warum neuerdings alle etablierten Parteien die Frauenquote in den Aufsichtsräten und Unternehmensvorständen für notwendig erachten: Der berufliche Ehrgeiz von Frauen, der rollenbedingt ohnehin geringer ausgeprägt ist, wurde durch massive Frauenförderung (wie die bevorzugte Einstellung von Frauen im öffentlichen Dienst) weiter vermindert! Ebenso durch horrende Ehegatten- und Kindes-Unterhaltsansprüche und umfangreiche Sozialhilfe für alleinerziehende Mütter. Dass nun die Rente von stundenweise oder halbtags arbeitenden Angestellten künstlich aufgestockt werden soll, stellt ein weiteres Puzzleteil umfassender staatlicher Fürsorge für die Frauen dar, die natürlich die Berufsorientierung des schwachen Geschlechts noch zusätzlich erlahmen lässt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nämlich die SPD wieder einmal links überholen und plant, die Rentenversicherung "sozialer" zu machen. Teilzeitbeschäftigte, die 40 Jahre lang sozialversicherungspflichtig berufstätig waren, sollen eine höhere (die Grundsicherung übersteigende) Rente von bis zu 850 Euro monatlich bekommen. Angerechnet werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung, der Pflege Angehöriger, Krankheit, Ausbildung, Studium, Schwangerschaft oder Mutterschutz (Welt vom 20.03.12).

Warum sollte eine junge Frau die Mühen eines Informatik-Studiums auf sich nehmen, wenn sie einen Informatiker heiraten kann und durch die Geburt nur eines Kindes schon fast für ihr Leben ausgesorgt hat, selbst wenn die Ehe scheitert? Warum soll sie überhaupt studieren, wenn ihr mit einer Erzieherausbildung ein ruhiger und unkündbarer Posten im öffentlichen Dienst winkt, der auch jederzeit in eine Teilzeitstelle umgewandelt werden kann? Die Quotenregelung hat im Übrigen den gleichen Effekt. Warum soll sich eine dieser gutaussehenden Halbgöttinnen mit einem Chemiestudium die Finger schmutzig machen, wenn sie dank der Quote mit einem Jurastudium ohne zweites Staatsexamen binnen kürzester Zeit in das obere Management der BASF komplimentiert werden kann? Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die mangelnde Zielgenauigkeit der CDU-Pläne einer höheren Rente für sporadisch Berufstätige: "Ich kann der Facharbeiterin nicht erklären, dass sie mit ihren Steuern nun die Rente einer lebenslang Teilzeit arbeitenden, kinderlosen Gattin eines Spitzenverdieners aufstocken soll" (Welt vom 20.03.12).

Die Geschlechtsrollenpolarität, wonach der Mann größer und finanzkräftiger sein muss als seine Frau, steckt tief in uns drin. Sie wird beiden Geschlechtern auch durch noch so viel Frauenförderung nicht ausgetrieben werden. Folglich kann es nur darum gehen, die staatliche Frauenförderung komplett und ersatzlos einzustellen, um möglichst allen Männern angemessene Berufs- und Einkommenschancen zu geben. Im Übrigen: Nach einem Artikel der New York Times vom 30.01.2011·sind weniger als 15 Prozent der Autoren beim Online-Lexikon Wikipedia weiblichen Geschlechts. Soll das etwa auch die Schuld der Männer sein?

Das Problem ist, dass es auch wegen der gestiegenen Erwerbsbeteiligung der Frauen immer schwieriger ist, den richtigen Mann zu finden, der aus Sicht der meisten Frauen einer mit einem hohen, zumindest aber sicheren Einkommen sein muss. Die romantische Liebe dient in den meisten Fällen nur zur Verschleierung der Tatsache, dass auf dem Heiratsmarkt in Wirklichkeit das Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt. 1974 waren in Deutschland nur rund 26 Prozent aller Frauen berufstätig, 2007 waren es 35 Prozent (Welt vom 11.09.2010). Obwohl ein wachsender Anteil der berufstätigen Frauen in Teilzeit arbeitet und die durchschnittliche Stundenzahl gegenüber 1991 zurückgegangen ist, sind die Männer durch das weibliche Geschlecht einer verstärkten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt. Die Konkurrenz durch die berufstätigen Frauen ist umso stärker, als diese nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Vergleich zu den Männern mit einem geringeren Einkommen zufrieden sind (Welt online vom 06.07.2010). Wenn man strukturelle Faktoren herausrechnet, verdienen Frauen in Deutschland nach einer Analyse des Statistischen Bundesamtes bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation acht Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Zu diesen Faktoren gehört, dass Frauen häufiger in weniger gut bezahlten Berufen tätig sind, seltener Führungspositionen innehaben sowie öfter in kleinen Unternehmen und in Teilzeit arbeiten (Welt 25. Oktober 2010). Man kann also sagen, dass die Männer von einer Niedriglohn-Konkurrenz durch die vermehrt berufstätigen Frauen, darunter immer mehr Mütter von kleinen Kindern, unter Druck gesetzt werden, was vom Staat auch noch gefördert wird (siehe oben Punkt 4). Die Folge: Das Einkommen von Frauen ist zwischen 1974 und 2007 mehr als doppelt so stark gestiegen wie das von Männern (Welt vom 11.09.2010).

9) Stopp aller Gender-Mainstreaming-Programme. Dabei handelt es sich letztlich von der Frauenbewegung initiierte staatliche Initiativen zur Umerziehung von Männern und Frauen im Interesse der "Geschlechtergerechtigkeit". Unter anderem durch eine weiter forcierte Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie mittels unzähliger Richtlinien und Schulungen·in allen staatlichen Institutionen sollen die Rollen von Mann und Frau langfristig abgeschafft oder zumindest nivelliert werden. Kleine Kostprobe gefällig? Der Europarat will die Begriffe "Vater" und "Mutter" durch das Wort "Elternteil" oder "Elter" ersetzen·(Welt Online 02.09.2010). Offensichtlich war die Frauenlobby so erfolgreich, dass sie sich mittlerweile des Staates bemächtigt hat. Sogar die Vereinten Nationen (UNO)·fungieren als Erfüllungsgehilfe für die Sache des Feminismus.

Weder ist es die Aufgabe des Staates noch von supranationalen Organisationen, an den Geschlechtsrollen herumzupfuschen. Es sei eingestanden, dass die Rollenerwartungen von Männern und Frauen in einer sich ständig verändernden Gesellschaft Anpassungsprozessen unterliegen. Wir sollten uns aber davor hüten, die männliche und weibliche Rolle grundsätzlich zur Disposition zu stellen. Auf ihnen basiert das sozioökonomische Gleichgewicht, das durch die Ehe, durch Familienbande und Verwandtschaftsbeziehungen aufrechterhalten wird. Nicht zuletzt hat die Frage, ob man Männlein oder Weiblein ist, für die Identität eines Menschen grundlegende Bedeutung, mehr noch als die Zugehörigkeit zu einer Familie, einer Stadt, eines Kulturkreises oder einer Nation (siehe: Kulturimperialismus der Linken).

Dennoch gibt der Staat jährlich mehrstellige Millionenbeträge aus, um die Berufswünsche von Frauen zu beeinflussen. Der Bund der Steuerzahler macht in seinem Schwarzbuch Öffentliche Verschwendung 2010·auf ein solches Projekt aufmerksam. Er kritisiert die neue Praktikantenbörse Technikum, die geschätzte vier Millionen Euro verschlang und nach einem Jahr ihres Bestehens ganze 18 Praktikanten vermittelt hat. In diesem Zusammenhang nimmt der Steuerzahlerbund das Gender-Projekt Komm, mach MINT·aufs Korn: "Zielgruppe bei Technikum ist der MINT-Nachwuchs. MINT steht für Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik. Und da nach Auffassung des Bildungsministeriums behördliche Unterstützung bei der Studienwahl unerlässlich ist, steht Technikum nicht allein. 'Komm, mach MINT' heißt zum Beispiel das Motto des nationalen Pakts für mehr Frauen in MINT-Berufen. Diesen Pakt bezuschusst das Bildungsministerium mit weiteren 3 Mio. Euro pro Jahr".

10) Die Parteienfinanzierung durch Steuergelder wird abgeschafft, die Parteien sollen sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Parteispenden können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

11) Verbände, Interessenvertretungen, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Initiativen gegen Rechts, Links oder wen auch immer, werden nicht länger vom Staat unterstützt, auch nicht bei der Vorbereitung und Organisation von Europa- oder weltweiten Kongressen. Nicht zuletzt wird durch diese Maßnahme die Demokratie gestärkt, weil die gewählten Volksvertreter, Parlamente und Regierungen an Einfluss gewinnen.

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Kriminelle bestrafen!

12) Unser Rechtsstaat ist so kompliziert geworden, dass es mehr und mehr nur noch darum geht, dass sich Anwälte eine goldene Nase verdienen. Und das oft nur deswegen, weil bornierte Prozesshansel ihr Mütchen kühlen wollen, indem sie gegen angebliche "Übertreter" vorgehen. Wirkliche Kriminelle kommen dagegen immer öfter ungeschoren davon, sei es weil sie angeblich noch zu jung sind, sei es weil sie regelmäßig in die Moschee gehen, und sich Richter und Staatsanwälte vor Racheakten fürchten (siehe Arabische Clans und die Asylpolitik).

Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Gewaltkriminalität und Verwahrlosung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, eine ständige Vernetzung und enge Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden (Schulen, Sozialarbeiter, Jugendämter, Polizei und Justiz). Dabei geht·Opferschutz und·Kinderschutz vor Datenschutz! Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz verkommen. Bei Gewaltexzessen muss die Polizei alle Tatverdächtigen einem Drogentest unterziehen. Schluss mit der Kuschelpädagogik! Besonders schwierige und gefährdete Kinder und Jugendliche kommen in ein geschlossenes Internat, wie es die Jugendrichterin Kirsten Heisig vorschlug. Sie sagte, die geschlossenen "Einrichtungen, die bislang in Berlin nicht existieren, dürfen nicht mehr tabuisiert werden. Immer wieder beteiligen sich auch Kinder an der Begehung schwerster Straftaten. Man kann sie dann oft nicht mehr mit ambulanten Maßnahmen erreichen" (Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter; CD 3, Track 8). Die Unterbringung in normalen Kinderheimen ist nur sinnvoll, wenn die Kinder nicht abhauen und dann ohne weitere Konsequenz als vermisst gemeldet werden.

Vor allem jugendliche Straftäter müssen zeitnah abgeurteilt und angemessen bestraft werden, auch damit die abschreckende Wirkung nicht verfehlt wird. Hierzu wird das von Kirsten Heisig ins Leben gerufene Neuköllner Modell in ganz Deutschland übernommen. Es handelt sich dabei um beschleunigte Verfahren bei unstreitigen und weniger schwerwiegenden Delikten von Jugendlichen, so dass es bereits nach drei bis sechs Wochen zu einer Gerichtsverhandlung kommt (siehe Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld). Erzieherische Maßnahmen der Jugendhilfe wie Segeltörns für Straffällige werden soweit zusammengestrichen, dass nicht länger Fehlanreize gesetzt sind Straftaten zu begehen! Kriminalität darf nicht belohnt, sie muss bestraft werden! Die Jugendrichter müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Beispielsweise sollen sie Bußgelder bei ALG-2-Empfängern nicht automatisch aussetzen, nur weil dort angeblich nichts zu holen ist.

Intensivtäter mit Migrationshintergrund werden nach Verbüßung ihrer Strafe in ihr Herkunftsland abgeschoben. Eine eventuell vorhandene deutsche Staatsbürgerschaft wird ihnen nach dem Vorbild der USA wieder aberkannt. Der Staat muss durchgreifen und konsequent handeln, wie es in vielen westlichen Demokratien üblich ist, auch um den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Auch Delikte wie Laden- oder Taschendiebstahl müssen wieder strenger geahndet werden. Wiederholungstäter gehören ins Gefängnis! Alternativ könnte man sie ausweisen oder ihnen staatliche Gelder streichen. In Nordrhein-Westfalen stieg 2011 die Zahl der Taschendiebstähle um 29 Prozent an - auf 52000 Fälle! (Westfälische Nachrichten vom 12.03.2012). Die Zahl der Einbrüche ist um 12,5 Prozent gestiegen, nur 13,6 Prozent konnten aufgeklärt werden (rp-online.de am 13.03.2012). Immer mehr Bürger lassen sich und ihr Hab und Gut von privaten Sicherheitsdiensten schützen. Dies geht aus einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 13.03.12 hervor (Deutschland heute: Bürger fordern mehr Polizeipräsenz im Eifelkreis Euskirchen). Der Staat kümmert sich heutzutage um jeden Scheiß, versagt aber zunehmend bei seinen Kernaufgaben, z.B. bei der inneren Sicherheit!

Das RTL-Fernsehen sendete am 9. Juli 2011 um ca. 0:30 Uhr eine Reportage über professionelle Taschendiebe z.B. an Bahnsteigen und in Ladengeschäften. Zwar gelingt es der Polizei mitunter, die Täter zu schnappen. Kurz darauf werden sie aber regelmäßig wieder freigelassen. Begründung: Der Täter hat einen festen Wohnsitz, und bei der Entwendung eines Geldbeutels, in dem 100 bis 200 Euro stecken, handele es sich um ein Bagatelldelikt! Bald darauf machen sich die Langfinger, meist Migranten, erneut ans Werk. Wie es hieß, haben manche Taschendiebe 100 bis 140 Anzeigen an der Backe, ohne dass sie nennenswerte Sanktionen zu befürchten hätten. Auf der anderen Seite wird unbescholtenen Bürgern Knast nicht nur angedroht, wenn sie zum Beispiel die GEZ-Gebühren nicht bezahlen, oder ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Beugehaft nennt man das. Laut Henryk M. Broder zählt man allein in Berlin jährlich 12.000 bis 15.000 Taschendiebstähle. Der Entertainer unter den Publizisten weiß das so genau, weil ihm selbst einmal die Tasche mitsamt seinem Bargeld, seinen Kreditkarten und Papieren gestohlen wurden: Vor laufender Überwachungskamera. Hier sein Bericht in Form eines Videos: Aktenzeichen H.M.B. ungelöst.

13) Eltern, die ihre Kinder fortgesetzt vernachlässigen bzw. nicht in die Schule schicken, wird das Kindergeld gekürzt oder ganz gestrichen. Kirsten Heisig sagt dazu: "Wenn die Menschen staatlich alimentiert werden, darf die Gemeinschaft erwarten, dass die Kinder wenigstens in die Schule geschickt werden, damit sie einen anderen Weg einschlagen und in ihrem späteren Leben auf eigenen Beinen stehen können" (CD 3, Track 8).

14) Wir brauchen mehr männliches Lehrpersonal in den Schulen (mehr Lehrer), denn vor allem die Jungs benötigen positive Vorbilder in ihrem täglichen Leben, mit denen sie sich identifizieren können. Die wenigen Lehrer, die es an den Schulen gibt, sind für manche Kinder unter Umständen die einzigen Beispiele von Männern, die sich durchsetzen können, ohne zu autoritär oder gar gewalttätig aufzutreten. Von den hauptamtlichen Lehrkräften an den allgemeinbildenden Schulen in Deutschland sind derzeit mehr als zwei Drittel Frauen (siehe: Lehrerinnen überholen Lehrer jetzt auch am Gymnasium).

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Schluss mit der Einwanderung in die Sozialsysteme

15) Einführung eines neuen Zuwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem wie zum Beispiel in Neuseeland oder Canada. Abgesehen von politisch Verfolgten können nach Deutschland im Wesentlichen nur noch Menschen einwandern, die unserem Land und unserer Gesellschaft unter dem Strich einen Nutzen bringen. Beenden wir die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme! (siehe Welt-Kommentar: Schluss mit der verlogenen Einwanderungspolitik). Wir dürfen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht länger zum Schleuderpreis vergeben. Die Türkei soll nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Es soll auch keine Zuwanderung im Rahmen eines Familiennachzugs oder Imports von Ehepartnern mehr geben, solange dieser nicht im Eigeninteresse Deutschlands liegt. Die Leistungsbereitschaft insbesondere von gering qualifizierten Einwanderern (und Einheimischen) verkümmert im Sozialstaat, schreibt Thilo Sarrazin: "Als sie zu uns kamen, waren sie großenteils ungebildet und unwissend, aber möglicherweise leistungsbereit. Indem der deutsche Sozialstaat ihnen mehr Unterstützung zukommen lässt, als sie durch Arbeit jemals verdienen könnten, werden sie systematisch, wenn auch ohne Absicht, korrumpiert" (Deutschland schafft sich ab; Seite 324).

Für Einwanderer soll die von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" vorgeschlagene verzögerte Integration in das Sozialsystem·Deutschlands eingeführt werden (S. 508 ff). Dabei werden auch für sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige die steuerfinanzierten sozialen Leistungen wie z.B. das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld und die Zuteilung von Sozialwohnungen für eine Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren stark eingeschränkt, damit der Staat nicht faktisch Zuwanderungsprämien bezahlt. Für Einwanderer, die nicht erwerbstätig sind, gilt das Heimatlandprinzip. Wer hilfsbedürftig ist, kann sich nicht an das Gastland sondern nur an sein Herkunftsland wenden. Großbritannien und Irland haben seine solche verzögerte Integration von Einwanderern in den Sozialstaat bereits eingeführt (siehe RTL SpiegelTV am 11.09.11: Rumänische Scheinselbstständige haben Anspruch auf Kindergeld und Hartz-IV und wandern in großer Zahl ein).

Bis 2007 hatte sich die Bundesrepublik ihre verfehlte Einwanderungspolitik unter dem Strich bereits 1000 Milliarden Euro kosten lassen! Darauf hat am 25. Juni 2010 Gunnar Heinsohn in einem FAZ-Beitrag·hingewiesen: "Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden". Im Fernsehen hat der Soziologe diese Zahl ebenfalls genannt und sich dabei auf den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen berufen (Das Philosophische Quartett vom 17.10.2010). Vor allem die weitgehend integrationsunwilligen muslimischen Türken und Araber, welche die große Mehrheit der Einwanderer ausmachen, helfen uns also mitnichten, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Im Gegenteil: Die ungebremste Einwanderung im Wege des Familiennachzugs und der Importbräute bzw. Importpartner hat maßgeblich zur Staatsverschuldung beigetragen (Gastarbeiter wurden bereits seit 1973 nicht mehr angeworben). Eine Billion € Migrationskosten, das ist mehr als die Hälfte der offiziell ausgewiesenen Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die ungeregelte Einwanderung vor allem von Muslimen zeugt von der kaum zu überbietenden Blauäugigkeit der deutschen und europäischen Einwanderungspolitik. Man kann hier beinahe von einer neuen Form des Kolonialismus sprechen. Entwickeln sich die Länder der Europäischen Union zu einer Kolonie der Türkei und der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga?

Es geht nicht in erster Linie um Deutschland. Thilo Sarrazins Buch hätte besser so betitelt werden sollen: Europa schafft sich ab – wie wir die Errungenschaften der christlichen Ethik, des Humanismus und der Aufklärung aufs Spiel setzen. Es geht um Wirtschaft und Gesellschaft Mitteleuropas oder ganz Europas, nein um die ganze abendländische Kultur. Es geht darum, dass auch unsere Kinder die Chance auf ein Leben in Freiheit haben sollen. Mit Friedrich Nietzsche distanziere ich mich von Nationalismus und allzu seligem Patriotismus. Der Außenseiter unter den Philosophen verachtete Deutschland sogar, vor allem den deutschen Moralismus und Idealismus (Fichte, Schelling, Hegel, Schleiermacher, Kant, Leibniz), den er als scheinheilig, als verlogen empfand. Nietzsche bedauerte den Nationalismus und die Kleinstaaterei Europas, sein Zarathustra warnt auf Seite 211 vor völkischem Gesindel: "Ihr sollt nur Feinde haben, die zu hassen sind, aber nicht Feinde zum Verachten. Ihr müsst stolz auf euren Feind sein, also lehrte ich schon einmal. Dem würdigeren Feinde, o meine Freunde, sollt ihr euch aufsparen. Darum müsst ihr an vielem vorübergehn - sonderlich an vielem Gesindel, das euch in die Ohren lärmt von Volk und Völkern. Haltet euer Auge rein von ihrem Für und Wider! Da gibt es viel Recht, viel Unrecht: wer da zusieht, wird zornig. Dreinschaun, dreinhaun - das ist da eins. Darum geht weg in die Wälder und legt euer Schwert schlafen! Geht eure Wege! Und lasst Volk und Völker die ihren gehn! Dunkle Wege wahrlich, auf denen auch nicht eine Hoffnung mehr wetterleuchtet!" (Friedrich Nietzsche 1885: Also sprach Zarathustra). Die eigenen Landsleute und die Europäer vor dekadenter Geburten- und Zukunftsverweigerung sowie vor den imperialistischen Tendenzen islamischer Gesellschaften zu warnen, kann indes wohl kaum als Deutschtümelei abqualifiziert werden. Oder doch? (Kulturimperialismus des Islam).

Dass linke Propagandisten Thilo Sarrazin und seine Anhänger als rechts abstempeln, ist ein Reflex, an den wir uns alle gewöhnt haben. Doch in Facebook habe ich gelernt, dass auch viele Liberale sich der Probleme, die Sarrazin behandelt, mit diesem Kunstgriff flugs entledigen. Einfach jeden in die rechte Ecke stellen, der sie thematisiert - so einfach funktioniert der Verdrängungsmechanismus. Motto: "Der da hat Sarrazins Buch im Regal, also ist er wahrscheinlich ein Nazi". Und schon ist die Welt wieder in Ordnung! Es gibt ja schließlich noch andere Themen als der demografische Verfall Europas, die Bedrohung von Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechten vonseiten der Anhänger des Korans, die Ausbeutung der Steuerzahler durch immer noch weitere Transferleistungen, die fortschreitende Überfremdung mit den unteren Schichten teilweise völlig fremder Gesellschaften·und die Gefahr für den sozialen Frieden, die davon ausgeht.

Eine solche Einstellung halte ich für ignorant und extrem gefährlich. Heute wird man schon als Nazi hingestellt, wenn man verhindern will, dass unsere Kinder und potenziellen Enkel (wenn sie groß sind) nicht nur die Sozialtransfers nach Ostdeutschland, die Sozialhilfe für die Migranten, sondern auch das 13. und 14. Monatsgehalt der heutigen Pensionäre in Griechenland, Portugal oder Spanien erwirtschaften sollen. Die deutschen Steuerzahler und die anderen Zahlauguste in Europa werden sich Denkverbote nicht mehr lange gefallen lassen! Wenn man fortfährt, diese Fragen mit der Nazikeule zu beantworten oder mittels Totschweigen unter dem Deckel zu halten, wird der Kessel explodieren. Und dann droht nicht nur ein Bürgerkrieg, dann gibt es nach über sechs Jahrzehnten erstmals wirklich wieder eine Gefahr von rechts! Oder es droht linker Totalitarismus, was aufs Gleiche herauskommt.

Selbst SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet sorgten sich im Januar 2012 über den unkontrollierten Zuzug von Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien. Der Bund müsse Gelder für die Integration bereitstellen, "um mögliche Folgen wie in Rede stehende Bürgerwehren zu verhindern oder rechten Tendenzen dort erst gar keinen Raum zu geben". SPD-Politiker Johannes Pflug forderte außerdem, gegen Rechtsverstöße vorzugehen: "Wenn in einer Wohnung zwölf Matratzen vermietet werden, ist das Mietwucher. Es gibt Prostitution und einen Arbeitnehmer-Strich" (Der Westen (WAZ) vom 11.01.2012und vom 19.01.2012). Siehe auch·RTL SpiegelTV am 11.09.11: Rumänische Scheinselbstständige haben Anspruch auf Kindergeld und Hartz-IV und wandern in großer Zahl ein.

16) Migranten, die fortgesetzt darauf hinwirken, die Regeln ihrer Kultur (wie zum Beispiel die Scharia, das islamische Recht) oder Teile davon in Deutschland einzuführen, und sie Menschen aufzwingen wollen, müssen wir entschlossen entgegentreten. Ausländer, die mit solchen Bestrebungen massiv gegen deutsches Recht oder die Menschenrechte verstoßen, werden ausgewiesen. Haben sie mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft, dann wird sie ihnen zuvor wieder aberkannt. Ausländische Staatsangehörige, die Beschneidungen von Mädchen oder Zwangsverheiratungen vornehmen oder Schandtaten wie z.B. "Ehrenmorde" begehen, werden nach Verbüßung ihrer Strafe ebenfalls des Landes verwiesen (der Koran bedroht die Religionsfreiheit).

Davon, dass in Deutschland bereits entsprechende Tendenzen zu beobachten sind, handelt ein Hintergrundbericht des Deutschlandfunks vom 24.01.11. Henryk M. Broder berichtet,·eine islamische Organisation in Dänemark hat die Einführung der Scharia (des islamischen Rechts) in von Muslimen bewohnten Gebieten gefordert (Welt vom 30.10.2011). In Großbritannien gibt es laut Islamkritiker Udo Ulfkotte schon zwölf vom britischen Staat anerkannte Scharia-Gerichtshöfe (SOS Abendland– Die schleichende Islamisierung Europas; Track 6). Der Erzbischof von Canterbury, das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Kirche von England, hatte 2008 gefordert, die englische Justiz für die Scharia zu öffnen, um Spannungen mit den Muslimen abzubauen (Daily Mail vom 15.07.2008).

17) Beenden wir die Islamkonferenzen in Deutschland! Es gibt mit dem Islam nichts zu verhandeln, genauso wenig wie mit anderen Religionen. Wer sich als Moslem oder als Anhänger eines anderen Glaubens nicht in unsere pluralistische Gesellschaft einfinden kann und will, soll wieder zurück in sein Herkunftsland.

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Für den Austritt Deutschlands aus der Eurozone

Ein Bild von Rüdiger Hussy: Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden (aus Herr der Ringe 1)18) Im Europa dieser Tage können wir beobachten, was es bedeutet, wenn man an den Staat glaubt und die Selbstheilungskräfte des Marktes verwirft: Es wird so kompliziert, dass nicht einmal die Entscheider mehr durchblicken. Seit 15. April 2011 fordere ich den Austritt Deutschlands aus der Eurozone, wohl wissend, dass es das Ende der Währung Euro bedeuten wird. Um die Europäische Union (EU) zu retten, sollten wir den Euro kontrolliert abwickeln. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Wahrscheinlich würde uns dieser Schritt unter dem Strich sogar schon kurzfristig bis mittelfristig wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die Schweiz jedenfalls prosperiert, obschon sie noch nicht einmal Mitglied der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist. Allerdings haben die Eidgenossen durch die Währungsaufwertung seit einiger Zeit Probleme mit dem Export, da viele Anleger den Schweizer Franken als Fluchtwährung benutzen. Deutschland wäre mit der D-Mark immer noch Nettozahler, was okay ist, weil wir als Exportnation von dem gemeinsamen Wirtschaftsraum auch mehr profitieren als andere. Aber wir würden die Zukunft unsere Kinder und Enkel nicht mehr ganz so leichtfertig aufs Spiel setzen, sie nicht zusätzlich zu Melkkühen für noch aberwitzigere Schuldenstaaten machen.

Europa wurde wohl schon im Zuge der milliardenschweren Hilfen für Griechenland im Frühjahr 2010 in eine Transferunion umgewandelt. Spätestens aber mit dem Beschluss vom 25. März 2011 zur Schaffung eines ständigen Rettungsschirms für zahlungsunfähige Euro-Staaten. Offiziell hat der Bundestag die Haftung Deutschlands für die Krisenländer sei bei 211 Milliarden Euro gedeckelt. Für Hans-Werner Sinn, den Chef Ifo-Instituts in München, ist diese Zahl längst Makulatur: "Da fehlt einiges. Erstens sind es 253 Milliarden Euro, weil im Kleingedruckten steht, dass es noch 20 Prozent mehr werden können. Außerdem sind die Staatspapierkäufe, die exorbitanten EZB-Kredite sowie die Gelder von der EU und vom IWF nicht dabei. Wir haften nach heutigem Stand für 643 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Zinsen für die Kredite" (FAZ vom 18.02.12).

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnt sogar davor, dass die Verträge rund um den Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlamentes in Berlin außer Kraft setzen werden: "Nahezu unbegrenzte Finanzmittel könnten aus den wohlhabenden Nationalstaaten in Richtung der Schuldenländer abfließen, hießt es in dem Bundestags-Gutachten. Die Euro-Staaten würden, so die Analyse der Bundestags-Juristen, 'unwiderrufliche und unbedingte Garantien' eingehen. Damit riskiere der Bundestag die Geldwertstabilität - und einen Verfassungsbruch. Denn das vornehmste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, werde ausgehebelt" (Handelsblatt vom 13.04.2011). Siehe auch die Rede des fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche im Bundestag am 8. September 2009 zum EU-Reformvertrag: Das Volk hat die Macht!

Aber es darf scheinbar stets noch etwas mehr sein, ohne dass sich die Deutschen und die anderen Nettozahler über die ihnen aufgebürdeten Lasten beschweren. Die Bundesbank hat seit Ausbruch der Finanzkrise von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt 500 Milliarden Euro Forderungen gegen die Zentralbanken der Euro-Krisenländer aufgehäuft. Ein Teil der deutschen Exporterfolge ist auf diese überaus großzügige Kreditvergabe zurückzuführen. Laut Hans-Werner Sinn kann Deutschland diese Gelder abschreiben: "Wir können die Forderungen nie fällig stellen. Wenn wir alt und gebrechlich sind und unsere Lebensversicherungspolicen ausgezahlt haben wollen, kann die Bundesbank nicht zurückzahlen, weil sie selbst ihre Forderungen nicht eintreiben kann. Zerbricht der Euro, haben wir im Übrigen eine Forderung gegen ein System, das es nicht mehr gibt. Die Target-Forderungen haben Deutschland erpressbar gemacht, denn jeder weiß, dass wir 500 Milliarden Euro verlieren, wenn der Euro zerbricht. Also müssen wir ihn unter allen Umständen retten. Die Summe könnte übrigens nochmal dramatisch wachsen, weil die EZB die Menge der akzeptierten Sicherheiten für solche Refinanzierungskredite um 500 Milliarden Euro ausweiten will. Diese Kredite werden praktisch ausschließlich zur weiteren Aktivierung der Druckerpresse im Süden verwendet werden. Heute besteht schon die Hälfte des deutschen Nettoauslandsvermögens aus Forderungen der Bundesbank gegen das EZB-System. Geht es nach dem Willen der EZB, könnte die andere Hälfte bald auch noch weg sein" (FAZ vom 18.02.12).

Um den Target-2-Mechanismus geht es auch in einem Welt-Artikel vom 23.03.12 (Bundesbank verharmlost eine finanzielle Atombombe). Darin bezeichnet der Steuerzahlerbund das Target-System als 'Plünderung der Bundesbank' und kommt auf noch höhere Beträge als Ifo-Präsident Sinn: "Auf diese Weise haben sich von 2007 bis heute 865 Milliarden Euro an Forderungen gegenüber anderen EU-Ländern in der Bilanz der Bundesbank angesammelt. Das ist mehr als doppelt so viel wie der gesamte Staatshaushalt der Bundesrepublik. Diese Summe sei entstanden, so der Steuerzahlerbund, weil zwar Auszahlungsaufträge an die ausländischen Zentralbanken erteilt wurden, diese selbst aber nicht bezahlt worden seien".

Seit dem 4. August 2011 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) zudem wieder Staatsanleihen von ins Gerede gekommenen Euro-Ländern auf - ein Sündenfall, von dem sie sich viereinhalb Monate enthalten hatte. Auch spanische und italienische Staatsanleihen hat Zentralbanker Jean-Claude Trichet aufkaufen lassen, um angesichts des weltweiten Börsenabsturzes seit Anfang August kurzfristig den Druck aus dem Markt zu nehmen. Mittel- bis langfristig verschlimmert er dadurch die Neigung der europäischen Staaten, sich bis Oberkante Unterlippe zu verschulden. Holger Steltzner schrieb am 09.08.11 in der FAZ: "Man muss die Welt durch eine rosa Brille sehen um zu glauben, dass nach einer solchen 'Belohnung' und nach der Ausschaltung der disziplinierenden Wirkung des Kapitalmarkts die Schuldensünder nicht mehr auf Pump leben wollen, wie sie es seit Einführung des Euro tun. Aus welchem Grund soll Italien nun die Schulden halbieren, wieso Spanien die Staatsausgaben senken?"

Anstatt auf die Geldwertstabilität zu achten, verhält sich die EZB nun endgültig wie eine Bad Bank! Sie heizt im Gegenteil die Inflation an und belastet den deutschen Steuerzahler, der die Verluste der europäischen Notenbank zu fast einem Drittel ausgleichen muss. Die deutschen Mitglieder des EZB-Rates (Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark) waren dagegen, wurden jedoch zusammen mit zwei anderen Mitgliedern kurzerhand überstimmt! Stark hat daraufhin am 09.11.2011 seinen Rücktritt erklärt, nachdem im Februar 2011 bereits der damalige Bundesbankchef Axel Weber aus dem EZB-Rat zurückgetreten war.

Zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank noch einmal Holger Steltzner von der FAZ: "Für den Tabubruch der EZB gibt es keinen geldpolitischen Grund, sondern nur das fiskalpolitische Ziel, die Zinsen für die Staatsschuldner Italien und Spanien zu reduzieren. Indem die EZB auf diesem Weg Staaten finanziert, wird sie zum finanzpolitischen Handlanger der Politik. Das ist ein Rückfall in die geldpolitische Steinzeit, als Zentralbanken politisch gesteuert wurden und der fehlende Sparwille der Politik durch das Anwerfen der Notenpresse ersetzt wurde. Weil dieses Vorgehen stets zu steigender Inflation und damit zu der Entwertung von Renten, Lebensversicherungen und Spareinlagen führte, achtet fast die ganze Welt die Unabhängigkeit einer Notenbank" (FAZ 09.08.11). Die EZB kauft also auf Kosten Deutschlands und der anderen Nettozahler Staatspapiere auf, damit die Schuldenländer günstig an weitere Kredite kommen, die sie vielleicht nie zurückbezahlen werden. Das muss aufhören!

Es geht aber noch weiter. Da gibt es ja auch noch den europäischen Rettungsfonds EFSF, eine Art Umverteilungsbehörde, die nun ebenfalls Staatsanleihen aufkaufen soll. Erwin Grandinger bezeichnete den erweiterten EFSF in der Welt vom 10.08.2011·als "eine Zweckgesellschaft, die verschachtelt und verpackt forderungsbesicherte Wertpapiere (ähnlich synthetischer CDOs) herausgibt" und warnt: "Diese politische Behörde in Luxemburg steht nicht nur außerhalb der EU-Verträge, sondern wird auch in ihrer endgültigen Form ermächtigt werden, auf Deutschlands jährliche Leistungsbilanzüberschüsse von über 240 Mrd. Euro Zugriff nehmen zu dürfen. Dieses politische Vehikel ist weder dem Deutschen Bundestag rechenschaftspflichtig noch muss es irgendwelchen Veröffentlichungspflichten nachkommen. So pfeifen in Berlin bereits die Spatzen von den Dächern, dass die neue "Rettungsschirm-Behörde" letztlich mit Eurobonds ausgestattet sein muss". Mit dem Rettungsschirm wird also ebenfalls nicht nur die Bonität deutscher Staatsanleihen in Gefahr gebracht, sondern auch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages ausgehebelt. Die europäischen Pleitekandidaten wollen Deutschland zwingen, ihr Wohltäter und Zahlmeister zu sein, damit sie sich weiter aus dem Füllhorn der Staatverschuldung bedienen können. Das muss aufhören!

Wen bewegt das eigentlich noch, dass die Bundesbank einen Monat nach dem EU-Sondergipfel vom 21. Juli 2011 die dort gefassten Beschlüsse ungewöhnlich scharf als Fehlanreize kritisiert: "Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik auf Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen." (Welt vom 22.08.2011). Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen für die weitere Kreditaufnahme hätten den Druck auf die Empfängerländer des Hilfsprogramms deutlich vermindert, durch wirtschaftspolitische Reformen ihre Haushalte möglichst schnell zu konsolidieren. Unterdessen schert Finnland unter dem Druck der EU-skeptischen Partei "Wahre Finnen" praktisch aus der Griechenlandhilfe aus. Helsinki bedingt sich eine Art Geld-zurück-Garantie in Form von Euro-Überweisungen auf ein Sonderkonto aus (Welt vom 18.08.2011). Österreich, die Niederlande, die Slowakei und Slowenien wollen es den Finnen nachmachen (Welt vom 21.08.2011). Recht so! Die Euro-Zone hat es verdient, wenn sie sich mit dem Braten von Extrawürsten langsam in Wohlgefallen auflöst! Angefangen hatte es 2002, als ausgerechnet die europäischen Kernländer Deutschland und Frankreich den Stabilitäts- und Wachstumspakt ad Absurdum führten. Und jetzt hat man den Laden offensichtlich nicht mehr im Griff! Der italienische Regierungschef Mario Monti kritisiert Ende März 2012 zurecht: "Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen, kann man natürlich nicht erwarten, dass sich Griechenland daran hält" (Welt vom 28.03.12).

In der FAZ vom 29. März 2012 erinnerte Reinhard Müller daran, dass es in der Bundesrepublik bereits seit 1969 eine Schuldenbremse gab, nämlich Artikel 115 des Grundgesetzes, in dem es im Absatz 2 kurz und bündig hieß: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Am 29.07.2009 ersetzte der Bundestag diesen Absatz im Rahmen der neuen Schuldenobergrenze durch einen sechsmal längeren und nur für Juristen verständlichen Text. Der einzige Fehler der alten Schuldenbremse war laut FAZ, dass sie "nicht straff genug betätigt" wurde. Müller weiter: "Auch die strengere Schuldenbremse aus dem Jahr 2009 lässt Spielraum für die Aufnahme neuer Kredite. In Notlagen dürfen weiterhin neue Schulden gemacht werden, etwa wenn die Konjunktur einbricht". Es ist also zu befürchten, dass es der neuen Verschuldungsgrenze nicht anders ergeht wie der alten. Da es den Politikern gegenwärtig vor allem um den kurzfristigen Wahlerfolg geht, werden sie die hoch gelobte Schuldenbremse unter irgendeinem Vorwand umgehen.

Inzwischen haben die Euroländer mit Ausnahme Englands einen 'Fiskalpakt' beschlossen, der ebenfalls auf eine Schuldendeckelung hinausläuft. Diesem 'Pakt für Haushaltsdisziplin' spricht der FAZ-Kommentator immerhin eine symbolische Wirkung zu: "Was schon in einem funktionierenden Bundesstaat kaum möglich war, wie soll das mit einem völkerrechtlichen Vertrag funktionieren? Man kann hier weder auf die EU-Kommission noch auf den Europäischen Gerichtshof hoffen. Das haben schon der Vertrag von Maastricht und der Europäische Stabilitätspakt gezeigt. Es ist fraglich, ob ein völkerrechtlicher Vertrag mehr bewirkt. Das heißt nicht, dass der Pakt unnütz wäre. Er ist mehr als ein Symbol. Symbole sind wichtig; man sollte nur keine Wunder erwarten".

Ich war bis Anfang 2010 kein ausgesprochener Euro-Skeptiker, hatte noch ein Restvertrauen in den Stabilitätspakt und konnte die Kritik am Euro als Teuro nie nachvollziehen. Ich glaube den Statistiken, wonach durch die Abschaffung der D-Mark nur bei einzelnen Produkten und in Teilbereichen der Gastronomie eine Teuerung eingetreten war. Aber die von Kritikern schon als EUDSSR bezeichnete Transferunion ist mich ein Fanal von mehreren für das Aufleuchten einer bürgerlichen Revolution. Das Ganze läuft auf die Einführung einer neosozialistischen Planwirtschaft durch die Hintertür hinaus. Wir müssen verhindern, dass andere Länder die Kosten für ihre sozialen Wohltaten auf uns abwälzen! So sehen es die europäischen Verträge eigentlich auch vor. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltet in Artikel 125 die "No Bail Out"-Klausel gegen ein Herauskaufen strauchelnder Länder.

Vor Deutschland sollten von Rechts wegen die bankrotten Staaten aus dem Euro-Raum austreten und ihre vorigen Währungen wieder einführen. Dann können sie über eine Abwertung der Wechselkurse den Export und den Tourismus ankurbeln und ihren Haushalt nach und nach wieder in den Griff bekommen (siehe FAZ-Kommentar vom 31. Oktober 2010). Griechenland sollte sich einem Insolvenzverfahren (oft beschönigend Umschuldung genannt) unterziehen. Dabei müssen die hauptsächlich beteiligten Federn lassen, sowohl die Griechen als auch die Schalksnarren von Investoren, allen voran die Banken. Wie kaum anders zu erwarten, haben aber gerade die deutschen Staatsbanken in großem Maßstab in Griechenland investiert. So schreibt allein die vom deutschen Steuerzahler gerettete Hypo Real Estate einen Verlust von neun Milliarden Euro aus dem Hellas-Engagement. Bezahlen sollen die Zeche unsere Kinder und Kindeskinder, falls sie bis dahin nicht schon längst ausgewandert sind (ZDF-Dokumentation 'Die Griechenland-Lüge' vom 09.05.12)

In Griechenland herrscht praktisch Anarchie. Das geht aus der ZDF-Dokumentation 'Die Griechenland-Lüge' vom 09.05.12 hervor: Verelendung, Schwarzarbeit, Korruption, Kriminalität, Straßenkämpfe, Resignation. Der Staat existiert nur noch als Fassade, gesponsert von den europäischen Zahlerländern. Es gibt vielleicht noch eine von der EU bezahlte Regierung, aber keinen funktionierenden Staatsapparat mehr, der zum Beispiel Steuern eintreiben könnte (Welt vom 08.12.11). Die Reichen zahlen schon längst keine Steuern mehr und behaupten, der griechische Staat sei eine Räuberbande.

Doch die griechischen Parlamentswahlen vom 6. Mai 2012 haben gezeigt: Der demokratische Souverän steht fest zum Euro. Die Griechen wollen sogar noch mehr davon! Sie denken wohl, es sei jetzt an uns Deutschen zu sagen: "Wir haben verstanden", um uns für die Hellenen noch weiter zu verschulden. In der Welt vom 07.05.12 hieß es: "Die Griechen wollen ein Ende der Sparpolitik, aber den Verbleib im Euro. … Alles sieht also nach einer dramatischen Kehrtwende gegen die Sparpolitik aus …" Da könnten sie auch gleich sagen: "Wir wollen alles, und zwar sofort! Koste es Deutschland was es wolle". Aber nicht mit mir. Deutschland raus aus der Eurozone!

Am Mittwoch nach der Wahl erfuhr der erstaunte Leser: "Obwohl die Sparzusagen der Griechen auf der Kippe stehen, hat das EFSF-Direktorium am Mittwochabend weitere 5,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket freigegeben" (Welt vom 09.05.12). In dieses Chaos immer neue Milliarden zu stecken, die wir gar nicht haben, das ist Verrat an unserer Zukunft und der unserer Kinder und Enkel! Europa ist mit Griechenland überfordert. Es sollten UNO-Blauhelme aus Fernost dort einmarschieren und die Drachme wieder einführen. Unter dem Schutz der Vereinten Nationen kann das Land wieder lernen, auf den eigenen Füßen zu stehen, ohne in einen Bürgerkrieg zu versinken. Bei einer Rückbesinnung auf die freie Marktwirtschaft könnte das DIE Chance für Griechenland sein! Es würde vielleicht aber wie in der Antike wieder in einzelne Stadtstaaten zerfallen.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat darauf verwiesen, dass die sogenannten systemrelevanten Banken eigentlich keinen Anlass haben, Europas Politiker zu erpressen. Wir müssen die Banken gar nicht auf Teufel komm raus retten, wenn z.B. Griechenland Pleite geht, schreibt er in einem Beitrag in der FAZ vom 14.09.11. Denn auch große Geldinstitute könnten von einem Insolvenzverwalter nach und nach abgewickelt werden, ohne dass der Zahlungsverkehr zusammenbrechen würde: Der Staat garantiert nach dem von ihm vorgestellten Plan für Spareinlagen und Unternehmenskredite, jedoch nicht für die von den Zentralbanken geförderte Geldschöpfung durch zweifelhafte Interbankengeschäfte. Auf diese Weise würde lediglich das unter der Käseglocke des Geldsozialismus der Zentralbanken·aus dem Nichts geschaffene Geld "zurück ins Nichts befördert", schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete. Selbst wenn alle Banken Insolvenz anmelden müssten, könnte der normale Zahlungsverkehr mit Hilfe der staatlichen Garantien aufrecht erhalten werden (siehe Frank Schäffler im Bundestagam 29.09.2011 vor der Abstimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds EFSF - sowie einen ARD-TV-Bericht über die erschreckend niedrige Sachkenntnis vieler Abgeordneter).

Ohne abschreckende Beispiele checken die Europäer nicht, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen! Als Transfer-Union ist Europa in höchster Gefahr zu scheitern. Es droht eine Abwärtsspirale. "Wir schlittern, bewusst oder unbewusst, in die 'Große Zentrale Verwaltungswirtschaft', eine Art DDR-reloaded mit anderen, hochmodernen Mitteln und Methoden. Wir befinden uns mitten in einer wachsenden Blase der staatlichen Regelungsallmacht", warnt Erwin Grandinger in der Welt vom 7. Januar 2011·und prophezeit, dass der Euro die nächsten Jahre nicht überleben wird, dass Staatsanleihen zum "Rohrkrepierer" werden. "Ein modifizierter Goldstandard wird kommen, so wie es Weltbankpräsident Robert Zoellik seit Wochen medial in den angelsächsischen Blättern vorbereitet und US-Regierungsberater James G. Rickards bereits im Detail darlegt hat", erwartet der Finanzstratege.

Statt Staatsschulden bräuchten wir Rücklagen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können! Allein schon die Überalterung stellt uns vor enorme Probleme. Der Staat schreibt Versicherungsgesellschaften und anderen Unternehmen Rückstellungen vor, hält sich aber selbst nicht an goldene Regel, wonach man gegen absehbare Risiken und nicht vorhersehbare Ereignisse Vorsorge treffen sollte (siehe Hans-Olaf Henkel über sein neues Buch: "Rettet unser Geld!"). Der Staat schickte Mitte April 2011 mit Recht den Gründer des 2007 in Konkurs gegangenen Möbelherstellers Schieder wegen Kreditbetrugs für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Um seine Firma zu retten hatte er zusammen mit drei Mitarbeitern Bilanzen gefälscht und sein Unternehmen auf diese Weise gegenüber Banken und Investoren als kreditwürdig hingestellt (Spiegel vom 14.04.2011). Wenn aber ein Staat wie Griechenland seinen Beitritt zur Eurozone im Jahr 2001 mit gefälschten Statistiken erschleicht, drückt man nicht nur beide Augen zu, sondern wirft auch noch gutes Geld dem schlechten hinterher! Schluss mit dem Europa der Verschwendung, für Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit!

Banken oder andere Geldgeber, die mit dem Kauf von Staatsanleihen unsicherer Kantonisten hohe Renditen erzielen, sollten in Zukunft zu einem guten Teil die Risiken eines Staatsbankrotts selbst tragen müssen (siehe Interview mit FDP-Rebell Frank Schäffler in der Neuen Westfälischen·vom 13.01.11). Die Finanzkrise der Staaten des Euroraums wurde unter anderem dadurch verursacht, dass sich einzelne Länder bis über die Halskrause verschulden konnten, ohne ernsthaft daran zweifeln zu müssen, dass die besser situierten Länder sie da wieder raushauen würden (siehe: Ursache der Finanzkrise 2008: Staatsversagen). Ebenso scheinen die Banken praktisch ohne Risiko als Investoren auftreten und hohe Gewinne einstreichen zu können. Wir sollten aufhören, Verluste zu verstaatlichen, wenn zuvor die Gewinne privatisiert wurden!

Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut München machte am 29.11.2010 im Fernsehsender Phoenix·auf den ungesunden Kapitalexport von Deutschland in Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien aufmerksam. Nach der Einführung des Euro und der daraus resultierenden niedrigen Zinsen hatten diese Länder keine Hemmungen mehr, sich zu verschulden. Jetzt, da die Blase geplatzt ist, werde wieder verstärkt in Deutschland investiert, was den Aufschwung hier befördert habe. Für Irland, sagte Sinn, hätte man den Euro-Rettungsschirm gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Die Iren hätten sich mit einer moderaten Steuererhöhung selbst helfen können, schließlich haben sie pro Kopf ein höheres Volkseinkommen als die Deutschen. Der Rettungsschirm dient laut Sinn vor allem dazu, Ländern mit geringer Bonität günstige Konditionen für Kredite zu ermöglichen. Dies schade jedoch der Bonität Deutschlands und anderer Kernländer. Und obendrein, meint Hans-Werner Sinn, werde "die Steuerungswirkung des Kapitalmarkts, die Schuldner und Gläubiger zu vorsichtigem Verhalten veranlasst, geschwächt" (ifo-Spezialthema Euro-Krise).

Mit dem geplanten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" und einer "europäischen Wirtschaftsregierung" will die EU Haushaltssünder wie Griechenland zu Sparmaßnahmen und Sozialreformen zwingen. Das Problem dabei ist, dass die Populisten unter den Politikern und den Medien für die notwendige Einschnitte ins soziale Netz die "reichen" Nordländer verantwortlich machen werden. Durch die auf den Weg gebrachte Zentralverwaltungswirtschaft 2.0 werden beinahe zwangsläufig Nehmerländer und Geberländer gegeneinander aufgehetzt! Wenn hingegen der Automatismus der Marktmechanismen intakt bleiben würde, könnten Gutmenschen (verkappte Sozialisten) nicht so leicht verschleiern, dass der Sparzwang bei den Südländern vor allem die Folge des eigenen Missmanagements ist. Ein solcher Offenbarungseid wird freilich früher oder später in fast allen europäischen Ländern zu leisten sein, wenn sich Europa nicht ganz schnell wieder neu auf die Kräfte der Marktwirtschaft besinnt. Die Märkte sind bessere Zuchtmeister als jede Wirtschaftsregierung es sein könnte, schreibt Olaf Gersemann in der Welt vom 21.08.2011.

Letztendlich torpedieren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf Druck der überschuldeten Südländer das Einigungswerk Europas! Die Franzosen nutzen die aktuelle Gutmenschen-Schwäche der Deutschen aus, um uns ihr kollektivistisches "Savoire vivre" überzustülpen: "Pleitestaaten und ihre ach so uneigennützigen Geldgeber müssen 'gerettet' werden, koste es Deutschland was es wolle!". Dies ist die Botschaft eines Meinungsartikels von Markus C. Kerber in der Welt vom 28.07.2011. Es gelte, Freiheit und Marktwirtschaft in Europa zu verteidigen. Was wir brauchen, ist ein Europa der Nationen. Für einen Staatenbund eigenständiger Länder, die zusammenarbeiten, die aber auch im Wettbewerb miteinander stehen! Wenn wir aus der EU endgültig einen Länderfinanzausgleich machen, finden wir nie heraus, welches der beste Way of Life ist.

In einem Manifest fordert seit Sommer 2011 das Stuttgarter 'Aktionsbündnis Direkte Demokratie' die Abkehr vom Euro und von europapolitischer Planwirtschaft, sowie "die Rückkehr zu einer nationalen Währung, die strukturell gegen den Missbrauch durch Banken und Zentralbanken geschützt ist" (siehe meine Ausführungen über die Ursache der Finanz- und Schuldenkrise: Staatsversagen). Die Gruppe spricht sich ebenfalls für einen Staatenbund selbstständig wirtschaftender Nationen aus und argumentiert, "dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte Entscheidungen der Bürgerschaft". Eigenverantwortung sei die Voraussetzung für Solidarität. Dies gelte für die einzelnen Bürger ebenso wie für ganze Staaten. Denn "Strukturen, die permanent die verantwortlich Handelnden bestrafen und die unverantwortlich Handelnden belohnen, zerstören das Fundament aller sozialen Ordnung, öffnen so die Tür für soziales Chaos und in dessen Gefolge die Bildung diktatorischer Regimes".

Die Gefahr des Nationalismus können wir Europäer nicht durch die Flucht nach vorn in einen zentralistischen Superstaat bannen, das ist für jeden ehrlichen Beobachter schon jetzt überdeutlich. Im Gegenteil: Europa kann dem Nationalismus entgegenwirken, indem es die Souveränität der Mitgliedsstaaten beibehält und ihre volle Selbstverantwortlichkeit wiederherstellt. Gegen übertriebenen Patriotismus hilft aber auch, wenn wir uns wieder neu auf den christlichen Glauben als verbindendes Element und Fundament der europäischen Kultur besinnen. In diesem Sinne schreibt Herbert Ludwig in seinem Büchlein EU oder Europa: "Noch das ganze Mittelalter hindurch war die Idee der Christenheit das den verschiedenen Völkern übergeordnete Prinzip, das sie unter dem Dach der gemeinsamen christlichen Kirche zu einer größeren Gesamtheit vereinigte. In dem Maße, wie das Christentum in den Seelen der Menschen an Bedeutung und Kraft verlor, schlossen sich die Völker Europas in den letzten Jahrhunderten gegeneinander ab, steigerten sich in einen Nationalismus hinein, der den Wert und die Interessen des eigenen Volkes über die der anderen stellte, wenn nicht gar über den Menschen – mit verheerenden Folgen" (Berlin 2012, Seite 14).

Die fehlende Nachhaltigkeit, die Kurzatmigkeit der europäischen Politik macht mehr und mehr Bürger zu Euro-Skeptikern, wenn nicht sogar zu Europagegnern. Weil die Transferunion und die Sozialunion, vor der Hans-Werner Sinn schon vor Jahren gewarnt hat, nicht abgewendet werden konnten, muss Deutschland aus dem Euroraum austreten. Bevor wir endgültig zur Kolonie von aus dem Vollen schöpfenden Pleitegeierstaaten werden, sollten wir auf die Barrikaden gehen: Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter reiht Euch ein! Ein Aufstand der zahlenden Mittelschichten liegt in der Luft, denn die arbeitende Bevölkerung in Deutschland und Kerneuropa wird zusehends in die Sklaverei getrieben. Der Plantagenarbeiter von heute hat studiert und kann als 30-jähriger wegen seines jugendlichen Alters mit einem Zeitvertrag in der freien Wirtschaft hochzufrieden sein. Einmal in der Woche meditiert er bei seinem Coach über Wege aus dem Burnout-Syndrom.

Die Sklavenhalter sind die Transferempfänger in den bildungsfernen Schichten mit oder ohne Migrationshintergrund, aber auch zum Beispiel Ostdeutschland und weitere Empfängerländer im bundesdeutschen Länderfinanzausgleich. Seit der Einführung des Rettungsschirms für insolvenzgefährdete Mitgliedsländer der EU im Frühjahr 2010 beherrschen uns durch die Hintertür neuartige Kolonialmächte der angeblichen Hilfsbedürftigkeit wie Griechenland und Portugal mit aufgeblähtem Beamtenapparat und Frühverrentung (siehe Welt vom 10.03.2011: Deutsche müssen ungefragt für Eurokrise bluten). Portugal hat nach einem Bericht des Deutschlandfunks vom 05.05.2011 mit rund 20 Milliarden Euro die größten Goldreserven in der EU, will sie aber trotz des hohen Goldpreises nicht verkaufen. Schließlich braucht man ja ein Polster für noch schlechtere Zeiten – wenn etwa Geldgeber wie Deutschland ebenfalls Pleite sind. Friedrich Nietzsche arbeitete die subtile Macht der Armen und Schwachen 1883 in seinem Zarathustra heraus: "Und wo Opferung und Dienste und Liebesblicke sind: auch da ist Wille, Herr zu sein. Auf Schleichwegen schleicht sich da der Schwächere in die Burg und bis ins Herz dem Mächtigeren – und stiehlt da Macht". Die neuen Kolonialherren, Melker und Absahner profitieren von der sentimentalen Deutung des Begriffs der Solidarität aber nur auf den ersten Blick und nur kurzfristig. Denn wegen der gesetzten Fehlanreize ist der Staatsbankrott aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitsamt ihrer Sozialsysteme zu befürchten.

Europa hätte das Zeug, um im globalen Wettbewerb auch langfristig ganz vorne mitzuspielen, wenn sich seine Führer auf das Wesentliche konzentrieren würden. Doch sie missachten sogar das wichtigste Prinzip eines Staatenbundes, die Subsidiarität. Sie halten sich an ihre eigne Regeln nicht, wie man beim Stabilitätspakt, den fehlenden automatischen Sanktionsmechanismen und bei der No-Bail-out-Bestimmung·(Nichtbeistands-Klausel) des "Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" beobachten konnte, die eine wesentliche Grundlage des deutschen Euro-Beitritts war! Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde 2001 Griechenland gegen den Rat der Experten in die Eurozone aufgenommen. Deutschland hatte außerdem von 2002 bis 2004 die Neuverschuldungsgrenze überschritten (ähnlich wie Frankreich) und mit den Franzosen dafür gesorgt, dass der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde. Das waren fatale Fehlentscheidungen, welche die Eurozone möglicherweise zu Fall bringen werden. Einer der Hauptverantwortlichen, der damalige Finanzminister Hans Eichel, versuchte vor Gericht eine Erhöhung seiner monatlichen Pension von rund 8.200 auf 14.550 Euro (Hamburger Abendblatt vom 01.11.2011) zu erstreiten, ist jedoch vorläufig damit gescheitert (Welt vom 24.11.11). Ihm sollten die Alterseinkünfte stattdessen gekürzt werden! Das Niveau der in Westdeutschland üblichen Durchschnittsrente wäre passend und völlig ausreichend.

Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie von der Fraktion der Staatsgläubigen vorgeschlagen wird, kann kaum dazu beitragen, das Vertrauen in die Solidität der europäischen Staaten wiederherzustellen. Die Banken müssten die Steuer notgedrungen auf ihre Kunden abwälzen, was die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur schwächen würde. Wenn man die Besteuerung des Kapitalverkehrs nicht weltweit einführte, würde sie außerdem die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzplätze in Europa vermindern. Die Transaktionen würden dann halt vermehrt in den USA oder in Asien getätigt! Vor allem London wäre betroffen, weswegen die Briten auch massiv gegen entsprechende EU-Pläne zu Felde ziehen. Mit Recht, denn zur Überwindung der Krise braucht es in Europa eher weniger Staat und vor allem eine strenge Haushaltsdisziplin.

Die Europäische Union verzettelt sich im Klein-Klein kindischer Gerechtigkeitserwägungen. Die Kämpfe der Mitgliedsländer um Pfründe, Subventionen, Macht und Prestige sind meist von Kurzsichtigkeit geprägt, so dass sie allenfalls einem Kindergarten zur Ehre gereichen würden. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg bedauerte der spanische Philosoph und Soziologe José Ortega y Gasset, die Eliten Europas würden keine verantwortliche Führungsrolle mehr übernehmen. Sie benutzten die Massen bloß, um in populistischer Manier an die Macht zu gelangen und diese zu verteidigen.

In der Einführung zu dem (Hör)buch Vom Menschen als utopischem Wesen·beschreibt Eberhard Straub den Philosophen als „Realo“, als einen Europäer mit einer realistischen Vision: „Europa blieb für ihn der Mittelpunkt der Welt und als Vorbild für diese unentbehrlich, wollte sie zu einer sittlichen Größe, zu einer freien Welt werden. Ortegas Enthusiasmus setzte allerdings eines voraus: Dass die Europäer sich von allen Illusionen, Fiktionen und Utopien lösten, die ihre Lebenskraft schwächten und sie gegeneinander aufbrachten und in Kriege trieben. Das hieß für ihn, dass die Europäer zum Lebensernst zurückfinden müssten, zu Disziplin und hohen Ansprüchen an sich selbst. Nicht um sich nach eigener Laune selbst zu verwirklichen, sondern um zur Freiheit innerhalb einer Ordnung zu gelangen, die notwendig wäre, um den Einzelnen in friedlicher Verbindung mit den anderen zu halten. Denn von Natur aus sei der Mensch gerade kein geselliges Wesen. Gesellig werde der Einzelne erst durch das Zusammenleben. Seiner radikalen Einsamkeit, der Grundbedingung seines Daseins, werde er sich bewusst im Zusammenstoß mit den anderen. Dadurch gelange er zu einem Selbstbewusstsein, entdecke sein Eigentum, dass er gegen die selbstbewussten Energien der anderen verteidigen müsse, um seine Freiheit zu behaupten“.

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Volksabstimmung über eine neue Verfassung für Deutschland

19) Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Deutschland, die nach dem Vorbild der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika reformiert wird: Starke Stellung des Regierungschefs (Präsident), Einführung von Vorwahlen wie in den USA. Die Macht der Länderkammer wird beschränkt: Im Rahmen einer grundlegenden Reform des Föderalismus wird das Veto- und Mitspracherecht der Bundesländer bzw. des Bundesrates eingeschränkt. Wenn die gewählten Volksvertreter im Bundestag ein Gesetz verabschieden, darf das Veto des Bundesrates nur aufschiebende Wirkung haben. Der Bundespräsident, die Ministerpräsidenten der Länder, die Bundesverfassungrichter und die Präsidenten der Rechnungshöfe werden direkt vom Volk gewählt, um Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage entgegenzuwirken und die Macht der Parteien einzuschränken. Die Zahl der Ämter, welche die Parteien zu vergeben haben, wird auf das absolut notwendige Maß begrenzt, denn es ist Zeit diese Überbleibsel aus dem Feudalismus (Lehensvergabe und Vasallentreue) zu überwinden. Das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat") muss wieder richtig interpretiert werden. Der Sozialstaat soll nicht nur nachhaltig finanzierbar bleiben, er soll sich auch aus prinzipiellen Gründen auf Hilfe zur Selbsthilfe beschränken. Den Bürgern soll die Verantwortung für sich sowie für ihre Angehörigen und Mitmenschen nicht genommen werden. Zu einem sinnerfüllten Leben gehört neben Vergnügen, Genuss und Konsum auch die Arbeit, die Herausforderung, die Selbstüberwindung, der Stolz auf die eigene Leistung und die Gewissheit, gebraucht zu werden.

Im Sinne der Gewaltenteilung dürfen wie in den USA und in England Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes prinzipiell nicht für die Parlamente in Bund, Ländern und Kommunen kandidieren. Ausnahmen sind möglich, doch mit der Forderung verbunden, dass der Staatsdiener nicht nur beurlaubt sondern aus dem Staatsdienst entlassen wird und kein Recht hat, wieder aufgenommen zu werden.

Weitere Reformvorschläge finden Sie unter www.neoliberal-egal.de; familiensoziologische Betrachtungen unter www.derdressiertemann.de. Siehe auch www.neoliberal-egal.de/ziviler-ungehorsam.htm

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Thomas Rettig

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"Sei ohne Furcht im Angesicht deiner Feinde. Sei tapfer und aufrecht, auf dass Gott dich lieben möge. Sprich stets die Wahrheit, auch wenn dies den eigenen Tod bedeutet. Beschütze die Wehrlosen, tue kein Unrecht. Verteidige den König. Ist der König tot, beschütze das Volk!" (Der Ritterschwur in Ridley Scotts Kreuzritterfilm Königreich der Himmel).

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Heal the world (Michael Jackson)

Spoken:
Think about the generations and say: we want to make it a better place for our children and our children's children. So that they know it's a better world for them, and think they can make it a better place.

Heal the world, make it a better place
for you and for me and the entire human race.
There are people dying.
If you care enough for the living
make a better place for you and for me.

If you want to know why there's a love that cannot lie:
Love is strong, it only cares for joyful giving.
If we try we shall see: in this bliss we cannot feel fear or dread.
We stop existing and start living.

And the dream we were conceived in, will reveal a joyful face;
and the world we once believed in, will shine again in grace.
Then why do we keep strangling life, wound this earth, crucify it's soul
though it's plain to see, this world is heavenly, be God's glow.

We could fly so high, let our spirits never die.
In my heart I feel you are all my brothers.
Create a world with no fear, togheter we cry happy tears.
See the nations turn their swords into plowshares.

Heal the world we live in, save it for the children.

Michael Jackson 1991: Dangerous

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Martin Luther: In dieser Zeit ist nicht Vorsicht geboten, sondern Kühnheit.zuletzt geändert am 17. Mai 2012


 

 

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